„Eine Krise der Demokratie sehe ich nicht“
Christian Ude war mehr als 20 Jahre lang für die SPD Münchner Oberbürgermeister. Vor der Kommunalwahl lobt er Ministerpräsident Söder von der Konkurrenz. Den Wahlkampf der Münchner CSU nennt er dagegen „grottenschlecht“
Herr Ude, Sie waren mehr als 20 Jahre Oberbürgermeister in München und sind 2013 auch noch als SPD-Spitzenkandidat gegen Horst Seehofer in den Landtagswahlkampf gezogen ... Ude: ... und hab’ 20,6 Prozent geholt. Das klang damals bescheiden und stimmt heute nostalgisch.
Stimmt. Die Zeiten waren schon besser für die SPD. Aber auch nach allem, was man sonst so hört aus diesem Kommunalwahlkampf, kann es doch keinen Spaß mehr machen, Kandidat zu sein. Ude: Das kann ich so nicht bestätigen. Ich habe eher den Eindruck, dass die finsteren Zeiten vorbei sind und es vielen Leuten wieder Spaß macht. Ich stelle jedenfalls überrascht fest, dass trotz aller Politikverdrossenheit auf Bundesebene und trotz aller sozialdemokratischer Tristesse in Bayern, die Kommunalpolitik neuen Schwung aufgenommen hat.
Woran machen Sie das fest? Nur daran, dass es mehr Kandidaten gibt? Ude: Nein. Ich mache die Beobachtung, dass vielerorts eine unverhoffte und – ich möchte fast sagen – unverdiente Verjüngung stattgefunden hat. Das geht quer durch die Parteien. Die Grünen schwimmen auf einer Erfolgswelle und müssen schon deshalb viele Positionen besetzen. Bei der CSU hören viele Amtsinhaber auf, das erzwingt Erneuerung. Die Münchner Stadtratsfraktion der SPD hatte das Glück, dass ihr Vorsitzender, der sie autoritär auf CSUKurs trimmen wollte, jetzt ganz offiziell zur CSU übergetreten ist. Seitdem kann ein neues Team endlich die SPD profilieren, da ist jetzt viel Schwung drin. Nach der Wahl werden wir wissen, ob dieser Aufschwung noch rechtzeitig kam. In Bamberg, Lindau und Fürth sieht es richtig gut aus.
Es gibt aber auch andere Beispiele. Ude: Richtig. Nürnberg wird spannend, weil Uli Maly eine große Lücke hinterlässt. Es gibt aber auch Städte, in denen jetzt die CSU wegen eines Wechsels an der Spitze schwächelt, Augsburg zum Beispiel.
Und Regensburg? Das ist ja aktuell so etwas wie die Korruptionshauptstadt Bayerns. Da weiß man doch nach all den Affären und Strafverfahren, in die SPD und CSU verwickelt sind, überhaupt nicht, wie die Wahl laufen wird. Ude: Das kann tatsächlich niemand vorhersagen. Der strafrechtlichen Beurteilung sollte niemand vorgreifen. Aber die politischen Sitten, die dort vor allem im Spendenwesen und bei Beraterverträgen um sich gegriffen haben, waren schon schockierend.
In welcher Stadt machen Sie sich Hoffnungen, dass die SPD es packen könnte?
Ude: Große Hoffnungen setze ich auf Ingolstadt. Christian Scharpf macht einen glänzenden Wahlkampf. Die SPD hat dort ein Faschingsfest mit 1300 zahlenden Gästen veranstaltet. So etwas haben wir noch nicht einmal in München zustande gebracht. Und Scharpf macht nahezu jede Woche ein Fachgespräch mit hochkarätigen Experten. Er zeigt seine Kompetenz und seine Truppe ist hoch motiviert. Da sind noch richtige Audi-Betriebsräte mit in der Mannschaft. Dort ist es so, wie es bei der SPD sein soll – mit einer Parteiorganisation, die der Bevölkerung nahe steht. Also, da mache ich mir große Hoffnungen, zumal die CSU örtliche Skandale an den Hacken hat. Und wie es der Zufall will, sind viele der aussichtsreichen Kandidaten aus der Münchner Stadtverwaltung hervorgegangen.
Ach was?
Ude: Christian Scharpf war mein persönlicher Mitarbeiter. Er setzt mich deswegen auch ziemlich massiv ein. Und Claudia Halberkamp, die SPD-Kandidatin in Lindau, ist aus dem engsten Stab unseres früheren Kreisverwaltungsreferenten.
Stichwort Verjüngung. In München schickt die CSU mit der Kommunalreferentin Kristina Frank eine junge, attraktive Kandidatin ins Rennen. Trotzdem sieht es im Wahlkampf so aus, als würden die alten Herren der Partei die Richtung vorgeben.
Ude: Der Auftritt der CSU ist neu, aber extrem ungeschickt. Ich hab’ da so eine Kabarettnummer, die kommt in ganz Bayern an, weil man offenbar überall im Freistaat die Ratlosigkeit der Münchner CSU mit ungläubigem Staunen begleitet. Nehmen Sie nur den Satz: „Ich bin kein Rad, sagt das Auto, aber für viele der einzige Weg.“Was soll so eine Nonsens-Aussage? Das ist doch bestenfalls Philosophie für Fortgeschrittene auf hohem Abstraktionsniveau. Die Leute stehen in München an Straßenkreuzungen und fragen sich bei CSU-Plakaten wie zu unserer Schulzeit bei der Gedichtinterpretation: Was will uns der Dichter damit sagen?
Und bei Frau Frank, die vergangenes Jahr noch mit einer blumenverzierten Radl-Rikscha Wahlkampf gemacht hat, weiß man auch nicht mehr so genau, woran man ist.
Ude: Genau. Einerseits tritt sie als Radl-Königin schlechthin auf, andererseits schimpft sie die „RADikalen“als die wahren Extremisten unserer Tage, so, als würde sie die wirklichen Probleme mit Extremisten nicht mal vom Hörensagen kennen. Für mich liegt der Wahlkampf der Münchner CSU total daneben. Und das scheint ja auch der CSUVorsitzende und bayerische Ministerpräsident so zu empfinden. Markus Söder ist ja schon auf größtmögliche Distanz gegangen.
Nur mal angenommen, es gäbe in
München eine Stichwahl zwischen ihrem Nachfolger, Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und der Kandidatin der Grünen, Katrin Habenschaden. Was würde das für die CSU und Markus Söder bedeuten?
Ude: Das wäre für die CSU ein erschütternder Tiefschlag, wenn sie nicht einmal mehr bei der Stichwahl dabei wäre. Aber sie hat sich ihre Situation selbst eingebrockt – nicht wegen der Kandidatin, die ich für eine durchaus denkbare Sympathieträgerin halte, sondern wegen eines grottenschlechten Wahlkampfs, den ich derart vermasselt noch nie bei einer größeren Partei in München erlebt habe. Auch der Slogan „Wieder München werden“als Zentralbotschaft – da muss man doch die Frage stellen, an welchen sozialdemokratischen Bürgermeister in München wieder angeknüpft werden soll: Eduard Schmidt? Thomas Wimmer? Hans-Jochen Vogel? Georg Kronawitter? Oder, Gott bewahre, gar an meine Amtszeit? An welche seligen Zeiten Münchens wollen Frau Frank und die CSU wieder anknüpfen?
Na ja, mit Erich Kiesl hat ja die CSU einmal – von 1978 bis 1984 – einen Münchner Oberbürgermeister gestellt. Ude: Und das ist der einzige Oberbürgermeister in der Geschichte der Stadt, der vom Wähler in die Wüste geschickt wurde – und das nach nur einer Amtszeit. Nach dem sehnt sich nun wirklich niemand zurück, nicht
„Das Schicksal der CDU droht der CSU auf jeden Fall“
einmal die CSU, die damals mit ihm in der Wüste gelandet ist.
Wir haben jetzt viel über München geredet. Wie intensiv beobachten Sie die Kommunalwahlkämpfe andernorts in Bayern?
Ude: Sehr intensiv, weil ich fast halbe-halbe mache. Ich trete außerhalb Münchens fast genauso oft auf wie hier. Ich war schon in allen Regierungsbezirken. Damit bin ich, wie ich glaube, über die Stimmungslage im Freistaat ganz gut unterrichtet.
Sie machen wirklich noch richtig Wahlkampf?
Ude: Ich mache Wahlkampf und ich mache Kabarett.
Und das macht Ihnen Spaß? Sie müssten doch eigentlich nichts mehr tun. Ude: Es macht mir sogar wahnsinnig viel Spaß, wenn Kandidaten mich einladen, um sie zu unterstützen. Und wenn ich sogar in kleinen Orten für rappelvolle Säle sorgen kann, dann freut mich das. Das baut auf.
Gibt es Besonderheiten, die Ihnen dabei aufgefallen sind?
Ude: Die bemerkenswerteste und erfreulichste Beobachtung ist, dass die Sozialdemokratie die Rolle des Prügelknaben, die sie das ganze vergangene Jahr hatte, losgeworden ist – nicht durch eigene Genie-Taten, sondern durch die verheerenden Fehler von FDP und CDU in Thüringen.
Dieser Stimmungswandel war plötzlich mit Händen zu greifen. FDP und CDU werden abgewatscht, wo immer politisch interessierte Menschen zusammenkommen. Bei der Wahl in Hamburg ist das schon sichtbar geworden und es wird auch bei der Kommunalwahl in Bayern sichtbar werden, auch wenn sich die CSU durch geschicktes Verhalten des Ministerpräsidenten da ziemlich hat raushalten können.
Herr Söder hat doch im Zusammenhang mit Thüringen eine ausgesprochen gute Figur gemacht.
Ude: Ja, er hat sehr geschickt agiert. Er war der Erste im Lager der Unionsparteien, der das „No-Go“formuliert und Klartext gesprochen hat, und zwar in einem sehr erfreulichen Sinn. Er ist nicht mehr der frühere Generalsekretär, der oft auf dem falschen Bein Hurra geschrien hat, sondern er ist jetzt ein Ministerpräsident, der den Erwartungen an dieses Amt gerade bei so kritischen Themen gerecht wird.
Was bedeutet das dann für die Kommunalwahl in Bayern? Bei der CSU ist es ja so, dass in Umfragen das Ansehen des Ministerpräsidenten steigt, die Partei aber unter 40 Prozent verharrt. Glauben Sie, dass der CSU irgendwann ein ähnliches Schicksal drohen könnte wie der SPD zuvor und der CDU im Moment?
Ude: Ich würde sagen: Das Schicksal der CDU droht der CSU auf jeden Fall, allerdings auf einem höheren Niveau. In der Kommunalpolitik musste sie ja bereits in der Vergangenheit gerade in ländlichen Regionen erheblich Federn lassen. Das sind ähnlich dauerhafte Prozesse, wie sie die SPD durchmachen musste – erst mit dem Aufstieg der Grünen, der jetzt noch einmal in gesteigerter Version kommt, und dann mit der Abspaltung der Linkspartei. Die CSU hat in der Kommunalpolitik schon dauerhaft an die Freien Wähler verloren. Und sie verliert aktuell an die AfD. Das heißt, auch die CSU spielt längst schon in einer geringeren Liga – mit allerdings immer noch beneidenswert vielen Stimmen.
Insgesamt aber führt diese Entwicklung zu einer Zersplitterung in den Kommunalparlamenten. Macht das das Regieren schwieriger?
Ude: Mit Sicherheit. Wenn sich verschiedene Interessen in verschiedenen Parteien gegenübertreten, dann wird es schwieriger, einen Interessenausgleich etwa zwischen Jung und Alt, zwischen Akademikern und unteren Einkommensgruppen zustande zu bringen.
Ist das ein Problem für die Demokratie?
Ude: Eine Krise der Demokratie, wie sie pausenlos beschworen wird, sehe ich nicht, solange zweifelsfrei demokratische Parteien nachrücken.