Bayern stockt Hilfe auf
Corona-Fördergelder werden verdoppelt
München Die Worte sind eindringlich: „Die Lage ist weiter sehr, sehr ernst“, betont Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. Mehr als 6000 CoronaFälle in Bayern, rund 700 Patienten in stationärer Behandlung, davon etwa 120 in Intensivbetreuung. Niemand solle zudem davon ausgehen, dass jüngere Altersgruppen nicht in eine lebensbedrohliche Lage kommen können, warnt Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU).
Doch nicht nur an der medizinischen Front ist die Lage schwierig. Auch die Situation der Wirtschaft in Bayern bereitet den politisch Verantwortlichen Sorgen. Zwar beteuert Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), die Staatsregierung habe „alles im Griff“. Die Dramatik der Lage formuliert er dann aber ungeschminkt: Die Staatsregierung müsse sich letztlich daran messen lassen, „ob wir in vier Wochen noch eine wirtschaftliche Struktur haben, die man wieder hochfahren kann“.
Auf die in Berlin beschlossenen Bundeshilfen wird deshalb ein immer größeres bayerisches Stützungsprogramm gepackt: Ein zweiter Nachtragshaushalt soll die erst vergangene Woche beschlossene Neuverschuldung in einem „Corona-Sonderfonds“auf 20 Milliarden Euro verdoppeln. Allein die bayerische Soforthilfe für Klein- und Mittelbetriebe soll fünf Milliarden Euro kosten. Bereits jetzt seien rund 140 000 Anträge mit einem Volumen von mehr als einer Milliarde Euro eingegangen.
Die neuen Schulden werden aber auch benötigt, um die normalen Staatsausgaben zu finanzieren: Finanzminister Albert Füracker (CSU) rechnet mit Steuerausfällen von mindestens fünf Milliarden Euro. Allein Steuerstundungen von Firmen führten bis jetzt schon zu 2,5 Milliarden Euro Ausfällen. Die Staatsregierung rechnet zudem mit mindestens 1,8 Millionen Kurzarbeitern in Bayern. Der Freistaat werde dennoch alle anderen Ausgaben und Sozialleistungen vorerst nicht einschränken, sagt Füracker.
Der bereits angekündigte „Bayernfonds“zur staatlichen Beteiligung an notleidenden Unternehmen soll mit 20 Milliarden Euro ausgestattet werden. Eine Übernahme der bayerischen Wirtschaft durch ausländische Investoren müsse verhindert werden, sagt Söder. Zudem erhöht der Freistaat den Bürgschaftsrahmen für Firmenkredite von vier auf 40 Milliarden Euro.