Die infizierte Gemeinschaft
Das Bild von der EU, die in der Pandemie versagt, stimmt nur teilweise: Wo die Kommissionschefin keine Kompetenzen hat, kann sie nicht liefern. Warum es für die Regierungschefs so schwer ist, sich zusammenzuraufen
Brüssel Am heutigen Donnerstag ist es wieder so weit: Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU kommen zur virtuellen Gipfelkonferenz vor ihren Video-Kameras zusammen – das nächste Krisengespräch mit den gleichen Themen wie vorige Woche. Noch bis Anfang März bezeichnete man die Teilnehmer gerne als Staatenlenker. Inzwischen erscheint es eher als eine Konferenz der Verzweifelten. Das Coronavirus hat Europa infiziert – und dabei vor allem die Solidarität zersetzt. Was auch immer während dieser Krise in diesem Kreis verabredet wurde, hielt selten länger als 24 Stunden. Einund Ausreiseverbote, geschlossene Grenzen ohne gegenseitige Absprache – „auch in der Krise war der erste Reflex vieler Mitgliedstaaten, es alleine schaffen zu wollen“, beklagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und bemühte sich, eine Gegenbotschaft zu verbreiten: „Doch bald zeigt sich: Gemeinsam ist Europa stärker.“
Tatsächlich gibt es neue Bilder: von Hubschraubern mit französischen Coronavirus-Patienten, die auf dem Dach einer Freiburger Klinik landen. Von Flugzeugen aus Italien, die auf dem Airport Halle/ Leipzig ankommen, damit Erkrankte in Sachsens Kliniken behandelt werden können. Von den Paletten mit 300 Beatmungsgeräten, die die Bundesregierung mit der Bundeswehr nach Rom schaffen ließen. Seit Montag wollen die Mitgliedstaaten, die für ihre gestrandeten Urlauber in aller Welt eine Luftbrücke in die Heimat organisieren, auch die Bürger anderer EU-Staaten mitnehmen. „Wir kommen voran“, sagte ein hochrangiger Diplomat. „Niemand kann von der Leyen vorwerfen, dass sie nicht liefert, wo sie keine Kompetenzen hat“, betont der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber. „Die EU ist aber dort zu langsam, wo sie etwas zu sagen hätte.“Sein SPD-Kollege Bernd Lange bezeichnet das, was die Kommission getan hat, als „zu spät, zu langsam, zu wenig“. Tatsächlich dauerte es bis Ende voriger Woche, bis die von der Behörde zentral georderten ersten Beatmungsgeräte, Schutzausrüstungen und Therapeutika in den neuen Verteilstellen eintrafen, ehe sie in die dringend benötigten Regionen versandt werden konnten.
Parallel dazu kippte die Union zwar die strikten Schuldenregeln des Euro-Paktes, was nicht so spektakulär, aber mindestens genauso wichtig war. Am Dienstag stritten die EU-Finanzminister aber schon wieder über die Frage, welche Instrumente der Gemeinschaft zu welchen Bedingungen bereitgestellt werden können, damit die Mitgliedstaaten ihrer Wirtschaft unter die Arme greifen können. Während die Süd-Staaten auf ein europäisches Konjunkturprogramm weitgehend ohne Auflagen drängen und dabei auch Euro-Bonds fordern, bremsen Deutschland und Niederlande als Bedenkenträger wie schon vor der
Krise. Die Angst ist groß, dass irgendwann, wenn die Pandemie abgeebbt ist, die ohnehin schwachen Volkswirtschaften wie Italien oder Spanien derart überschuldet dastehen, dass eine neue Finanzkrise nicht mehr abzuwenden ist. Genau genommen rächt sich gerade, dass die Staats- und Regierungschefs sich im Februar den Luxus leisteten, eine Verständigung über den künftigen Finanzrahmen für die Jahre ab 2021 vertagt zu haben. Nun stehen die Arbeiten an dem dringend benötigten Etat still. Wie alles andere auch. Vom Green Deal ist derzeit keine Rede mehr, um nur ein Thema zu nennen. Die Gemeinschaft wüsste ja noch nicht einmal, wer derzeit eigentlich in welchem Rahmen entscheiden darf: Das Parlament tagte wochenlang nicht, die Kommission konferiert intern über Videosysteme, die Staats- und Regierungschefs sehen sich nur noch per Schaltkonferenz. Die EU-Abgeordneten kommen am Donnerstag zwar nicht zusammen, beraten aber trotzdem und versuchen ein neues Fernabstimmungssystem per Mail. Ob die Voten demokratisch einwandfrei und rechtsgültig sind?
Die Hilflosigkeit der Akteure ist mit Händen zu greifen. Zwar gibt es in den europäischen Verträgen eine Solidaritätsklausel in Artikel 222, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, „gemeinsam im Geiste der Solidarität“zusammenzuarbeiten, wenn ein Staat beispielsweise von einem Terroranschlag oder einer Naturkatastrophe heimgesucht wird. Eine Krise, die die ganze EU betrifft, aber ist nicht vorgesehen. Daher müssten sich die Staats- und Regierungschefs ebenso wie das Führungspersonal der EU „erst zusammenraufen“und ihre jeweilige Rolle finden. Das wird auch morgen wieder der Fall sein.
Wie schwer das alles sein dürfte, zeigt ein Vorgang vom Montag dieser Woche: Von der Leyen forderte mit allem Nachdruck, dass die Grenzen für Waren und Güter weit offen sein müssten – aber auch für Berufspendler, die in den Kliniken des Nachbarn wichtige Arbeit leisteten. Am gleichen Tag verfügte der tschechische Premierminister Andrej Babis, dass die Übergänge zu seinem Land auch für solche Personen dicht bleiben. Wer jenseits der Grenze arbeite, könne sich ja dort ein Zimmer nehmen.