Machtdemonstration aus Peking
Während in Hongkong wieder Aktivisten auf die Straße ziehen, macht Chinas Außenminister auf dem Volkskongress der Kommunisten klar, dass die aufstrebende Großmacht ihre nationalen Interessen künftig noch forscher verfolgen will
Peking Bereits zur Mittagsstunde versammelten sich die schwarz vermummten Aktivisten mit Regenschirmen und Protestbannern im Hongkonger Shopping-Viertel Causeway Bay, um gegen das von Festlandchina geplante „Nationale Sicherheitsgesetz“zu demonstrieren. Wenig überraschend wurden sie von Bereitschaftspolizisten mit Wasserwerfern und Tränengasgeschossen in Schach gehalten. Die auf den sozialen Medien geteilten Videos der Ausschreitungen vom Sonntag erinnern mit erschreckender Ähnlichkeit an den schon alltäglich gewordenen Protestalltag vom letzten Jahr. Seit der Corona-Krise jedoch ist es das erste Mal, dass der bislang ungelöste Konflikt wieder auf der Straße eskaliert.
Den Auslöser hat die Staatsführung in Peking beim derzeit tagenden Nationalen Volkskongress geliefert: Mit dem geplanten Sicherheitsgesetz wäre es der Kommunistischen Partei künftig möglich, gegen „subversive“und „separatistische“Aktivitäten vorzugehen – und dafür auch eigene Sicherheitsorgane vor Ort zu installieren. Es ist der bislang größte Angriff auf die Autonomie der einstigen britischen Kolonie, seit diese 1997 an Festlandchina übergeben wurde.
Dabei argumentieren sowohl die Kommunistische Partei in Peking als auch die Hongkonger Protestbewegung mit dem „ein Land, zwei Systeme“-Versprechen, welches der Finanzmetropole eine weitgehende
Autonomie als Sonderverwaltungsregion unter China zugesteht. Diese sei laut der Zentralregierung durch die „separatistische“und vermeintlich von „ausländischen Kräften infiltrierte“Protestbewegung in Gefahr. Das pro-demokratische Lager argumentiert hingegen, dass Peking mit seinem Vorstoß endgültig gegen die Hongkong zugesicherte Autonomie verstößt. Während sich DeWang monstranten und Polizisten in der Finanzmetropole vereinzelte Straßenschlachten lieferten, hat Chinas Außenminister Wang Yi bei einer Pressekonferenz des Nationalen Volkskongress keinen Zweifel gelassen, dass die Volksrepublik künftig auf dem diplomatischen Parkett kühner vorgehen wird.
„Wir werden unsere nationalen Interessen, unsere Sicherheit und unsere Entwicklung fester verteidigen“, betonte Wang Yi. Sämtliche „Einmischungen ausländischer Kräfte“würden vereitelt werden. Die Aussage ist vor allem an US-Präsident Donald Trump gerichtet, der auf Pekings geplantes Sicherheitsgesetz eine „starke Reaktion“angedroht hatte. Mit scharfen Attacken gegen die USA, ihre „Lügen und Verschwörungstheorien“, warnte
Yi vor einem „neuen Kalten Krieg“– und damit einer Gefahr für den Weltfrieden. „Es ist an der Zeit, dass die USA ihr Wunschdenken aufgeben, China zu verändern oder die 1,4 Milliarden Chinesen an ihrem historischen Marsch zur Modernisierung zu hindern.“Mit dem Satz enthüllt der Außenminister, was China als wahres Motiv hinter der Politik von US-Präsident Donald Trump vermutet: Die USA wollten das Reich der Mitte nur an seinem Aufstieg als neue Macht in der Welt