Vor dem Moment der Wahrheit
Gespräche zwischen London und Brüssel treten auf der Stelle
Brüssel Kurz vor der vierten Verhandlungsrunde zwischen Brüssel und London, die am Dienstag begann, zog Chefunterhändler Michel Barnier noch einmal alle Register. Um den europäischen Standpunkt unter die Insel-Bevölkerung zu bringen, wählte er die britische Tageszeitung Sunday Times und sagte ihr: „Großbritannien hat einen Schritt zurückgemacht – zwei, drei Schritte zurückgemacht von seinen ursprünglichen Zusagen.“Er bezog sich dabei auf die politische Erklärung, die zusammen mit dem Brexit-Vertrag unterzeichnet worden war. Wenn beide Seiten jetzt nicht weiterkämen, so Barnier, drohe am Jahresende der No Deal. Grund: Bis 30. Juni müsste der britische Premierminister Boris Johnson die EU um Verlängerung der Übergangsphase bitten, die seit dem formellen Austritt des Königreiches am 31. Januar gilt. Genau das aber hat Johnson per Gesetz ausgeschlossen. Ohne Meinungsumschwung ist also eine Einigung nicht erreichbar. Zudem haben Europäer und Briten vereinbart, Ende Juni eine Bilanz des bisher Erreichten zu ziehen. Sollte es zu wenig sein, könnten die Verhandlungen ausgesetzt oder gar ergebnislos beendet werden.
„Jetzt geht es um alles“, kommentierte am Dienstag der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier. „Wir stehen kurz vor dem Moment der Wahrheit: Wird sich die britische Regierung
konstruktiv zeigen und in den vier Schlüsselbereichen bewegen?“Danach sieht es nicht aus. Weder bei der Fischerei noch bei allen anderen Themen gab es wenigstens ein „Fortschrittchen“. Zwar bietet Barnier seinem Gegenspieler David Frost einen Handelsvertrag an, der angeblich „einzigartig“ist. Schließlich erklärt sich die Union zu einem Vertrag nach dem Motto „null Zölle, null Quoten und null Dumping“bereit. Dafür soll London aber zusichern, sich keine Wettbewerbsvorteile durch Unterlaufen von EUStandards zu verschaffen. Das stößt aber auf strikte Zurückweisung: Dadurch würde das Königreich die angestrebte Souveränität über seine Gesetze gerade nicht bekommen.
Den Europaabgeordneten Markus Ferber (CSU), Finanzexperte der Christdemokraten, ärgert, dass „tagelang über Details des Fischereiabkommens gebrütet“wird, die Finanzstabilität aber keine Rolle spielt. Denn: „Das Vereinigte Königreich ist der wichtigste Finanzplatz in Europa. Der Brexit könnte enorme Auswirkungen für die Finanzstabilität haben.“Und das vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise infolge der Pandemie, die laut Bank of England einen Konjunktureinbruch für Großbritannien von 14 Prozent bringen könnte. Das ist mehr als in jedem anderen EULand. Deutschland etwa rechnet mit einem Minus von 6,3 Prozent.
Inzwischen gibt es Signale, die ein bisschen Hoffnung verheißen. Premier Johnson will offenbar direkte Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führen. Man erinnert sich: Auch Vorgängerin Theresa May erreichte Durchbrüche beim Brexit-Abkommen im direkten Kontakt mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker.