Mit allen Mitteln
Seine Gegner fürchten, dass sich Donald Trump notfalls mit Tricksereien an die Macht klammert. Die Szenarien reichen sogar bis zu einer Absage der Präsidentschaftswahl
Washington Bei einer Großkundgebung im Wechselwähler-Staat Pennsylvania spielte der Präsident Ende vergangenen Jahres mit einem Gedanken, den er vorher schon wiederholt in kleinerem Kreis geäußert hatte. Vielleicht werde er sein Amt erst „in fünf Jahren, neun Jahren, 13, 17, 21, 25 oder 29 Jahren verlassen”, verhieß er seinen aufgepeitschten Anhängern. Dies sei nur ein Witz, fügte er hinzu, „um die Medien total verrückt zu machen“. Das Problem daran: Die Welt scheint diesem Mann inzwischen alles zuzutrauen. Würde er eine nicht ausgeschlossene Wahlniederlage akzeptieren? Oder findet die US-Präsidentschaftswahl am 3. November womöglich gar nicht statt?
Die frühere Bundesanwältin Barbara McQuade findet Trumps „Witz“jedenfalls nicht zum Lachen. „So funktioniert Propaganda“, schreibt sie im Magazin The Atlantic. „Man muss etwas Empörendes nur oft genug wiederholen, damit es nicht länger schockiert.“Die Weigerung, nach einer Niederlage bei Wahlen das Amt zu räumen, sei in Demokratien selten, aber nicht undenkbar. Rosa Brooks gehört zu denen, die intensiv über Szenarien nachdenken, was Trump anstellen könnte, um sich unter allen Umständen an der Macht zu halten. Die Rechtsgelehrte an der Georgetown University in Washington meint, vor Corona hätten viele Wahlrechtsexperten diese Befürchtung nicht ganz ernst genommen. „Jetzt lacht keiner mehr.“Das Versagen des Präsidenten im Umgang mit dem Virus, das die USA zur „Nummer eins“in der Welt bei Infektionen, Toten und Arbeitslosen gemacht hat, trübte seine Aussichten auf eine Wiederwahl im November von „wahrscheinlich“auf „zweifelhaft“ein. In dem Maße, wie seine Umfragewerte fielen, verstärkte Trump seine Angriffe auf die Integrität der Wahlen.
Er schickte Schwiegersohn Jared Kushner vor öffentlich infrage zu stellen, ob die Amerikaner angesichts der Pandemie am 3. November überhaupt wählen dürfen. „Ich bin mir nicht sicher, mich in die eine oder andere Richtung festzulegen“, erklärte Kushner, obwohl die USVerfassung den Termin verbindlich vorschreibt. Parallel dazu erfand Trump einen Skandal. Die Verschwörungstheorie „Obamagate“behauptet, die Regierung seines Vorgängers habe ihm mit der „Russland-Affäre“eine Falle gestellt. Was das Verbrechen sei, verrät der Präsident nicht.
Und dann handelte sich Trump auch noch die erste Intervention des Kurznachrichtendienstes Twitter ein, als er behauptete, Briefwahlen seien „auf keinen Fall (null!) etwas anderes als substanzieller Betrug“. Twitter versah den Tweet mit dem Link zu einer Faktensammlung, die seine Behauptungen nachweist.
Der ehemalige Ethikdirektor des Weißen Hauses, Walter Shaub, meint, die Nebelkerzen Trumps zielten darauf ab, die Legitimität der Wahlen im November zu unterminieren. „Er schafft die Basis für eine Weigerung, das Amt zu räumen.“Diese Sorge teilen die Experten, die Brooks kürzlich einlud, Szenarien durchzuspielen, mit denen Trump versuchen könnte zu tricksen. als haltlos
Denkbar sei zum Beispiel, dass der Präsident kurz vor dem Wahltag Corona benutzt, um einen Notstand in den Großstädten der umkämpften Wechselwähler-Staaten auszurufen. Das benachteiligte die Demokraten, die in urbanen Regionen ihre Hochburgen haben. Bei einer knappen Niederlage könnte Trump die per Briefwahl abgegebenen Stimmen in Staaten wie Michigan, Florida oder Arizona anfechten und die republikanischen Mehrheiten in den Parlamenten dieser Staaten drängen, die Wahlmänner selber zu benennen.
Solchen Szenarien sind in einem Land, das schon in normalen Zeiten vor Problemen steht, faire und pannenfreie Wahlen zu organisieren, keine Grenzen gesetzt. Der Washingtoner Wahlrechtsexperte Marc Elias hält das Verschieben der Abstimmung für unwahrscheinlich. Realistischer seien Interventionen, die darauf abzielten, die Teilnahme an den Wahlen in strategisch wichtigen Regionen niedrig zu halten. „Wählerunterdrückung ist meine größte Sorge.“In einem Trockenlauf exerzierten die Republikaner den Versuch in Wisconsin durch. Dort zwangen sie die Wähler mitten in der Corona-Pandemie dazu, persönlich im Wahllokal aufzutauchen, statt ihre Stimme per Briefwahl abgeben zu können. Nobelpreisträger Paul Krugman erkennt darin eine Blaupause für den November. „Wir sind dem Verlust unserer Demokratie viel näher, als viele Leute realisieren”, warnt Krugman.
Der demokratische Stratege Ari Rabin-Havt rät seiner Partei zu einer Gratwanderung. Es sei nicht klug, den eigenen Wählern das Signal zu senden, „es sei letztlich egal, was sie tun, weil dieser Kerl sie sowieso austricksen wird“. Das Wahlkampfteam des designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, geht davon aus, dass Trump nicht sauber spielen wird. „Er wird jeden Trick, Plot oder jedes Komplott versuchen, Präsident zu bleiben“, erwartet Justiziar Bob Bauer. Falls Trump nach einer Niederlage das Weiße Haus nicht freiwillig verlasse, gebe es eine einfache Lösung: den Secret Service.
„Wir sind dem Verlust unserer Demokratie viel näher, als viele Leute realisieren.“
Nobelpreisträger Paul Krugman