Brexit in der Sackgasse
Hilft jetzt noch ein Spitzentreffen?
London Der sonst für seine Geduld gerühmte Michel Barnier versuchte erst gar nicht, seinen Ärger und Frust zu verbergen. Zum vierten und vorerst letzten Mal sprach er am Freitag über den fast unveränderten Stand der Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und London. Sein Fazit: „Wir können nicht ewig so weitermachen.“Auch sein britischer Kollege David Frost nannte die Fortschritte „begrenzt“, hob aber immerhin den „positiven Ton“hervor.
Einen Abbruch der wegen des Coronavirus virtuell geführten Gespräche dürfte es dennoch nicht geben. Laut Frost müssten die Verhandlungen „intensiviert und beschleunigt“werden, Barnier schlug eine weitere Runde noch im Juni vor. Ob es dann zum Durchbruch kommt, darf bezweifelt werden. Zu verhärtet wirken die Fronten. Brüssel wirft den Briten Rosinenpickerei vor, London beklagt den „ideologischen Ansatz“der EU. Doch den beiden Partnern läuft die Zeit davon. Die britische Regierung müsste bis Ende Juni um eine Verlängerung der Übergangsphase bitten, die am 31. Dezember ausläuft und in der das Land noch Mitglied des Binnenmarkts und der Zollunion ist. Einen Aufschub hat der britische Premier Boris Johnson aber sogar per Gesetz ausgeschlossen. Er riskiert damit einen No-Deal, einen harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und Kontrollen. In der Brexit-müden Heimat aber würde der Hardliner zumindest sein Versprechen halten und die Europaskeptiker in den eigenen konservativen Reihen befriedigen. Hinzu kommt, dass viele Parlamentarier hoffen, mit der Coronavirus-Krise negative Auswirkungen eines ungeregelten Brexit auf die Wirtschaft kaschieren zu können.
Hinter den Kulissen heißt es, dass noch im Juni ein Gipfel anberaumt werden könnte, auf dem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Regierungschef Johnson einen Weg aus der Sackgasse suchen wollen. Der Streit dreht sich vor allem um gleiche Wettbewerbsbedingungen, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs und um die Fischerei. Punkte, die schon in der politischen Erklärung vom Herbst 2019 standen, auf die sich die EU27 und das Königreich mit dem Brexit-Abkommen geeinigt hatten. Barnier zog am Freitag eine Kopie des Dokuments hervor und streckte es genervt in die Höhe. Die politische Erklärung sei in allen Sprachen erhältlich, auch in Englisch. Barnier warf den Briten vor, sich davon mehr und mehr zu entfernen. „Wir können und werden dieses Zurückziehen nicht akzeptieren.“
Nach dem Ende der ergebnislosen Gespräche fand Katarina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des Europaparlaments, klare Worte: „Man bekommt den Eindruck, dass Johnson es bewusst auf einen harten Brexit ankommen lässt.“Es schmerze sie als Halb-Britin, dass der Premier mit seiner Haltung das Land weiter spalte. Die Europäer seien weiter verhandlungsbereit („Ein harter Brexit kennt nur Verlierer“), aber nicht grenzenlos kompromissbereit: „Einem Dumpingstaat vor unseren Grenzen werden wir keinen vollen Marktzugang gewähren.“