Wahl der Ortssprecher ja – aber in Corona-Zeiten wie?
Nicht nur in der Marktgemeinde Rennertshofen verzögert sich die Wahl der Ortsvertreter im Gemeinderat. Momentan wäre nur eine Briefwahl möglich, doch die bedeutet einen immensen Zeitaufwand. Auf was die Gemeinde nun hofft
Rennertshofen Im Gegensatz zu den Gemeinderatssitzungen, die explizit nicht unter das Versammlungsverbot fallen, dürfen momentan Versammlungen und damit auch Wahlversammlungen für die Ortssprecher in den Gemeinden nicht abgehalten werden. Am Dienstag hat Gemeinderat Ludwig Bayer die Bitte geäußert, die Verwaltung solle prüfen, inwieweit Ortssprecher gewählt werden können.
Momentan ist das nur durch Briefwahl möglich, was einen immensen Verwaltungsaufwand bedeuten würde. Zuerst muss bei einem Briefwahlverfahren schriftlich abgefragt werden, welcher Ortsteil einen Sprecher will. Ein Drittel der Bewohner müssen das befürworten. Diese Wahlunterlagen müssen versendet und anschließend ausgewertet werden. Dann erst kommt es zur eigentlichen Wahl des Ortssprechers nachdem Vorschläge für das Amt eingegangen sind. Dann folgt wieder die Briefwahl-Prozedur. Laut Ludwig Bayer hat die Gemeinde Holzheim bereits Ortssprecher gewählt. Wie es dort genau abgelaufen ist, wusste der Gemeinderat nicht. Geschäftsstellenleiter Andreas Czerny will nun nachfragen, welches Verfahren dort angewendet wurde. Grundsätzlich aber möchte die Marktgemeinde mit der Wahl der Ortssprecher bis zur Lockerung des Versammlungsverbotes warten.
● Hilfe für die Gastronomie Auf Antrag der CSU-Fraktion wird sich der Finanzausschuss mit Hilfen für die Rennertshofener Gastronomie beschäftigen. Die CSU beantragte die Ausweitung der Öffnungszeiten für die Gaststätten bis Mitternacht zu erlauben. Außerdem wünschen die CSU-Räte einen Erlass der Biergartengebühren. Dort hätten die Gastwirte bisher eh keinen Umsatz machen können. Da es um Einnahmen für die Gemeinde geht, wird sich der Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung dieser Empfehlung annehmen.
● Ferienprogramm nicht möglich: Am Dienstag diskutierte der Gemeinderat über ein Schreiben von Landrat Peter von der Grün. Darin empfiehlt der Landrat der Gemeinde, wenn immer möglich an dem Ferienprogramm festzuhalten. Der Gemeinderat kam allerdings zu dem Schluss, dass unter den gegebenen Umständen den kleinen Vereinen und oft Einzelpersonen, die Ferienprogramme durchführen, die Auflagen nicht zuzumuten sind, da sie kaum umsetzbar seien. Zu risikoreich seien die Folgen für die Durchführenden. Allerdings, so die Entscheidung des Gemeinderates, wolle man den Kreisjugendring bei der Durchführung seines Programms unterstützen. Sei es mit Personal oder mit Räumlichkeiten.
● Rathaustür wieder offen: Ab 15. Juni lockern sich auch in der Marktgemeinde die Corona-Restriktionen im Rathaus. Bisher war die Tür grundsätzlich geschlossen. Das ist dann ab nächster Woche nicht mehr so. Allerdings bittet die Verwaltung, wann immer möglich, weiterhin Termine zu erfragen. Außerdem weist Amtsleiter Andreas Czerny darauf hin, dass die allgemeinen Hygieneund Abstandsregeln gelten.
● Sendeanlage in Stepperg wird gebaut: Das Landratsamt hat der Deutschen Funkturm GmbH die
Baugenehmigung für die Sendeanlage in Stepperg erteilt. Das teilte Bürgermeister Georg Hirschbeck dem Gemeinderat am Dienstagabend mit. Ursprünglich hatte die Marktgemeinde gegen den Bauantrag ihr Veto eingelegt und zwei Alternativstandorte vorgeschlagen. Das Tochterunternehmen der Telekom allerdings hielt an dem ursprünglichen Standort fest. Das Landratsamt informierte Rennertshofen über die Privilegiertheit des Bauvorhabens, sodass der Gemeinde keine Einfluss- oder Einspruchsmöglichkeiten blieben. Inzwischen habe die Baufirma bereits angefragt, ob man auch an Feiertagen und am Wochenende arbeiten dürfe.
● Neue Verbandsräte: Die Marktgemeinde hat die Verbandsräte (und in Klammern deren Stellvertreter) für den Zweckverband zur Wasserversorgung
der Heimberggruppe bestellt: Bürgermeister Georg Hirschbeck (Zweite Bürgermeisterin Ulrike Polleichtner); Rohrbach: Martin Bissinger (Anton Auernhammer); Stepperg: Ludwig Bayer (Andreas Rehm); Hatzenhofen: Thomas Hager (Peter Koller); Ellenbrunn/Hütting: Gerhard Göbel (Manfred Mertl); Trugenhofen/Kienberg: Robert Häckel (Wolfgang Stoll); Mauern/Treidelheim: Otto Kuffer (Magdalena Pfister); Rennertshofen: Ulrike Polleichtner (Frank Lojak); Rennertshofen: Josef Spenninger (Christoph Metzker); Rennertshofen: Peter Kaube (Michaela Kruber); Riedensheim: Johann Muschler (Martin Papp); Ammerfeld: Hans-Josef Landes (Bernhard Weigl); Bertoldsheim/Erlbach: Alexander Weigl (Hubert Meier); Bertoldsheim/Erlbach: Jürgen Schlamp (Helmut Kugler)