Steuerausfälle reißen Lücken bei den Finanzen
Wegen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Beschränkungen entgehen den Kommunen Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe. Wie Neuburg und Schrobenhausen darauf reagieren
Neuburg/Schrobenhausen Während in den Wochen von Ausgangsbeschränkungen und Shutdown die wenigsten eine Prognose wagten, welche Auswirkungen die CoronaPandemie langfristig auf unser Leben und somit auch auf die Wirtschaft haben wird, werden nun die ersten erheblichen Lücken im Haushalt der Kommunen sichtbar.
Besonders hart treffen die Städte und Gemeinden die massiven Einbußen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie der Umsatzsteuer. In Neuburg fehlen laut Kämmerer Markus Häckl rund drei Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen. Aktuell noch schwer abzuschätzen sind die Verluste bei der Einkommenssteuer. Darüber könne man erst Ende Juli erste Aussagen treffen. Klar ist, dieses Geld fehlt. Zwar betont Oberbürgermeister Bernhard Gmehling, dass für die Stadt Neuburg die Liquidität immer gegeben war. Das bedeutet, Löhne, fortlaufende Kosten wie Mietzahlungen, Zuzahlungen und laufende Baustellen sind nicht in Gefahr. Allerdings müssen wohl einige Projekte verschoben werden. „Die Dorferneuerung in Joshofen und die Sanierung des Altstadtberges sind wohl heuer nicht mehr drin“, schätzt Gmehling.
Auch für das kommende Jahr 2021 vermutet Häckl keine erhebliche Erholung der Wirtschaft. „Die Auswirkungen der Krise sind vermutlich mindestens die nächsten zwei Jahre spürbar.“Er sieht auch für das Jahr 2021 Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen. „Vieles läuft immer noch auf Sparflamme. Die Wenigsten haben gute Geschäfte gemacht. Und das wirkt sich nächstes Jahr auf die Gewerbesteuer aus.“2020 zehre man noch von den wirtschaftlich starken Vorjahren.
„Sollten die Steuereinnahmen
einbrechen“, sagt Häckl, „müssen wir im Herbst reagieren und im schlimmsten Fall kommt dann der Nachtragshaushalt.“
Schrobenhausen ist bereits an diesem Punkt angelangt. Bürgermeister Harald Reisner verkündete vergangene Woche Freitag eine Haushaltssperre. Das bedeutet, alle Ausgaben aus dem Vermögenshaushalt müssen, unabhängig von der Höhe des Betrags, genehmigt werden. „Mietzahlungen, Löhne und laufende Kosten sind davon freigestellt und werden natürlich weiterhin bezahlt“, sagt Reisner. Auch auf laufende Projekte wie die Sanierung des Rathauses und der Innenstadt in
Schrobenhausen habe die Haushaltssperre keinen Einfluss.
Manfred Haiplik, Kämmerer der Stadt Schrobenhausen, hat in den kommenden Wochen die schwierige Aufgabe, den Nachtragshaushalt zu ermitteln. Konkret bedeutet das, zu ermitteln, wo sich Kosten einsparen lassen. Die laufenden Ausgaben sollen zurückgefahren werden und dann schaue man sich die geplanten Investitionen an, so Reisner. Die Verluste der Gewerbesteuereinnahmen in Schrobenhausen belaufen sich laut Angaben Reisners aktuell auf rund sechs Millionen Euro. Hinzu kommen geschätzte zwei Millionen, die im Bereich der Einkomweiter mens- und Umsatzsteuer wegbrechen. „Wir haben glücklicherweise Rücklagen“, sagt Reisner. „Trotzdem müssen wir den Haushalt auf neue Füße stellen.“Wenn alles läuft wie geplant, will die Stadt im Juli den Nachtragshaushalt verabschieden. „Natürlich ist diese Situation kein Aushängeschild für eine Stadt, aber wir müssen der besonderen Situation Rechnung tragen.“
Zuletzt hatte Schrobenhausen in der Finanzkrise 2009 eine Haushaltssperre verhängt. Eine zusätzliche Belastung der Kommunen sieht Reisner durch einen Punkt im jüngst von der Bundesregierung verabschiedeten Konjunkturpaket.
Um Unternehmen zu entlasten, haben diese die Möglichkeit, Verluste steuerlich mit dem Gewinn des Vorjahres zu verrechnen. Der steuerliche Verlustrücktrag wird für 2020 und 2021 erweitert. Außerdem kann der Rücktrag schon in der Steuererklärung für 2019 nutzbar gemacht werden. Konkret bedeutet das für die Kommunen, dass unter Umständen Geld aus dem Topf der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zurückgezahlt werden muss. Diese Gelder wurden aber teilweise bereits ausgegeben. Trotz all dieser Aufgaben, schaut Reisner positiv in die Zukunft. „Wichtig ist, dass wir jetzt vernünftig agieren.“