Ende der Kohle beschlossen

Bis 2038 sollen alle Kraftwerke vom Netz

Berlin Deutschland legt bis 2038 alle Kohlekraftwerke still. Ein Wort fiel am Freitag bei den entscheidenden Beschlüssen dazu in Bundestag und Bundesrat immer wieder: „historisch“. „Das fossile Zeitalter in Deutschland geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende“, betonte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Doch nach Feiern war nicht allen zumute. Zwar sieht sich die Bundesregierung international als Vorreiter, weil Deutschland bis 2022 auch auf Atomstrom verzichtet. Der Kohleausstieg komme zu spät und bringe dem Klima zu wenig – ein „historischer Fehler“.

Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen für die Kohleverstromung. Das wird fürs Klima nun vorgezogen. Die Verstromung von Kohle wird bis spätestens Ende 2038, wenn möglich schon früher, schrittweise auf null gesenkt. Das Gesetz schreibt genau vor, bis wann wie viel Gigawatt Braun- und Steinkohleverstromung reduziert werden. Zu Beginn ab 2020 passiert dies vor allem im Rheinischen Revier. Im Laufe der Jahre soll stetig überprüft werden, ob die Stromversorgung gesichert ist und welche Folgen der Ausstieg auf die Strompreise hat – steigen sie, sind Entlastungen vorgesehen, darauf hatte die Wirtschaft gepocht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte zwar ein: „Ich weiß, dass wir Hänger haben in der Mitte der 20er Jahre.“Insgesamt aber sei der Kohleausstieg ein „ganz, ganz wichtiger Schritt“. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte, der erste Kraftwerksblock werde bereits in diesem Jahr abgeschaltet, die acht dreckigsten Kraftwerke in den nächsten zwei Jahren. Braunkohle-Konzerne wie RWE bekommen dafür Milliarden-Entschädigungen. Hilfen sollen auch Betreiber von Steinkohlekraftwerken bekommen. Die Koalition hatte sich auf den letzten Drücker noch auf neue milliardenschwere Förderprogramme geeinigt, weiter sind höhere Entschädigungen für Stilllegungen vorgesehen. Vorgesehen sind zudem Hilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro, die den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau ihrer Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen sollen. Auch für die Kohlekumpel soll es ein eng geknüpftes Sicherheitsnetz geben.