„Es hat gleich Verhaftungen gegeben“

Seit dem 1. Juli gilt in Hongkong ein chinesisches Sicherheitsgesetz. Ist dies das Ende für die Demokratie? Isaac Cheng, Vizechef der Widerstandsgruppe Demosisto, erklärt, warum jetzt einige ihre Heimat verlassen werden

Herr Cheng, die Gruppe Demosisto war über die letzten Jahre ein Garant für den Kampf um Demokratie in Hongkong. Sie ist maßgeblich dafür verantwortlich gewesen, dass Millionen auf den Straßen des Stadtstaats protestierten. Jetzt haben Sie sich aufgelöst. Warum?

Isaac Cheng: Wir haben im Führungsgremium viel darüber diskutiert. Einige von uns haben sich entschlossen, den Kampf aufzugeben. Andere wollen weitermachen. In jedem Fall ist klar, dass diejenigen, die nicht aufgeben wollen, neue Formen des Widerstands finden müssen. Wir können uns jetzt nicht mehr offiziell als oppositionelle Gruppe treffen. Damit würden wir alle Teilnehmer in Gefahr bringen.

Der Nationale Volkskongress in Peking hat ein Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. „Separatismus“und „Aufruhr“, also Opposition ist damit strafbar geworden.

Cheng: Diverse Freiheiten, die in Hongkong bisher galten, sind uns genommen. Seit Hongkong 1997 von Großbritannien an China übergeben wurde, gilt die Leitlinie „ein Land, zwei Systeme“: In Hongkong müssen Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und so weiter gelten. Aber die chinesische Regierung in Peking setzt sich einfach darüber hinweg. Jetzt dürfen Menschen in Hongkong, die von der Polizei befragt werden, nicht mal mehr die Aussage verweigern. Es gibt auch keine Begrenzung mehr, wie lange eine Person in Gewahrsam genommen werden darf. Das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“gilt jetzt nicht mehr, der Angeklagte hat die Beweislast für seine Unschuld. Und wer in Hongkong für oppositionelle Tätigkeiten festgenommen wird, kann vor ein Gericht in Festlandchina geladen werden.

Gegen all dies hat Ihre Bewegung, die vor allem aus jungen Menschen besteht, seit Jahren Oppositionsarbeit geleistet. Sahen Sie das, was jetzt da ist, auch im Detail schon lange kommen? Cheng: Was uns überrascht hat, war das schnelle Tempo, die Intransparenz und die Dreistigkeit, mit der die Sache jetzt durchgezogen wurde. Die von Peking eingesetzte Hongkonger Stadtregierung hat über Jahre versucht, Hongkong quasi den chinesischen Gesetzen unterzuordnen. Aber die Opposition der Bevölkerung war sehr stark. Und jetzt hat einfach der Kongress in Peking die Sache in die Hand genommen. Erst zwei Wochen im Voraus hat man davon erfahren, als chinesische Staatsmedien zum Thema berichteten. Und der genaue Inhalt des Gesetzes kam erst mit dessen Verabschiedung raus. Es gilt aber mit sofortiger Wirkung.

In Hongkong besteht jetzt also ein Gesetz, das die Mehrheit derer, die es anwenden, noch kaum kennt und versteht.

Cheng: So ist es. Niemand hatte Zeit, sich vorzubereiten. Vieles ist unklar. Man muss jetzt befürchten, dass man für Aktionen, die vorher legal waren, jetzt aber nicht mehr, hohe Strafen erhält. Weil man kaum weiß, wie das Gesetz angewandt wird. Es schließt im Prinzip sogar Menschen im Ausland mit ein, die dann bei ihrer Ankunft in Hongkong festgenommen werden könnten. Für alles, was die chinesische Regierung für staatsfeindlich hält, kann man für lange Zeit ins Gefängnis kommen. Es hat auch schon gleich Verhaftungen gegeben. Ein Mann wurde festgenommen, weil er eine Unabhängigkeitsflagge geschwenkt hat.

Wie geht es mit Peking-kritischen Politikern weiter, die in den Legislative Council gewählt worden sind, das Hongkonger Stadtparlament? Cheng: Die haben bereits Post erhalten: Darin werden sie aufgefordert, ihre Treue zum neuen Sicherheitsgesetz zu schwören. Wer das verweigert, kann sein Mandat verlieren. Kritische Stimmen sollen in keinen Institutionen

mehr Platz haben.

Die britische Regierung hat Hongkonger Bürgern bereits angeboten, nach Großbritannien zu ziehen. Ist das für Sie eine Option?

Cheng: Kein Hongkonger wird sich leicht damit tun, seine Heimat zu verlassen. Aber für viele von uns mag es am Ende tatsächlich die beste Wahl sein, weil ein Umzug Sicherheit garantieren würde. Aber auf mich trifft das nach derzeitigem Stand nicht zu. Ich bin im Jahr 1999 geboren worden. Die britische Regierung hat das Angebot nur an Personen gemacht, die vor der Übergabe Hongkongs an China im Jahr 1997 zur Welt gekommen sind. Außerdem studiere ich gerade im letzten Jahr Soziologie. Und ich kann meinen Abschluss nur in Hongkong machen.

Isaac Cheng, 20, war Vizevorsitzender der gerade aufgelösten, von Studenten initiierten Demokratiegruppe Demosisto.