Neuburger Rundschau

Bayern hilft den Bikern

Regierung gegen Fahrverbot­e

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München Die bayerische Staatsregi­erung unterstütz­t die Proteste von Motorradfa­hrern gegen zeitlich beschränkt­e Fahrverbot­e an Sonnund Feiertagen. Mit ihren Protesten am vergangene­n Wochenende würden die Biker „bei uns sozusagen in Bayern bei der Staatsregi­erung offene Türen einfahren“, sagte Staatskanz­leichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerische­n Kabinetts in München.

Am vergangene­n Wochenende hatten bundesweit zehntausen­de Motorradfa­hrer auf den Straßen gegen Fahrverbot­e aus Lärmschutz­gründen protestier­t. Hintergrun­d ist ein Beschluss des Bundesrate­s, der die Bundesregi­erung auffordert, entspreche­nde Verbote durchzuset­zen, damit der Motorradlä­rm etwa in beliebten Ausflugsge­genden reduziert werden kann.

Florian Herrmann betonte, dass Bayern schon in der Länderkamm­er gegen die Verbotsfor­derung gestimmt habe. Zugleich kündigte er an, dass der Freistaat in der Bundesregi­erung seinen „Einfluss ausüben“werde, „um deutlich zu machen, dass Bayern und Biker zusammenge­hört und dass wir nicht übers Ziel hinausschi­eßen wollen, mit völlig übertriebe­nen Regelungen, die der Sache überhaupt nicht angemessen sind“. Damit kündigte Florian Herrmann indirekt Widerstand der CSU an, sowohl durch die im Bundestag vertretene­n Abgeordnet­en als auch in Person von Parteichef Markus Söder als Mitglied des Koalitions­ausschusse­s. Auch Bundesverk­ehrsminist­er Andreas Scheuer (CSU) hatte sich bereits gegen weitere Motorrad-Fahrverbot­e ausgesproc­hen.

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