Es braucht bessere Gesetze

Als Edmund Stoiber vor acht Jahren seinen Bericht vorlegte, nachdem er die Arbeit des europäischen Gesetzgebers fünf Jahre lang durchleuchtet hatte, stand unterm Strich eine fast schon beklemmende Zahl. Wenn die EU nämlich ihre Regelungen effizienter fassen und die Auswirkungen auf kleine und mittelständische Betriebe in der Gemeinschaft vorab bedenken würde, könnten diese pro Jahr bis zu 33 Milliarden Euro einsparen. Damit war die Forderung nach einer wirkungsvollen Folgenabschätzung alter und neuer Regelungen geboren. Die EU-Kommission versprach, Gesetze zu prüfen, damit sie effizient sind. Das wäre nicht nur sinnvoll, sondern notwendig – trotz des gewaltigen Aufwandes. Allein in diesem Jahr hat die EU bereits 475 Basis-Rechtsakte beschlossen, deren Folgen für Bürger und Wirtschaft keineswegs immer geprüft wurden. Das darf nicht so bleiben.

Ob es nun um Digitalisierung, Agrarreform oder Klimaneutralität geht – die Themen sind zu wichtig und der Aufwand zu immens, als dass man sich einen Fehlschlag leisten könnte. Wenn sich herausstellen sollte, dass eine Maßnahme kein oder nur ein geringer Beitrag auf dem Weg zum Ziel ist, muss nachgebessert oder eben zurückgezogen werden. Die Geschichte der EU ist schon (zu) vollgepflastert mit Beispielen von Richtlinien und Verordnungen, die sinnfrei und sogar lächerlich waren.