Dunkle Flecken auf der grünen Weste
Europas Wirtschaft soll ökologisch und nachhaltig werden. Finanziert wird der Umbau auch von der Europäischen Investitionsbank. Doch das Geldhaus bürgt auch für umstrittene Autobahnprojekte – was die Grünen erzürnt
Berlin/Brüssel EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ein gewaltiges Ziel ausgerufen. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Europäische Union klimaneutral werden. Der Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid soll dann auf null gesenkt werden. In 30 Jahren müssen Wirtschaft und Gesellschaft total umgebaut werden. Eine Billion Euro will die EU-Kommission dafür investieren. Angesichts des hochfliegenden Plans ist es für von der Leyen kein Nachteil, über eine eigene Bank zur verfügen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll Teile der benötigten Riesensumme zur Verfügung stellen oder die Finanzierung durch Bürgschaften absichern. Das Kreditinstitut gibt sich schon heute sehr grün, ein genauer Blick zeigt aber, dass es noch dunkle Flecken in der Bilanz gibt.
Denn die EIB beteiligt sich auch an der Finanzierung umstrittener Autobahnprojekte in sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Staat und Unternehmen teilen sich die Investitionssumme, die Firmen bekommen dann beispielsweise über Jahre Mauteinnahmen oder Mietzahlungen. In vielen Fällen legt der Staat am Ende drauf,
die Unternehmen die Kosten für Verzögerungen und Pannen bei der öffentlichen Hand abladen.
Das hat die EIB nicht davon abgehalten, den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 3 in Franken mit 400 Millionen Euro zu unterstützen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Ministerpräsident Markus Söder und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) gaben vor wenigen Tagen symbolisch den Startschuss für das Großprojekt.
Der Betrag für die A3 wurde im vergangenen Jahr in die EIB-Bilanz genommen. Laut ihrem statistischen Jahrbuch hat sie 2019 hierzulande nachhaltige Verkehrswege, wozu vor allem Schienen gehören, mit rund 520 Millionen Euro co-finanziert. Zu den 400 Millionen für die Autobahn in Nordbayern kommen weitere Großbeträge, wie zum Beispiel 200 Millionen für den Frankfurter Flughafen. So grün, nachhaltig und umweltschützend, wie sie sich auf die Fahnen geschrieben hat, ist die EIB noch nicht.
Wie aus den Daten von Scheuers
Ministerium hervorgeht, hat sich die EU-Bank seit 2007 in Deutschland an insgesamt neun ÖPP-Projekten zum Autobahnausbau beteiligt. Das Engagement hat ein Volumen von 2 Milliarden Euro. Auf Bayern entfallen davon außerdem ein Abschnitt der A8 zwischen Augsburg und Ulm sowie ein Stück der A94 zwischen Forstinning und Marktl östlich von München.
Die Grünen fordern von EIB, dass sie nicht länger Geld für schwarze Asphaltbänder gibt. „Die Beteiligung der Europäischen Investitionsbank an neuen Straßenweil bauprojekten, die keinen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehrssektor leisten, sondern im Gegenteil die Klimaprobleme sogar noch verschärfen werden, ist per se bereits ein großer Fehler“, heißt es in einem Brief von Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler an den Chef des Kreditinstituts. Ein finanzielles Engagement im Straßenbau erscheine aus der Zeit gefallen, legt der Abgeordnete aus Hannover nach.
In seiner Antwort an Kindler verweist das Geldhaus darauf, dass Autobahnen und Flughäfen „die Chancen für Handel, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit“verbessern. Die Finanzierungen solcher Verbindungen, wozu auch die A3 in Bayern gehört, stelle „eine der von der EU gesetzten Prioritäten der EIB dar“.
Die Bank verspricht, dass in fünf Jahren die Hälfte ihrer Projekte in klimafreundliche Projekte gehen wird. Sicherstellen muss das EIBPräsident Werner Hoyer. Der FDPMann amtiert seit 2012 als Chef. Er und von der Leyen schätzen sich aber nicht unbedingt, wird in der Brüsseler Blase geraunt. Hoyer folgt aber schon aus eigenem Interesse der Linie der CDU-Frau. Seine Bank wird immer wichtiger und damit auch ihr Chef.