Alle Signale auf Grün

Alle EU-Staaten stimmen zu und die Hardliner in London blockieren Johnson nicht

London/Brüssel Alle Signale für das Brexit-Abkommen zwischen Europa und Großbritannien stehen auf Grün. Wie Diplomatenkreise in Brüssel am Dienstag bestätigten, haben alle 27 EU-Mitgliedsstaaten dem Start des an Heiligabend ausgehandelten Handelspakts zum 1. Januar zugestimmt. Und dem britischen Regierungschef Boris Johnson droht bei der Abstimmung am Mittwoch im Parlament keine Gegenwehr aus den eigenen Reihen.

Die Brexit-Hardliner innerhalb Johnsons Konservativer Partei unterstützen das Abkommen. Der Vertrag „bewahrt die Souveränität Großbritanniens“, teilten die Europa-Skeptiker mit. Zwar gingen die Klauseln über gleiche Wettbewerbsbedingungen weiter als bei vergleichbaren Abkommen. Aber die praktischen Folgen dürften begrenzt sein. „Auf jeden Fall hindern sie das Vereinigte Königreich nicht daran, seine Gesetze nach eigenem Ermessen zu ändern.“Es bestehe zwar das Risiko von Gegenmaßnahmen der EU in Form von Zöllen – aber „falls diese nicht akzeptabel sind, könnte das Abkommen mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden“, so die Hardliner. Ähnlich äußerten sie sich zum heftig umstrittenen Thema Fischerei.

Der Brexit-Pakt dürfte im Übrigen trotz langen Vorlaufs einer der schnellsten der Geschichte werden: Sobald EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EURatschef Charles Michel den Vertrag unterzeichnet haben, wird ihn sofort ein Jet der britischen Luftwaffe nach London fliegen.