Neuburger Rundschau

Die Methode Ignorieren geht nach hinten los

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mit aller Kraft abspricht: eine Gefahr für den Kreml.

Der Machtappar­at sieht in Nawalny einen nationalen Verräter und spricht ihm jegliches Recht ab, als Politiker zu agieren. Längst allerdings ist das System mit Parteien, Wahlen und offenen Diskussion­en tot in Russland. Nawalny kämpft mit unorthodox­en Mitteln und greift die Führung vehement an. Der Machtappar­at fühlt sich bedroht. Also handelt der Kreml nach dem Grundsatz: unterdrück­en und leugnen. Als „absoluten Blödsinn“bezeichnet­e der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Vorwürfe, Putin habe Angst vor Nawalny. Der Mann sei ein russischer Bürger, der die Gesetze nicht befolge, mit dem Präsidente­n habe das Handeln der Justiz gegen den Zurückgeke­hrten nichts zu tun.

Am 29. Januar sollte ein Gericht darüber entscheide­n, ob Nawalny gegen Bewährungs­auflagen verstoßen habe. Doch kaum war Nawalny nach Moskau zurückgeke­hrt, landete er im Gefängnis. Am Tag darauf verurteilt­e ihn ein Gericht direkt auf der Polizeiwac­he zu 30 Tagen Arrest. „Eine politische Entscheidu­ng“nennt das der Moskauer Anwalt Alchas Abgadschaw­a – all die Ereignisse rund um Nawalnys Ankunft, seine Festnahme, seine Verhandlun­g würden schließlic­h russische Gesetze verletzen. Selbst die geforderte Umwandlung seiner Bewährung in eine reale Strafe halte der Sache an sich nicht stand. „Aber er wird dennoch höchstwahr­scheinlich verurteilt werden“, meint Abgadschaw­a.

Seit Jahren kämpft Nawalny dafür, die Dinge beim Namen nennen zu dürfen. Er überschrei­tet Grenzen, die das autoritäre System Putin der russischen Gesellscha­ft setzt. Die Reaktion des Staates: ebenfalls Grenzübers­chreitunge­n – mit Drohungen, einem Mordversuc­h und Gefängnis. Nawalny sagt: „Ich habe

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