„Das ist die deutsche Krankheit“
Gabriel Felbermayr ist Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Er übt massive Kritik daran, dass die Corona-Finanzhilfen des Bundes zu langsam an die Unternehmen abfließen. Der Ökonom lobt hier die USA
Herr Felbermayr, welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat das massenhafte Homeoffice?
Gabriel Felbermayr: Die Kosten des Homeschoolings tragen die Eltern und ihre Arbeitgeber. Nicht nur die Kinder leiden unter der Situation, auch die Eltern haben mehr Stress, denn sie sind psychologisch mit einer Rolle beansprucht, die sie so nicht gelernt haben. Es fällt durch die Betreuung der Kinder für die Eltern Arbeitszeit weg, schließlich müssen sie gleichzeitig zum Teil auch Lehrer sein. Viele machen jetzt Überstunden: Neben dem normalen Arbeitspensum betreuen sie ja noch Kinder. Manche Unternehmen werden jetzt schon merken, dass die Produktivität bei Eltern mit Kindern sinkt.
Doch die Bundesregierung fordert die Unternehmen auf, deutlich mehr Homeoffice zu ermöglichen. Felbermayr: Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nun verwundert die Augen reibt und beklagt, dass beim ersten Lockdown im Frühjahr 2020 mehr Mitarbeiter im Homeoffice waren, hat einen Grund: Viele Unternehmer haben gemerkt, dass die Produktivität eines Teils ihrer Mitarbeiter bei der Heimarbeit sinkt. Dazu tragen auch ganz praktische Probleme bei wie der Ausfall von Computer-Netzwerken.
Bei den Corona-Finanzhilfen sprechen Sie von einem „Herummurksen“. Wer murkst und was wird trotz zusätzlicher Milliardenhilfen vermurkst? Felbermayr: Seit März 2020 versucht die Politik mit immer neuen finanziellen Hilfen, Betriebe vor der Insolvenz zu bewahren. Aber für Unternehmen sind die Programme schwer durchschaubar. Sie wissen vielfach nicht, ob sie die Finanzhilfen in Anspruch nehmen können und wie hoch sie sind, wenn sie fließen. Das alles ist sehr intransparent. Dabei wäre Berechenbarkeit für die Unternehmen wichtig. Sie könnten dann ihren Lieferanten und Banken sagen, wann ausstehende Zahlungen fließen. Wenn die Hilfen aber undurchschaubar sind, entfalten sie nur einen Teil ihrer angepeilten Wirkung.
Und oft kann das Geld gar nicht abgerufen werden. Es steht sozusagen im Schaufenster, doch Unternehmer sind nicht in der Lage, zuzugreifen. Felbermayr: Oft fließt das Geld zu spät und es ist bürokratisch zu aufwendig, an das Geld zu kommen. Deshalb verzichten viele Unternehmer trotz Umsatzeinbußen einfach darauf. Zwar hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz guten Willen gezeigt und viel Geld bereitgestellt, aber es wird unzureichend abgerufen.
Was in Deutschland ja auch schon lange vor Corona ein Problem war. Felbermayr: Das ist die deutsche Krankheit. In Deutschland funktioniert der Verwaltungsvollzug schlecht. So war es auch schon, als der Staat große Summen für Schulen und Kommunen bereitgestellt hat: Die Gelder werden nicht abgerufen. In Deutschland gibt es zu viel Bürokratie und zu wenig E-Government, also zu viel Zettelwirtschaft.
Warum wird diese deutsche Krankheit nicht endlich einmal geheilt? Felbermayr: Oft sind Gesetze schlecht gemacht und werden zu oft geändert. Was auffällig ist: Die Pflicht für Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten, Insolvenzanträge zu stellen, ist weiter gelockert. Die Regelung wird immer wieder verlängert. Dabei müsste es erst gar nicht zu Insolvenzen kommen, wenn die staatlichen Gelder fließen und so der Staat für die Zahlungsfähigkeit der Firmen sorgt. Dann müsste man die Insolvenzantragspflicht nicht aussetzen. Ministerien und Behörden trauen also der Wirkung ihrer eigenen Programme nicht.
Wie müsste die Politik besser vorgehen? Felbermayr: Im Nachhinein betrachtet, wäre es klüger gewesen, allen betroffenen Unternehmern pauschale Abschlagszahlungen zukommen zu lassen, damit die Menschen Geld in der Tasche haben und dann mit dem normalen Jahresabschluss die tatsächlichen Ansprüche abzurechnen.
Führt das gerade im Handel irgendwann zu einer Insolvenzwelle? Felbermayr: Diese Sorge muss man haben. Doch noch lässt sich das nicht genau abschätzen. Noch wissen wir nicht, wie hoch die Umsatzeinbußen sind und ob die Hilfsmittel am Ende dann doch noch fließen. Noch ist die Messe nicht gelesen. Die für November versprochenen Gelder fließen ja jetzt hoffentlich. Wenn man etwa Friseursalons und Fitnessstudios, die man behördlich geschlossen hat, wegen nicht fließender Gelder zugrunde gehen ließe, würde das nachdrücklich das Vertrauen in das Unternehmertum, die Marktwirtschaft und die Rechtsstaatlichkeit trüben.
Versagt die Politik?
Felbermayr: Dass hier die Große Koalition viele Unternehmer hängen lässt, finde ich schäbig. Schließlich hat der Staat etwa große Teile des Einzelhandels wegen des allgemeinen Gesundheitsschutzes geschlossen, damit Menschen nicht krank werden. Die Kosten dafür aber von den Unternehmen tragen zu lassen, ist ungerecht. Manche Kleinunternehmer fallen auf Hartz-IV-Niveau zurück. Deswegen fordert unser Institut einen fairen Lastenausgleich. Wir dürfen die Lasten nicht nur auf die Schultern von Unternehmern legen. Viele Unternehmer arbeiten derzeit, wenn sie ihre Firmen nicht längst zugesperrt haben, ohne Unternehmerlohn. Deshalb müssen die staatlichen Hilfsgelder jetzt sinnvoll abfließen.
Ist das nicht politisch brandgefährlich, wenn so viele kleine Selbstständige sozial abrutschen? Das ist doch Futter für populistische Parteien wie die AfD? Felbermayr: Zum Glück springen die Rechtspopulisten in Deutschland und Österreich noch nicht richtig auf diese Themen an. Dabei böten die Rettungspakete mit ihren handwerklichen Fehlern und ihrer grundsätzlichen Ausrichtung genügend Angriffspunkte für die Rechtspopulisten.
Helfen Regierungen anderer Länder ihren Unternehmern besser als wir? Felbermayr: Die USA machen es besser und setzen stärker auf direkte finanzielle Transfers. US-Präsident Biden hält es hier wie sein Vorgänger Trump: Haushalte und Kleinunternehmer bekommen großzügige Schecks.
Sie loben die US-Politik und haben festgehalten, dass die deutsche Exportwirtschaft von Trump profitiert hat. Wie das denn?
Felbermayr: Die deutschen Exporte sind in der Amtszeit Trumps vor Corona gut gelaufen, besser als in der zweiten Amtszeit Obamas. Das ist das Resultat eines starken Wirtschaftswachstums unter Trump. Dies hat vielen deutschen ExportUnternehmen, aber auch heimischen Firmen, die wie BMW in den USA produzieren, geholfen. Zudem sind die Steuern unter Trump gesunken und Unternehmen belastende Vorschriften wurden abgebaut. Dabei will ich nicht sagen, dass das eine gute Politik ist, denn sie hat zwar das Bruttoinlandsprodukt befeuert, aber die Gesundheits-, Umweltund wohl auch Sozialpolitik geschwächt. Trumps Politik brachte etwas für ärmere und besonders reiche Menschen, hat aber die Mitte der Gesellschaft ausgehöhlt.
Doch war Trump wirklich so gut für die deutsche Wirtschaft? Schließlich hat er die Zölle erhöht.
Felbermayr: Aber nur für einzelne Produkte wie Stahl und Aluminium. Hier hat Trump den deutschen Handel mit den USA in der Tat massiv gestört. Aber das ist nur ein kleiner Teil der deutschen Exporte in die USA. Der Handel mit Maschinen, Autos und pharmazeutischen sowie chemischen Produkten war nicht beeinträchtigt.
Und was hat die deutsche Wirtschaft von Biden zu erwarten?
Felbermayr: Biden wird vermutlich die Steuern erhöhen, was auf die Konjunktur in den USA drückt. Andererseits versucht er, die Wirtschaft mit einem großzügigen KonjunkturProgramm zu stimulieren. Und Biden will den Klimaschutz, also die erneuerbaren Energien ausbauen. Gerade hier kann die deutsche Wirtschaft ins Geschäft kommen, immer unter der Voraussetzung, dass Biden ausländische Anbieter nicht ausschließt.
Gabriel Felbermayr, 44, ist seit März 2019 Präsi dent des Instituts für Welt wirtschaft in Kiel. Er stammt aus Österreich.