Bayerns Bürokratiemonster
CSU und Freie Wähler schimpfen über die Abwicklung der Härtefälle, haben es aber selbst kompliziert gemacht
München Abgeordnete müssen sich mit allen möglichen Ärgerlichkeiten herumschlagen, manchmal auch mit den unerwünschten Folgen ihrer eigenen Entscheidungen. Dieser Fall aber ist für CSU und Freie Wähler im Landtag besonders ärgerlich. Die Abwicklung der Härtefälle, die nach Abschaffung der lange Jahre heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge möglichst zügig und unbürokratisch über die Bühne gehen sollte, wird zum Dauerbrenner. Der oberfränkische SPD-Abgeordnete Klaus Adelt geißelt den Vorgang gar als „das größte Bürokratiemonster, das Bayern je gesehen hat“.
Dass für die Sitzung des Innenausschusses an diesem Mittwoch keine Vergnügungssteuer fällig wird, war schon vorher klar. Zugeschaltet war der Vorsitzende der „Härtefallkommission Strabs“, der frühere Präsident des Obersten Rechnungshofs Heinz Fischer-Heidelberger. Der Spitzenbeamte im Ruhestand hatte die Aufgabe im Ehrenamt übernommen, sich aber einen Quasi-Vollzeitjob eingehandelt.
Exakt 50 Millionen Euro stehen für den Härtefallausgleich bereit. Das Geld soll an Bürger verteilt werden, die vor Abschaffung der „Strabs“in den Jahren 2014 bis 2018 noch Beiträge bezahlt hatten. Rund 14500 Anträge liegen vor. Um für eine gerechte Verteilung zu sorgen, müssen erst alle Daten zusammengetragen werden. Das ist nicht trivial, weil viele Anträge nicht vollständig sind, nachgefragt und geprüft werden muss. In einem zweiten Schritt müssen die Anträge, weil die Gesamtsumme gedeckelt ist, gegeneinander gewichtet werden. Dabei gelten vier Kriterien: Höhe des Beitrags, zeitliche Nähe zum Stichtag, Höhe des Einkommens und – nicht näher bestimmt – „systemische Härten“. Wie viel jeder Bürger zurückerstattet bekommt, so erläuterte Fischer-Heidelberger, könne somit erst dann berechnet werden, wenn das Datenmaterial vollständig ist – also frühestens Ende dieses Jahres. Schneller könne es nur gehen, wenn er zu den jetzt schon 21 Mitarbeitern noch einmal mehr Personal bekomme.
Bei CSU und Freien Wählern stieß das auf Kritik. „Die Dauer des Verfahrens entspricht nicht den Erwartungen des Parlaments“, sagte Norbert Dünkel (CSU). „Die Situation ist insgesamt sehr prekär“, sagte Joachim Hanisch (Freie Wähler). Dass es ihr eigenes Gesetz ist, das die Sache so kompliziert macht, ließen sie unerwähnt. Das übernahm Johannes Becher von den Grünen. CSU und Freie Wähler, so sagte er, hätten ein „völlig schwammiges Gesetz formuliert“.