Doppelprozess gegen Kulturförderer Kavala

Der inhaftierte Kulturförderer Osman Kavala steht in der Türkei in einem Doppelprozess wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 und der Gezi-Proteste 2013 vor Gericht. Ein Istanbuler Gericht beschloss die Zusammenlegung beider Verfahren, was Oppositionspolitiker scharf kritisierten. Der 63-Jährige fördert zivilgesellschaftliche Projekte und ist Gründer der Stiftung Anadolu Kültür, die auch mit dem Goethe-Institut zusammenarbeitet. Er sitzt seit November 2017 in U-Haft, ohne verurteilt worden zu sein. Die Anklage wirft Kavala politische oder militärische Spionage und Umsturzversuch vor. Ein Freispruch im Verfahren zu den regierungskritischen Gezi-Protesten wurde kürzlich aufgehoben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat öffentlich bedauert, dass ihre Behörde im Streit mit Großbritannien über Impfstoffe Kontrollen an der irischen Landesgrenze erwogen hatte. Solche Gedankenspiele hätte es nicht geben dürfen, sagte sie gegenüber mehreren Medien. Die Kommission hatte Exportkontrollen für in der EU produzierte Corona-Impfstoffe gestartet. Dabei stand im Raum, eine Notfallklausel im Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags mit Großbritannien zu nutzen. Damit wären ausnahmsweise Grenzkontrollen möglich. Nach scharfem Protest aus Irland und Großbritannien wurde der Plan gestoppt.