Roth will Aufklärung

Grüne hat Fragen an Horst Seehofer

Berlin Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufklärung aufgefordert. „Es ist die Aufgabe und Verantwortung von Innenminister Seehofer, die umfassende Aufklärung aller illegalen Praktiken einzufordern und deutsche Polizistinnen und Polizisten gegebenenfalls zurückzuziehen“, sagte die Grünen-Politikerin unserer Redaktion und forderte „eine komplette Neuausrichtung von Frontex mit garantierter und wirksamer demokratischer Kontrolle“. Hintergrund sind Vorwürfe, die ein Rechercheteam um den Satiriker Jan Böhmermann erhebt.

Die Journalisten werfen Frontex vor, sich illegal mit Rüstungslobbyisten getroffen zu haben. Demnach läuft bereits ein offizielles Ermittlungsverfahren der EU-Antibetrugsbehörde

Olaf gegen die Grenzschützer, bei dem es Medienberichten zufolge auch um sogenannte Pushbacks gehen soll. Das ist der Begriff für das gewaltsame Zurückdrängen von Flüchtlingen kurz vor dem Grenzübertritt, damit sie kein Asyl beantragen können. Innerhalb der Europäischen Union sind die Land-, vor allem aber die Seegrenzen des Schengenraums gemeint. Roth sagte dazu, eine „EU-Agentur, die illegale Pushbacks praktiziert, die eklatant gegen das Völkerrecht verstößt und Menschenrechte verletzt, die klandestin mit der Waffenund Rüstungslobby kooperiert und jenseits demokratischer Kontrolle von Europäischem Parlament und den Parlamenten der Mitgliedsstaaten agiert, erodiert unser Wertefundament und ist völlig inakzeptabel“. Frontex wurde 2004 gegründet, um die EU-Staaten und die zum Schengenraum gehörenden Länder beim Schutz der Außengrenzen zu unterstützen.