Razzia beim Minister
Österreich schlittert in eine Regierungskrise
Wien Und wieder gilt in Österreich die Unschuldsvermutung: Dieses Mal trifft es einen, der dem Bundeskanzler Sebastian Kurz näher steht als kaum ein anderes Regierungsmitglied aus seiner Partei. Die Rechercheplattform Dossier brachte am Dienstag an die Öffentlichkeit, dass Gernot Blümel von der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt wird – und zwar im durch die Ibiza-Affäre ausgelösten Ermittlungsverfahren rund um die Casinos Austria.
„Die Novomatic zahlt alle“, der paradigmatische Satz von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) führte nicht nur zu einem nach wie vor laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sondern auch zum Ermittlungsverfahren, im Zuge dessen am Donnerstag Blümel zuerst zu einer Aussage vor den Korruptionsermittlern ausrücken und mit diesen danach in seine Privatwohnung kommen musste. Dort wurde dem Minister nicht nur sein privater Laptop, sondern auch sein Handy abgenommen – die Daten darauf hat die WKStA bereits gesichert.
Der Vorwurf: im Juli 2017, wenige Wochen vor der Nationalratswahl, die Blümels Freund und ÖVP-Parteichef Kurz die Kanzlerschaft sicherte, schrieb der damalige Vorstandschef des niederösterreichischen Glückspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann, eine SMS an den damaligen nicht-amtsführenden ÖVPStadtrat in Wien,
Gernot Blümel: „Bräuchte kurzen Termin bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben“, lautete der Inhalt. Das Problem, von dem der Konzernchef sprach, ist eine Steuerforderung in Höhe von rund 40 Millionen Euro, die der italienische Staat zu dieser Zeit geltend machte. Blümel schrieb daraufhin Thomas Schmid, damals Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium: „Ruf bitte den Neumann an. Tu’s für mich.“Und auch den damaligen Außenminister Sebastian Kurz habe Blümel laut WKStA danach kontaktiert.
Blümel dementierte – so wie zahlreiche seiner Parteifreunde – seit der Hausdurchsuchung, dass die ÖVP Spenden von Glückspielfirmen, von Waffenproduzenten oder der Tabakindustrie angenommen hätte, die Spendenliste sei für jedermann einsehbar und werde vom Rechnungshof geprüft. Am Freitag legte der Finanzminister nach und veröffentlichte eine „eidesstattliche Erklärung“. Darin listet Blümel vier „mit mir medial in Verbindung gebrachte“Vereine auf, für die er, zusammen mit der Wiener ÖVP, Spenden der Novomatic ausschließen könne. Zudem drohte der Finanzminister: „Wer das Gegenteil behauptet, wird von mir geklagt“– ein klarer Versuch, Journalisten einzuschüchtern.
Wie Kurz kommt Blümel aus der „Jungen Volkspartei“, später arbeitete er für den ÖVP-Chef, Vizekanzler und Kurz-Förderer Michael Spindelegger. Nach seiner Zeit als Wiener Parteiobmann machte ihn Kurz in seiner ersten Regierung mit der FPÖ zum Kultur- und Medienminister, im Herbst 2020 holte er mit Rückenwind des Kanzlers Platz zwei bei den Wiener Landtagswahlen. „Ihm traue ich Wien zu“, warb Kurz damals für seinen engen Vertrauten. Das Strahlemann-Image, das den 39-jährigen, gebürtigen Wiener Blümel genau wie seinen Freund, den Bundeskanzler, umgibt, dürfte unter den Ermittlungen beträchtlich leiden.