Das Katz‰und‰Maus‰Spiel um Rechtsstaatlichkeit
Seit Jahren versucht die EU, Ungarn und Polen daran zu hindern, demokratische Grundsätze zu schleifen. Doch das ist mühsam, weil die Regierungen diese Werte verachten. Ein echter Wandel müsste von innen kommen
Augsburg Viele Eltern kennen das: Der Sohn oder die Tochter weigert sich hartnäckig, das Kinderzimmer aufzuräumen. Einfach, weil die Sinnhaftigkeit des Ganzen partout infrage gestellt wird. Wenn aber die Überzeugung fehlt, wird es schwierig. So ähnlich ist die Lage im Falle von Ungarn und Polen. Seit Jahren versucht die Europäische Union, den Regierungen in Budapest und Warschau klarzumachen, dass es kein Kavaliersdelikt ist, rechtsstaatliche Standards zu schleifen. Mit überschaubaren Resultaten – wie die letzten Wochen und Tage zeigen.
Längst ist zur Gewissheit geworden, dass weder der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki noch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sich mit der EUVerordnung zum Rechtsstaatsverfahren abfinden wollen. Klagen sind angekündigt. Und das, obwohl die Staats- und Regierungschefs Ende des Jahres 2020 Budapest und Warschau nicht zuletzt auf Betreiben Deutschlands entgegengekommen sind, um den Haushaltsplan und vor allem die milliardenschweren EUCorona-Hilfen zu retten. Das Prinzip immerhin blieb erhalten: Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit können zur Folge haben, dass dem betroffenen Staat EU-Mittel gekürzt werden. Allerdings können ins Visier geratene Regierungen
eine Prüfung dieser Sanktionen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verlangen – das bedeutet, dass die Verfahren sich um viele Monate verzögern dürften. Verfechter einer konsequenten Ahndung von Verstößen gegen rechtsstaatliche Maßstäbe reagierten mit Enttäuschung, ja Bitterkeit.
Ein Blick auf Ungarn zeigt, dass die Regierung Orbán unbeirrt fortfährt, die Medienlandschaft gleichzuschalten. Jetzt hat es den letzten unabhängigen Sender mit einer relevanten Reichweite, das Klubradio, getroffen. Das Budapester Stadtgericht hat entschieden, dass der Sender, der rund eine halbe Million Hörer hatte, ab kommenden Montag verstummt. Die Lizenz wird nicht verlängert – nun bleibt für Klubradio nur noch eine Nische im Internet. Es ging um eher marginale Verstöße gegen Meldepflichten. Damit folgte das Gericht einer Entscheidung der Medienaufsichtsbehörde, die mit Unterstützern der autoritären Regierungspartei Fidesz besetzt ist. Einschränkungen der Medienfreiheit hatten im Frühjahr 2020 zu der Äußerung der EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova geführt, dass Orbán dabei sei, „eine kranke Demokratie“aufzubauen. Der erzürnte Ministerpräsident revanchierte sich mit der Forderung, Jourova müsse zurücktreten.
Viktor Orbán lässt schon lange keine Zweifel daran, was er von liberalen, westlichen Werten hält: nichts. Im September 2020 veröffentlichte der Regierungschef in der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet ein Essay, in dem er liberale, weltoffene Prinzipien des Westens als unvereinbar mit denen des „christlich-konservativen“Ostens bezeichnete. Gleiches gelte für die Bildungspolitik. Gar als „Perversion“bezeichnete er Kontakte zwischen grünen und konservativen Parteien in Österreich und Deutschland. Hinzu kommen Kampagnen mit antisemitischem Unterton, wie gegen den US-Milliardär George Soros. Orbán lässt kaum eine Gelegenheit aus, raunend vor „Eliten“und im Hintergrund agierenden „Gruppen“zu warnen, die es sich zum Ziel gesetzt hätten, die Nationalstaaten und christliche Werte zu zerstören. Ganz bewusst nimmt er dabei weitverbreitete Elemente von Verschwörungstheorien in seine Argumentation auf.
Wie Ungarn hat sich auch Polen immer mehr von rechtsstaatlichen Werten verabschiedet, seit die nationalkonservative Partei PiS die Regierung stellt. Beispiel Medien: Während die Regierung sich bereits auf ihre Gefolgsleute in den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rajetzt diosendern verlassen kann, versucht sie, Schritt für Schritt auch Einfluss auf den privaten Mediensektor zu gewinnen. Doch viele Verlage hielten und halten dagegen. Allerdings wird die Luft dünner. Der PiS-Vorsitzende, Jaroslaw Kaczynski, geißelt seit Jahren den Einfluss ausländischer – darunter vieler deutscher – Verlage. Sie würden Mitschuld tragen, dass die Jugend „verdorben“werde. Es kam zu Rückkaufaktionen durch polnische Konzerne. Eine große Regionalzeitungsgruppe wurde durch den staatlich kontrollierten Ölkonzern Orlen erworben. Jetzt werden die Privaten verstärkt finanziell unter Druck gesetzt: Geplant ist eine Abgabe für erzielte Werbeeinnahmen, die die Verlage hart treffen würde. Am Mittwoch protestierten 40 Medienunternehmen in einer abgestimmten Aktion. Sendungen fielen aus, Erklärungen wurden verlesen und in den Zeitungen abgedruckt. Darin wurde eindringlich vor einem drohenden Ende der Medienfreiheit gewarnt.
Keineswegs beendet ist der Dauerclinch zwischen der EU und Warschau um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Aktuell droht eine Klage des EuGH. Konkret geht es um die im Zuge der umstrittenen
Justizreform geschaffene Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichtshofs. Die Kammer kann gegen Richter und Staatsanwälte vorgehen und sie entlassen. Es gibt massive Zweifel an ihrer Unabhängigkeit. Trotz einer Verfügung des EuGH, dass die Kammer aufgrund dieser Zweifel ihre Tätigkeit aussetzen muss, setzte sie ihre Arbeit fort – ein klarer Rechtsbruch. Im Oktober 2020 hob die Disziplinarkammer die Immunität der Richterin Beata Morawiec auf, die als scharfe Kritikerin der Justizreform gilt. So scheint sich zu bestätigen, dass die Kammer ein Instrument der PiS ist, unliebsame Juristen loszuwerden. Jetzt geht das Katz-und-Maus-Spiel weiter: Bis Ende Februar hat Warschau Zeit, die Bedenken auszuräumen, sonst kann die EU-Kommission den EuGH anrufen.
Skeptiker fragen sich, ob es gelingen kann, rechtsstaatliche Standards gegen den Willen einer Regierung zu schützen. Polen und Ungarn sind in erster Linie an den finanziellen Vorteilen einer EU-Mitgliedschaft interessiert, ja davon abhängig. Das ist der Hebel für Brüssel, die Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze wenigstens einzudämmen. Längerfristig bleibt die Hoffnung, dass die Bevölkerung sich den Verlust von demokratischen Rechten nicht in alle Ewigkeit bieten lässt. In Polen ist die Hoffnung darauf in den letzten Wochen gewachsen.
Die Regierung Orbán schaltet die Medien gleich
In Polen gehen die Verleger auf die Barrikaden