Der Ärger im Ethikrat

Dass die AfD im Landtag den Rauswurf des eigenwilligen Münchner TU-Professors Christoph Lütge aus dem Ethikrat der Staatsregierung für ihre billige Propaganda zu nutzen versucht, war vorhersehbar. Viele der kritischen Anmerkungen Lütges gehen in die Richtung, in die auch die AfD die Debatte gerne drehen möchte: weg vom Schicksal der Corona-Toten und ihrer Angehörigen, hin zu den Kollateralschäden des Lockdowns. Der Unterschied besteht allerdings darin, dass Lütge eine andere Gewichtung der Prioritäten bei der Pandemie-Bekämpfung im Sinn hat, weiten Teilen der AfD dagegen jedes Mittel recht ist, um die parlamentarische Demokratie zu diskreditieren.

Die Hintergründe des Rauswurfs liegen auf einer anderen Ebene. Im Ethikrat sollen hochkarätige Experten beratende Urteile darüber entwickeln, welches die ethischen Maßstäbe für politisches Handeln sein sollten. Der Wert eines solchen Urteils besteht darin, dass es keine Einzelmeinung ist, sondern dass verschiedene kluge Menschen daran mitwirken. Deshalb wurde Lütge als bekannt kritischer Kopf auch als Mitglied berufen – um mitzuwirken und sich einzubringen. Sich nicht als „Ethik-Professor“, sondern als „Mitglied des Ethikrats“mit voller Wucht und ziemlich grenzwertigen Aussagen in den öffentlichen Diskurs zu werfen, konterkariert das Ziel des Gremiums und entwertet die Urteile, die von ihm erwartet werden.

Lütge will sich keine Zurückhaltung auferlegen. Er will an der öffentlichen Debatte teilnehmen. Das ist sein gutes Recht und er hat dafür auch gute Argumente. Nur beides zusammen geht eben nicht.

Notizen aus der Region