Zoff um Vergabekriterien für Bauland
Der Gemeinderat Weichering hat einen Punktekatalog erarbeitet, nach dem die Grundstücke in den neuen Baugebieten in Weichering und Lichtenau vergeben werden sollen. Ein Gemeinderat spricht jedoch von Diskriminierung
Weichering „Dieser Katalog ist diskriminierend. Da mach’ ich nicht mit!“Mit diesen Worten hat Gernot Etzlstorfer in der Gemeinderatssitzung am Montag einen Streit mit seinen Gemeinderatskollegen vom Zaun gebrochen. Die hatten zuvor über die Vergabekriterien für die Bauplätze in Weichering und Lichtenau diskutiert, die die Gemeinde demnächst verkaufen wird. In einer Online-Konferenz hatten die Gemeindevertreter das Punktesystem bereits erarbeitet, weshalb in der Sitzung nur noch an Details gefeilt wurde. Doch Etzlstorfer ging es um viel Grundsätzlicheres.
Zum einen störte sich der Grünen-Gemeinderat daran, dass die Vergabekriterien größtenteils in nichtöffentlichen Sitzungen debattiert worden waren. Dies widerspreche dem Gebot der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen, zitierte er ein Verwaltungsgerichtsurteil. Aus diesem Grund befürchtete er, dass in der Konsequenz alle Grundstücksverkäufe als nichtig erklärt werden könnten, weil sie auf Grundlage unrichtiger Tatsachen erfolgt seien.
Zum anderen monierte Gernot Etzlstorfer den Punktekatalog an sich. Darin würden Einheimische über die Maßen stark bevorzugt werden, was nach den EU-Richtlinien nicht mehr zulässig sei. „Wieso wollen wir Leute bevorzugen und andere benachteiligen, wenn wir es nicht dürfen?“, fragte er in die Runde. Aus diesen beiden Gründen müssten die erarbeiteten Vergabekriterien verworfen und die Diskussion von vorne begonnen werden.
Diese Forderung wurde von seinen Gemeinderatskollegen jedoch vehement abgelehnt. Ein rechtswidriges Verhalten sei nicht zu erkennen, sagte etwa Rainer Blomeier, der wie Etzlstorfer das Internet nach entsprechenden Rechtssprechungen durchforstet hatte. Darüber hinaus müsse der vom Gemeinderat erarbeitete Vergabekatalog ohnehin erst vom Bayerischen Gemeindetag rechtlich abgesegnet werden. Sollte er also Fehler beinhalten, würde die
Gemeinde entsprechend nachjustieren. Auch Karl Beck gab unmissverständlich zu verstehen, was er von den Einwänden hielt: „Mir ist es scheißegal, was der Europäische Gerichtshof sagt. Ich will, dass erst die Weicheringer ihre Bauplätze bekommen, und erst dann die anderen.“
Nach derzeitigem Stand der Dinge können Grundstücksbewerber maximal 110 Punkte erreichen. 40 Punkte gibt es für gebürtige Weicheringer, Zugezogene bekommen 10 Punkte, wenn sie weniger als fünf Jahre in der Gemeinde wohnen, und 20 Punkte, wenn sie schon länger als fünf Jahre in Weichering ihren Erstwohnsitz haben. Eine ehrenamtliche Tätigkeit wirkt sich ebenfalls positiv aus: Je länger jemand aktiv und je verantwortungsvoller sein Posten ist, umso mehr Punkte gibt es. Wer minderjährige Kinder hat und verheiratet ist oder in einer Partnerschaft lebt, bekommt jeweils nochmals 10 Punkte. Auch pflegebedürftige Personen, die im Haus leben, werden positiv berücksichtigt. Abzüge gibt es dagegen für bereits vorhandenes Wohneigentum oder ein Baugrundstück.
Diskussionen gab es in der Sitzung etwa über die Wertigkeit einer
Symbolfoto: Harald Langer
Ehe/Partnerschaft und von Kindern. Während einem (verheirateten) Paar mehr Chancen auf einen Bauplatz eingeräumt wird als einem Alleinstehenden, bleibt der grundsätzliche Kinderwunsch unberücksichtigt. „Viele wollen erst ein Haus bauen und dann Kinder kriegen“, plädierte Andrea Appel-Fischer für mehr Gleichberechtigung zwischen Eltern und Kinderlosen, was jedoch im Gremium keine Mehrheit fand. Ebenso erging es ihr mit ihrem Vorschlag, das Grundeigentum der Eltern in die Berechnung einfließen zu lassen. Wenn es innerhalb einer Familie bereits Bauplätze gibt, sollten ihrer Meinung nach lieber jene Kaufinteressenten stärker berücksichtigt werden, die diesen Vorteil nicht haben. Diesem Gedanken widersprachen jedoch Carola GreinerBezdeka und Georg Niedermeier: Die Gemeinde kenne schließlich die Erbhintergründe nicht und sollte sich in diese private Angelegenheit auch nicht einmischen.
Die Vergaberichtlinien sind nach den Worten von Bürgermeister Thomas Mack unbestritten darauf ausgerichtet, dass Weicheringer Bürger davon profitieren. „Wir wollen, dass in erster Linie Einheimische die Bauplätze bekommen“, sagte er im Gespräch mit der NR. Dieser Meinung ist im Grundsatz auch Gernot Etzlstorfer. „Ich bin auch dafür, dass man zuerst auf Ortsansässige schaut. Aber ich definierte ,ortsansässig’ anders als der Rest des Gemeinderats.“Für ihn ist jemand, der seit fünf Jahren in der Gemeinde wohnt, genauso viel „wert“wie ein gebürtiger Weicheringer. Mit 40 Punkten für einen waschechten Einheimischen sei jedoch der Vorsprung gegenüber anderen schon so weit ausgebaut, dass es seiner Meinung nach kaum mehr Aufholchancen gebe. „Und dagegen wehre ich mich“, verdeutlichte er seinen Standpunkt.
Etzlstorfer ist selbst Zugezogener und hat mittlerweile ein Haus in Lichtenau gebaut. Nach den geplanten Vergabekriterien hätte er keine Chance mehr auf einen Bauplatz, sagt er. Auch sein Sohn, der nur wenige Monate alt war, als er und seine Frau von Zuchering nach Weichering gezogen sind, würde nach dem Modell nicht als „Einheimischer“gewertet werden.
Während Etzlstorfer glaubt, dass der Bayerische Gemeindetag sein Veto gegen den Punktekatalog einlegen wird, ist der Bürgermeister optimistischer. „Ich gehe davon aus, dass er der Prüfung standhält“, sagt Thomas Mack. Und wenn der Gemeindetag Beanstandungen hätte, dann würden diese auch übernommen werden. „Am Ende ist es immer ein Kompromiss. Wir können es einfach nicht allen gleichermaßen recht machen.“