Hartes Ringen um Kosten für Ganztagsbetreuung
Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung gehen in die Verlängerung
Berlin Sie war Anfang Juni im Bundestag beschlossen worden, doch die Umsetzung der Ganztagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 4 nötigt Eltern und Lehrerschaft offenbar noch einige Geduld ab. Im Streit über die Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung war vor der wohl entscheidenden Sitzung im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern jedenfalls noch keine Lösung in Sicht. „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Einigung“, erklärte Unionsfraktionsvize Andreas Jung am Sonntag. Der CDU-Politiker leitet zusammen mit dem Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer (SPD), eine informelle Arbeitsgruppe in Sachen Ganztagsförderungsgesetz.
Vertreter der Bundesregierung arbeiteten das ganze Wochenende über mit Abgeordneten aus den Fraktionen von Union und SPD an einer gemeinsamen Verhandlungsposition gegenüber den Ländern. Ziel ist es, bei den Gesprächen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Montagabend ab 19 Uhr eine Lösung in dem nun seit Wochen andauernden Streit hinzubekommen.
Die Sache an sich ist unstrittig. Schwarz-Rot will, dass ab dem Sommer 2026 jedes dann eingeschulte Kind für die ersten vier Jahre bei Bedarf einen Ganztagsplatz bekommt. Die Länder wollen das auch, sie fordern aber mehr Geld vom Bund. Denn es müssen hunderttausende neuer Ganztagsplätze geschaffen werden, damit der Rechtsanspruch auch umgesetzt werden kann. Die Bundesländer wollen zudem nicht auf den Betriebskosten sitzen bleiben. Auch hier soll der Bund mehr auf den Tisch legen. Die Investitionskosten werden von den Ländern auf 7,5 Milliarden, die Betriebskosten auf jährlich 4,5 Milliarden Euro beziffert. „Gerade Corona hat gezeigt, wie herausragend wichtig verlässliche Betreuung ist: Es geht um gleiche Chancen für alle Kinder und um Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern“, sagte Fraktionsvize
Jung unserer Redaktion. In Unionskreisen wurde mit einer Bund-Länder-Einigung gerechnet, es war allerdings am Sonntagabend zunächst noch völlig unklar, zu welchem Preis. Bei CDU und CSU richtete sich der Blick nicht nur auf die Länder, sondern auch auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der SPDPolitiker
müsse sich noch bewegen, hieß es. Bildungsministerin Anja Karliczek zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundesrat seine ablehnende Haltung aufgibt. „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass es beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule im Vermittlungsausschuss noch in letzter Minute zu einer Einigung kommt“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Bund sei den Ländern bereits weit entgegengekommen. „Alle Seiten sollten sich zusammenraufen, ohne sich gegenseitig zu überfordern.“
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte der Rheinischen Post, Ziel sei es, eine gemeinsame Lösung „im Interesse unserer Kinder zu finden“. Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) mahnte, dass sich mehr als 70 Prozent der Eltern wünschen würden, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können.