Folgen von Rot‰Grün‰Rot
Zum Leitartikel von Christian Grimm „Die Linke taugt nicht als Schreckgespenst“vom 4. September: Es stimmt. Die Rote-Socken-Kampagne der CSU ist lächerlich. Aber ganz so harmlos wäre Rot-GrünRot dann doch nicht, wie ein Blick ins Land Berlin zeigt. Weil der Zweck die Mittel heiligt, werden Pop-Up-Radwege ohne jegliche planungsrechtliche Grundlagen – das heißt auch ohne die sonst hochgehaltene Bürgerbeteiligung – umgesetzt, bis sie vom Verwaltungsgericht kassiert werden. Den vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Mietpreisdeckel wollen alle drei Parteien, die offen mit der Enteignung von Wohnungseigentümern sympathisieren, auf Bundesebene durchsetzen. SPD, Grüne und Linke machen Politik auf Kosten zukünftiger Generationen. Kanzlerkandidatin Baerbock will Gehaltssteigerungen von Pflegekräften aus dem Pflegevorsorgefonds bezahlen – mit Geld, das eigentlich gedacht war, einen sprunghaften Anstieg der Versicherungsbeiträge ab 2035 zu verhindern. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird auch die heutige Rentenversicherung unbezahlbar. SPD, Grüne und Linke wollen eher Leistungen ausweiten, statt dringend notwendige Reformen anzugehen. Rot-Grün-Rot würde nicht innerhalb kürzester Zeit den Kommunismus einführen. Für unsere rechtsstaatlich und marktwirtschaftlich organisierte freiheitlichdemokratische Grundordnung wäre eine solche Regierung aber zumindest eine Beeinträchtigung.
Lars Vollmar, Augsburg
Die Liste der CDU/CSU Skandale wird immer länger. Maskenaffäre, Aserbaid schanAffäre, Lobbyismus Affäre um Philipp Amthor, PKWMaut um Andreas Scheuer. Vielleicht ist es an der Zeit für die CDU/CSU, in die Opposition zu gehen, um wieder etwas demütiger zu werden.
Alexander GoczokBauer, Lamerdingen, zu „Es ist sehr ernst: Unruhe in der Union steigt“(Seite 1) vom 6. September