Opposition ist misslich
Bei CDU und CSU steigt die Angst vor einer Niederlage. Die Hoffnung stirbt zuletzt und noch kämpfen sie. Ohne Armin Laschet wäre die Union im Bundestag eine andere
Berlin Rund um den Bundestag sind in diesen letzten Tagen vor der Wahl nur noch selten Abgeordnete anzutreffen. Die meisten kämpfen in ihren Wahlkreisen um Stimmen. Vor allem die Mitglieder von CDU und CSU müssen zu Hause retten, was noch zu retten ist. Die sinkenden Umfragewerte signalisieren, dass in Zukunft deutlich weniger Unionsabgeordnete unter der Reichstagskuppel sitzen werden.
Das gilt nicht nur für die CDU, sondern auch für die erfolgsverwöhnte CSU, die womöglich nicht alle Kandidatinnen und Kandidaten durchbekommt. Die Fortsetzung der politischen Arbeit steht auf dem Spiel, auch Arbeitsplätze sind in Gefahr. Langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich schlimmstenfalls einen neuen Job suchen. Wie geht es in der Union weiter, sollte sie am Ende die Wahl verlieren?
In den Berliner Hinterzimmern versuchen sich die, die noch da sind, in Optimismus. Auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt etwa wird verwiesen, wo Anfang Juni gewählt wurde. Die CDU ging mit 37,1 Prozent als Siegerin durchs Ziel – das waren zehn Prozentpunkte mehr, als die letzte Umfrage vor der Wahl prognostiziert hatte. Einen ähnlichen Effekt erhoffen sich Christdemokraten und Christsoziale bei der Bundestagswahl.
Für den Spitzenkandidaten Armin Laschet sieht es gleichwohl schlecht aus. Er hat miserable persönliche Werte und muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Denn der Aachener hat keinen eigenen Wahlkreis, er will es als Spitzenkandidat der NRW-Landesliste schaffen. Aber weil die Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen massiv eingebrochen sind, zieht die Liste womöglich gar nicht. Laschets Dilemma ist groß: Sollte er nicht Kanzler werden – das ginge auch ohne Mandat –, stünde er eigentlich vor dem politischen Aus. Denn der Aachener hat mehrfach betont, dass es für ihn kein Rückfahrtticket nach Düsseldorf gibt. NRW-Ministerpräsident könnte er deshalb kaum bleiben.
Für den Fall, dass er über die Liste in den Bundestag einzieht, die Union aber nicht den Kanzler stellt, muss Laschet auf den Posten des Fraktionsvorsitzenden, des Oppositionsführers pochen. Was wohl auch klappen würde. Amtsinhaber Ralph Brinkhaus ist angezählt. Als er den Posten vom Merkel-Vertrauten Volker Kauder eroberte, versprach er seinen Kolleginnen und Kollegen mehr Beteiligung. Dieses Ziel hat er in den Augen vieler Abgeordneter verfehlt.
Sollte Laschet nicht ins Parlament kommen, könnte Gesundheitsminister Jens Spahn Fraktionschef werden. Der CDU-Politiker gilt einigen in der Union aber immer noch als eine Spur zu arrogant. Als heiße Kandidaten werden die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung und Thorsten Frei gehandelt. Die beiden BadenWürttemberger werden persönlich wie fachlich geschätzt, sie könnten zudem die Phalanx der NordrheinWestfalen in der Fraktion aufbrechen. Als zweite Spitze im Fraktionsvorstand gilt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als gesetzt.
CSU-Chef Markus Söder lehnt eine Junior-Rolle der Union in der nächsten Regierung zwar ab. „Wenn die Union nicht die Nummer eins ist, dann ist sie nicht gewählt und dann müssen es die Linken machen“, sagte er Bild TV. Bei der CDU wird das allerdings mit einem erschöpften Lächeln quittiert. „Markus Söder soll doch bitte vor seiner eigenen Haustür kehren“, sagt eine Spitzenfrau, die schon lange dabei ist. Gemeint sind die schlechten Umfragewerte für die CSU.
Sollte die Union die Chance auf eine Regierungsbeteiligung haben, wird vielen Abgeordneten das eigene Hemd näher sein als die blaue Jacke von Söder. Er dürfte sich auch dem Druck seiner Abgeordneten kaum widersetzen können. Vergleichsweise junge Christsoziale wie Dorothee Bär, Silke Launert, Anja Weisgerber, Stephan Mayer, Stefan Müller oder Thomas Silberhorn sind ambitioniert und wollen nicht die nächsten vier Jahre in der Opposition verplempern. Sie stünden für Kabinettsposten zur Verfügung.
Bei der CDU fallen Namen wie Carsten Linnemann, Norbert Röttgen, Jana Schimke und Nadine Schön, wenn es um die Zukunft der Union nach Laschet geht.
Jens Spahn gilt als möglicher Fraktionschef