„Die Bauern bekommen schneller ihr Geld“
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) findet, dass sie die Position der Landwirte gegenüber den Supermarktketten gestärkt hat. Der Umbau zu einer nachhaltigen Landwirtschaft sei angestoßen, brauche aber Zeit
Frau Ministerin, ganz spontan und ohne viel nachzudenken: Auf welche Leistung sind Sie als Ministerin stolz? Julia Klöckner (antwortet sofort): Ich freue mich, dass wir bei der gesellschaftlichen Debatte über die Themen Landwirtschaft, Umwelt, Klima und Tierschutz entscheidend weitergekommen sind. Zu Beginn meiner Amtszeit war das ein komplett polarisierendes Gegeneinander. Jetzt ist eine Akzeptanz da, dass höhere Standards mehr Geld kosten. Mehr Tierwohl, mehr Umwelt- und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Und diese Transformation haben wir konsequent vorangetrieben.
Haben Sie ein Beispiel?
Klöckner: Wir haben als erstes Land weltweit das Kükentöten per Gesetz verboten. Preislich sind die Eier dann wenige Cent teurer – das muss uns mehr Tierwohl aber wert sein.
Sie sind ja auch, viele wissen es nicht, für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständig. Hört sich sehr theoretisch an, oder?
Klöckner: Im Gegenteil, ich kann Ihnen da ein ganz aktuelles Beispiel nennen. Ich habe gerade die Druckfarbenverordnung auf den Weg gebracht.
Das klingt jetzt, ehrlich gesagt, erst mal nicht so spannend.
Klöckner: Mit der Verordnung sorgen wir dafür, dass keine gesundheitsschädlichen Stoffe mehr für die Bedruckung von Lebensmittelverpackungen verwendet werden dürfen. Das klingt in der Tat kleinteilig, ist aber ein großer Schritt für den Verbraucherschutz. Denn die Druckfarben können punktuell in die Lebensmittel gelangen. Künftig müssen die Bedruckungen, etwa auf Müsliverpackungen oder Milchkartons, gesundheitlich komplett unbedenklich sein.
Wann wird das umgesetzt? Klöckner: Mein Ministerium hat alles so weit vorbereitet. Der Bundesrat hat es im Oktober auf der Tagesordnung.
Die Lebensmittel werden vermutlich geringfügig mehr kosten?
Klöckner: Die Sicherheit der Verbraucher steht für mich absolut im Vordergrund. Aber nein, wir gehen nicht davon aus, dass es für die Verbraucher teurer wird.
Sie kommen aus einer Winzerfamilie. Könnten Sie vielleicht einmal am Beispiel Weinanbau schildern, was sich in der Landwirtschaft ändern muss, damit sie den Klimawandel übersteht? Klöckner: Es hat sich schon viel getan. Mit unserem Institut für Rebenzüchtung haben wir etwa pilzwiderstandsfähige Rebsorten entwickelt. Sie kommen mit bis zu 80 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel aus. Grundsätzlich müssen wir passgenau hinschauen. Beim Weinbau etwa gibt es andere Anforderungen als beim Ackerbau. Aber die große Klammer ist, dass wir bei der Erzeugung unserer Lebensmittel immer auch den Umwelt- und Klimaschutz mit im Blick haben. Wir werden deshalb in Zukunft stärker die Leistungen honorieren, die ein Landwirt dafür erbringt. Denn es entstehen ja Mehrkosten. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Wir fördern zur Schonung des Bodens breitere Fruchtfolgen. Es geht, ein anderes Beispiel, um den Humusaufbau, um den Moorbodenschutz. Und natürlich darum, weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen, um Insekten zu schützen. Da helfen wir mit einem breiten Instrumentenkasten. Wir stärken zudem das Tierwohl. Es gibt gerade eine hohe Nachfrage nach unserem 300-Millionen-Euro-Programm zum Umbau von Ställen.
Aber die Tierwohlabgabe für mehr Platz in den Ställen haben Sie nicht hinbekommen. Warum eigentlich nicht? Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert hatte Ihnen doch ein Konzept geschrieben.
Klöckner: Wir haben alles vorbereitet und unsere Hausaufgaben gemacht. Übrigens auch beim staatlichen Tierwohlkennzeichen, das auch meine Borchert-Kommission als Grundlage für den Umbau sieht. Die SPD allerdings hat das Vorhaben blockiert. Das ist sicherlich dem Wahlkampf geschuldet.
Ein Hauptproblem der Bauern ist, dass sie vier großen Handelsketten gegenüberstehen, die ihnen die Bedingungen diktieren können. Hand aufs Herz: Kann man als Ministerin dagegen etwas erreichen?
Klöckner: Ja. Und ich habe einiges erreicht. Auch gegen den Protest des Handels habe ich das Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken durchgebracht. Die Bauern bekommen jetzt schneller ihr Geld, weil sich Zahlungsziele der Handelsketten nicht mehr über Monate hinziehen dürfen. Verboten ist in Zukunft auch, dass Landwirte zur Rücknahme und Entsorgung von bestellter und gelieferter Ware verdonnert werden können – noch dazu ohne Bezahlung für die retournierten Lebensmittel. Wir haben auch untersagt, dass Landwirte und Erzeugergemeinschaften die Lagerhaltung der Auftraggeber bezahlen müssen. Alles gängige Praxis bis dato.
Können die Landwirte das tatsächlich durchsetzen?
Klöckner: Dafür haben wir gesorgt. Wir haben eine Durchsetzungsbehörde eingerichtet, die in diesen Tagen ihre Arbeit aufgenommen hat. Konkret: Lieferanten oder Landwirte können Beschwerde einreichen. Und da die Betroffenen oft dem Druck der Konzerne ausgesetzt sind und ausgelistet werden, können sie dabei anonym bleiben, wenn sie das wollen. Die Stelle geht den gemeldeten Unregelmäßigkeiten dann nach. Bei Verstoß des Handels drohen Geldbußen in Höhe von bis zu 750 000 Euro.
Kritiker werfen Ihnen vor, dass der Umbau der Landwirtschaft Richtung Nachhaltigkeit zu langsam geht. Haben die recht oder sind sie naiv? Klöckner: Meine Arbeit baut auf wissenschaftlichen Fakten auf. Humus entsteht nicht dadurch schneller, dass wir ein Gesetz schreiben. Biologische Prozesse laufen anders ab, als manche Kampagnen von Umweltaktivisten suggerieren. Es gibt außerdem sehr viele Zielkonflikte. Wenn sich Menschen regionale Lebensmittel wünschen, sie zeitgleich aber fordern, dass überhaupt keine Pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden, dann wird das schlicht und ergreifend nicht funktionieren.
Ihre Ministerkollegin Svenja Schulze von der SPD hatte Ihnen vorgeworfen, dass Sie den Waldumbau verhindern. Sie meinte, Ihr Bild von Wald sei immer noch das einer Holzfabrik. Klöckner: Fakt ist, dass ich das größte ökologische Waldumbauprogramm der Geschichte Deutschlands auf den Weg gebracht habe – 1,5 Milliarden Euro stellen wir für den Aufbau standortangepasster und klimastabiler Mischwälder zur Verfügung. Und das übrigens in Abstimmung mit der Wissenschaft, den Praktikern, den Ländern und eben auch dem Bundesumweltministerium. Übrigens ist Frau Schulze ja auch für das Bauen mit Holz, denn so binden wir CO2. Nur weiß ich dann nicht, woher dieses Holz kommen soll, wenn nicht aus einer nachhaltigen Forstwirtschaft hier in Deutschland. Oder will sie es aus China importieren über lange Wege?
Wie lange wird es dauern, bis der Wald an den Klimawandel angepasst ist? Klöckner: Das ist eine Generationenaufgabe. Aber wir müssen sie anpacken. Ohne den Wald in Deutschland wäre unser CO2-Ausstoß um 14 Prozent höher. Das ist happig. Während des Wachstums nehmen die Bäume viel CO2 auf und binden es. Der Wald ist ein enormer Speicher und unsere grüne Lunge.
Vom Wald zur Wahl. Frau Klöckner, wie hart ist es, wenn man Wahlkampf macht, sich voll reinhängt und die Umfragewerte trotzdem nach unten gehen? Klöckner: Am Ende geht es nicht darum, dass wir Umfragen, sondern Wahlen gewinnen. Ich bin motiviert, weil ich weiß, wofür wir stehen und kämpfen und wir müssen klarmachen, was die Alternativen sind. Für Deutschlands Zukunft
„Dann hat die Beinfreiheit ein Ende für Herrn Scholz.“
geht es darum, Stabilität und Erneuerung zusammenzubringen, denn das sind keine Gegensätze. Dafür stehen CDU und CSU. Nachhaltigkeit darf sich nicht nur auf Ökologie begrenzen, sondern muss auch die wirtschaftliche Tragfähigkeit und die soziale Frage im Blick haben. Nur dann bleibt Deutschland stark.
Bisher gelingt es Ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet nicht, bei den Wählern zu punkten. Wie kann er mit seinen Botschaften durchdringen? Klöckner: Wenn man Armin Laschet wählt, weiß man, dass man Armin Laschet bekommt – als Teamspieler mit einem klaren Kompass für den Weg ins Modernisierungsjahrzehnt. Bei Olaf Scholz weiß man nur eins: dass man die Politik, die er suggeriert, nicht bekommt. Denn Esken, Walter-Borjans und Kühnert betreten am Wahlsonntag um 18 Uhr wieder die Bühne und dann hat die Beinfreiheit ein Ende für Herrn Scholz. Und diese drei sind sich einig, dass man sich auch mit der Linken zum Kanzler wählen lässt, die aus der Nato raus- und den Verfassungsschutz abschaffen will. Das ist keine Perspektive für eine gute Zukunft und stabile Verhältnisse in Deutschland.
Julia Klöckner wurde 1972 in Bad Kreuznach gebo ren. Sie ist seit 2018 Minis terin für Ernährung und Landwirtschaft.