Kiesabbau: „Erster Entwurf ist kein Evangelium“
Bürgerverein Kochheim erwägt wegen vermeintlicher Verfahrensfehler Einspruch gegen den ersten Entwurf des Regionalplans des Planungsverbandes und hat die betroffenen Gemeinden an seiner Seite. Was die andere Seite sagt
Karlshuld Die Bürgermeister der hauptsächlich vom erweiterten Kiesabbau betroffenen Kommunen Karlshuld, Königsmoos, Weichering und Karlskron stehen an der Seite des Bürgervereins Kochheim. Dieser will Einspruch gegen den Entwurf des Regionalplans des Planungsverbands der Region 10 einlegen. Der Verein zweifelt aufgrund von Verfahrensfehlern an der Rechtmäßigkeit des Entwurfs, in dem die bisherigen Vorrangflächen für Kies praktisch verdoppelt werden. Nur die IHK sei gefragt worden, das Gutachten der Kommunen, das Ausschlussflächen definiert hatte, sei nicht berücksichtigt worden, erläuterte Sprecher Helmut Walter bei einem Treffen am Donnerstagmorgen im Rathaus Karlshuld.
Ganz so einig, wie es sich der Bürgerverein Kochheim gewünscht hatte, lief das Pressegespräch jedoch nicht ab. Karlskrons Bürgermeister Stefan Kumpf sagte zunächst, seine Ausschlussflächen seien berücksichtigt worden, er habe kein Problem mit dem Entwurf. Er sieht Teile des Gutachtens umgesetzt, erklärte am Ende aber, auch er werde die Nachbarkommunen unterstützen.
Karlshulds Bürgermeister Michael Lederer, mit dem einstimmigen Beschluss seines Gemeinderats gegen die zusätzlichen Kiesabbauflächen im Rücken, sprach sich für einen gemeinsamen Antrag an den Planungsverband aus, das Verfahren neu aufzunehmen, um Ausschlussflächen einzuarbeiten. Er will das Thema in die Bürgermeisterdienstbesprechung nehmen und um Unterstützung für die hochbelasteten Kommunen bitten.
Auch die Bürgermeister Heinrich Seißler (Königsmoos) und Thomas Mack (Weichering) sehen ihre Kommunen zu stark vom Kiesabbau belastet. Seißler sprach vom „geregelten Ausstieg aus dem Kiesabbau“, der mit dem erwähnten Gutachten eingeleitet werden sollte. Warum die Ausschlussflächen, die er als zwingend notwendig erachtet, um die Bürger nicht übermäßig zu belasten, nicht berücksichtigt wurden, sei ihm unverständlich. Sein Gemeinderat hat im August den Planungsentwurf einstimmig abgelehnt. Der Karlskroner Gemeinderat hatte dagegen mit zwei Gegenstimmen der Grünen für den Entwurf gestimmt. Am kommenden Montag wird noch einmal abgestimmt, aber nur über die Fläche KI 25 zwischen Lichtenheim und Bofzheim, weil der Grundstückseigner das strikt ablehne, wie Kumpf erklärte, und neue Erkenntnisse aus Weichering aufgetaucht seien. Dort hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, sich mit den anderen Kommunen abzusprechen, ein konkreter Beschluss soll ebenfalls am Montag gefasst werden. Enttäuscht von Landrat Peter von der Grün zeigten sich die Bürgervereinsvertreter, da sie seit ihrem Gespräch mit ihm vor 14 Tagen „nichts mehr gehört“hätten.
Allerdings lud der Landkreischef am Donnerstagnachmittag ebenfalls zu einem Pressegespräch. In seinem Amtszimmer ließ er Franz Kratzer, Geschäftsführer des Planungsverbandes, Rede und Antwort stehen. Der erklärte, dass das Verfahren im
Kiesabbau im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes absolut „transparent und offen“sei. Er erinnerte daran, dass der Planungsausschuss im November 2019 mehrheitlich (7:4) beschlossen hat, die von den Gemeinden angezeigten Ausschlussflächen für den Kiesabbau im seit Juli vorliegenden ersten Entwurf nicht zu berücksichtigen. Anders als sich die vier Bürgermeister aus Weichering, Königsmoos, Karlshuld und Karlskron erinnern können, seien die Gemeinden auf dem Weg zur ersten Fassung sehr wohl am Verfahren beteiligt worden. Wie etwa auch die Fachverbände und die Öffentlichkeit.
Wie Kratzer betonte, sei der jetzt vorliegende erste Entwurf „kein Evangelium, keine Festlegung auf irgend was, sondern nur ein Vorschlag“. „Was am Ende herauskommt, weiß kein Mensch.“Was herauskommen soll dagegen schon: Planungssicherheit sowohl für die betroffenen Städte und Gemeinden wie für die Kiesunternehmen.
Um so wichtiger sei es, so der Geschäftsführer, dass Gemeinden, Privatpersonen und natürlich auch Organisationen wie der Bürgerverein Kochheim Stellungnahmen einreichen. „Wir sind wirklich dankbar zu erfahren, was die Menschen vor Ort bedrückt, damit wir die genauen Gründe für die Bedenken erfahren“, verdeutlich Kratzer. Die Stellungnahmen zum vorliegenden, ersten Entwurf können bis 30. September eingereicht werden. Danach werde verglichen, abgewogen und die Ergebnisse für eine erste Sitzung des Planungsausschusses zum Änderungsverfahren vorbereitet. Diese soll noch heuer stattfinden. Als beratende Mitglieder würden dazu auch Bürgermeister der betroffenen Gemeinden eingeladen, die ihre Einwände vor Ort äußern können.
Sorgen der Gemeinden im Donaumoos, dass trotz begründeter Einwände sich am ersten Entwurf nichts ändern könnte, weil der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen wegen der geringsten BevölkeKapitel rungszahl nur zwei Stimmen im Ausschuss hat – Landrat für den Kreis und Neuburgs Oberbürgermeister für die Gemeinden – sieht Peter von der Grün als unbegründet. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verbandskollegen alles durchwinken werden. Dazu haben wir in der Region ein zu gutes Verhältnis miteinander.“
Im Planungsausschuss für die Region haben die Landkreise Eichstätt und Pfaffenhofen jeweils drei Stimmen und die kreisfreie Stadt Ingolstadt vier Stimmen. Nächstes Jahr, wenn Landrat Peter von der Grün den Vorsitz übernimmt, rutscht für ihn ein Ausschussmitglied nach, so dass Neuburg-Schrobenhausen dann drei Stimmen hat.
Nur am Rande: Als Vorrangfläche für den Kiesabbau ist in der Gemeinde Weichering auch das Gebiet ausgewiesen, auf dem die Post ein Paketzentrum errichten möchte. Bliebe es dabei, hätte der Kiesabbau Vorrang, wie Franz Kratzer erklärte.