CDU: Scholz verschaukelt das Parlament

Streit um Razzia im Finanzministerium spitzt sich zu. Schadet das dem Kandidaten?

Berlin Wolfgang Schäuble hadert mit Angela Merkel, Olaf Scholz bekennt sich zu christlichen Werten, will bei der Vereidigung als Kanzler aber auf das „So wahr mir Gott helfe“verzichten – und Linken-Chefin Janine Wissler wirbt offen wie nie für einen rot-rot-grünen Pakt: In die letzte Woche vor der Wahl gehen Union, SPD, Grüne, FDP und Linke mit unterschiedlichen Strategien. Kämpferisch die einen, demonstrativ gelassen die anderen.

Vor dem dritten Fernseh-Triell mit Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock am Sonntagabend stand vor allem der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten in der Kritik, in dessen Ministerium es wegen Nachlässigkeiten mit einer Spezialeinheit des Zolls zur Verfolgung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung eine Hausdurchsuchung gegeben hatte. „Ich erwarte, dass Herr Scholz persönlich im Bundestag erscheint, den Abgeordneten ausführlich Rede und Antwort steht und alle Vorwürfe transparent aufklärt“, betonte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Scholz dagegen hat an diesem Montag mehrere Wahlkampftermine in BadenWürttemberg und will nach Auskunft seiner Partei lediglich per Telefonkonferenz an der Sondersitzung des Finanzausschusses teilnehmen. Damit, so Ziemiak, verschaukle er jedoch das Parlament.

„Wenn die Akten lückenlos übergeben worden wären, dann wäre die Staatsanwaltschaft nicht in das Ministerium hineingegangen“, betonte auch der CSU-Finanzexperte Sebastian Brehm gegenüber unserer Redaktion. „Die Geldwäsche-Bekämpfung funktioniert nicht. Olaf Scholz hat den Laden nicht im Griff. Das ist das Gleiche wie mit der Finanzaufsicht BaFin, die bei der Wirecrad-Pleite versagte.“Scholz selbst betonte im Triell lediglich: „Wir haben sehr viel getan.“So habe er die fragliche Behörde nicht nur personell stark aufgestockt und mit einer erstklassigen Informationstechnik ausgestattet, auch die Zahl der Verdachtsmeldungen bei der Geldwäsche sei deutlich gestiegen. Grünen-Kandidatin Baeerbock forderte ihn noch einmal auf, in der Sitzung des Finanzausschusses volle Transparenz herzustellen und auch bislang geheim gehaltene Sitzungsprotokolle und weitere Schriftsätze endlich zu veröffentlichen.

Auch im Falle einer Niederlage will die CDU sich offenbar nicht kampflos geschlagen geben. „Ich finde es albern, dass nun darüber diskutiert wird, ob nur der Erstplatzierte die moralische Legitimation hat, den Kanzler zu stellen“, sagte Parteivize Volker Bouffier der Welt. Es komme darauf an, wer die meisten hinter sich bringe. Auch wenn die SPD stärkste Kraft werden sollte, könnte Laschet nach dieser Logik versuchen, ein Jamaika-Bündnis

Bouffier: Auch der Zweite kann den Kanzler stellen

mit Grünen und Liberalen zu schmieden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuvor im Spiegel allerdings vor einem solchen Kurs gewarnt: „Der Regierungsauftrag geht an die stärkste Fraktion.“Für eine Regierung unter Führung einer zweitplatzierten Union fehle ihm gerade die Fantasie.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht für die Entscheidung von Angela Merkel, 2018 den CDUVorsitz abzugeben, einen Grund für die stark gefallenen Zustimmungswerte der Union. Für ihn gehörten Parteivorsitz und Kanzleramt in eine Hand, sagte Schäuble Laschet könne weder sagen, „wir machen alles neu“, noch „wir machen einfach weiter so“. Dies sei nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Merkel „ein Problem“für die Partei.

Lesen Sie dazu auch den

kel, die Dritte Seite und die