Pakt gegen China
US-Präsident Joe Biden setzt den von seinem Vor-Vorgänger Barack Obama initiierten „Schwenk nach Asien“in die Tat um. Warum die strategische Initiative mit Australien und Großbritannien in Frankreich die Wogen hoch schlagen lässt
Washington/Paris Das transatlantische Verhältnis zwischen Europa und den USA steht vor einer neuen Belastungsprobe. Die USA haben Frankreich bei einem vor fünf Jahren mit Australien eingefädelte U-Boot-Deal ausgebootet – und damit schwere diplomatische Verwicklungen ausgelöst. Wie es aussieht, geschah das durchaus bewusst und vor allem aus strategischen Gründen: US-Präsident Joe Biden sieht im autokratischen China die Hauptbedrohung und richtet seine Außenpolitik Schritt für Schritt danach aus – nicht mehr nur mit Ankündigungen.
Mehr als 90 Minuten hatte Präsident Biden vergangene Woche mit seinem chinesischen Gegenüber Xi Jinping telefoniert. Analysten halten es für denkbar, dass Biden den Machthaber in Peking vorab darüber informierte, was für den Rest der Welt als faustdicke Überraschung kam: „Aukus“ist das neue pazifische Sicherheitsbündnis zwischen den USA, Großbritannien und Australien, das auch die Lieferung nuklearer Antriebstechnik für australische U-Boote vorsieht. Aukus steht für die Länderkürzel A, UK, US der drei Staaten, deren Vertreter bei der Präsentation nicht ein einziges Mal das Wort China in den
Mund nahmen. Für die Verbündeten sei es ein zentrales Ziel, „Frieden und Stabilität im Indopazifischen Raum auf lange Sicht zu sichern“, erklärte Biden den Vorstoß, bei dem die USA erstmals nukleare Antriebstechnik mit einem anderen Land außer Großbritannien teilen.
Fast im Wortlaut hatte das Weiße Haus in seiner Mitteilung zum Gespräch mit Xi dieselbe Formulierung benutzt. Die Reaktion der Volksrepublik fiel heftig aus. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian, nannte die Lieferung von Atomtechnik nach Australien „extrem unverantwortlich“. Die Allianz „unterminiert den regionalen Frieden und die Stabilität, beschleunigt das Wettrüsten und schadet den internationalen Bemühungen um die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen“. Ausdrücklich hatten Biden, der australische Ministerpräsident Scott Morrison und Britanniens Premier Boris Johnson betont, die U-Boote würden nicht mit Atomwaffen ausgestattet. Geplant ist der Bau acht nuklear angetriebener U-Boote.
Im Weißen Haus hatte man aber nicht nur die harte Antwort aus Peking erwartet, sondern man hatte sich offenbar auch bereits auf Ärger aus Paris eingestellt: Wohl als Beschwichtigungsversuch hatte Biden schon bei der Präsentation des Aukus-Pakts
Frankreich als „wichtigen Partner“im Indopazifik gesondert hervorgehoben. Doch Frankreich reagiert mehr als nur empört, sondern beorderte seine Botschafter aus Washington und Canberra nach Paris zu Konsultationen zurück. Außenminister Jean-Yves Le Drian kritisierte das Vorgehen als „brutal, unilateral und unvorhersagbar“. Es erinnere „ein wenig an Trump“, der mit seinen Alliierten ähnlich umgesprungen sei. Für Frankreich bedeutet die Entscheidung nicht nur den Verlust eines auf 56 Milliarden Euro bezifferten Rüstungsdeals mit Australien, es fühlt sich vielmehr politisch hintergangen. Nicht nur von Australien – in seine Pazifik-Politik wollte Präsident Emmanuel Macron auch Indien mit einbeziehen. Sondern auch von Großbritannien, denn nach dem Brexit hoffte Frankreich zum bevorzugten Partner für die USA in weltpolitischen Fragen zu werden. Das ist offenkundig nun aber das Vereinigte Königreich.
Experten wie Eric Sayers von der Washingtoner Denkfabrik „American Enterprise Institute“werten die Aukus-Initiative als Versuch von Joe Biden, den von Barack Obama schon 2011 in Australien angekündigten strategischen „Schwenk nach Asien“mit Leben zu füllen. „Hier wird ein neues Kapitel in den Beziehungen aufgeschlagen“, sagt Sayers. Präsident Biden sei nun bereit, „die australischen Verteidigungskapazitäten im sensibelsten Bereich der Hochtechnologie zu stärken“. Noch vor drei Jahren wäre eine solche Kooperation als undenkbar erschienen.
Morrison hatte zu Beginn seiner Amtszeit versucht, einen Mittelweg im Umgang mit China zu finden. Seitdem haben sich die Beziehungen zu Peking drastisch verschlechtert: Dazu haben ein Handelskrieg sowie die rasante Aufrüstung der chinesischen Seestreitmacht beigetragen. Diese ist mit etwa 350 Schiffen heute schon größer als die der USA mit 293 Schiffen. Bei den U-Booten hängt die Volksrepublik hinterher. Die USA zielten auf die militärische Achillessehne, so Analysten, was den Aufschrei in Peking erkläre.
So sehr das Timing der AukusInitiative überraschte, so deutlich ist der Zusammenhang zum abgeschlossenen Rückzug aus Afghanistan. Biden hatte diesen auch damit begründet, Militärkapazitäten freizusetzen, die in anderen Teilen der Welt dringender für die Wahrnehmung nationaler Sicherheitsinteressen benötigt würden. Der Indopazifische Raum nimmt also eine zentrale Stellung ein.
Schon diese Woche legt die USRegierung nach: Biden erwartet die Regierungschefs des Quad-Bündnisses, das die USA mit Indien, Japan und Australien bilden.