Nato in der U‰Boot‰Krise
Diplomat Ischinger warnt: Vom Streit profitiert Peking
Berlin In der Nato knirscht es heftig, nachdem die USA Frankreich bei einem milliardenschweren U-BootGeschäft mit Australien ausgestochen haben. Die Affäre, so warnte Top-Diplomat Wolfgang Ischinger im Gespräch mit unserer Redaktion, stelle die transatlantischen Beziehungen auf eine ernste Probe. Sollten Paris und Washington ihren Zwist nicht rasch beilegen, sei China der lachende Dritte. Die Frage nach dem richtigen Umgang mit Peking werde für Europa und die USA dann wesentlich schwerer zu beantworten. Und wenn es um die künftige europäische Sicherheitsarchitektur gehe, drohe die Gefahr, dass Frankreich zu sehr auf die europäische Souveränität gegenüber den USA dränge und so die Nato auseinandergetrieben werde, fürchtet er. Deutschland komme hier eine wichtige Rolle zu. Es gilt, „die europäische Handlungsfähigkeit stärken, aber nicht gegen, sondern mit der Nato“, so Ischinger. Das erfordere auch einen aktiveren deutschen Beitrag zur Verteidigung.
Für den Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt der Vorgang um Australien erneut: Wenn sich die USA hauptsächlich auf Asien konzentrierten, müssten sich Europa und gerade auch Deutschland eigenverantwortlich um ihre Verteidigung kümmern.
Berlin/Brüssel/Paris Der Streit um den geplatzten U-Boot-Deal zwischen Frankreich und Australien wird zur Belastungsprobe für die Nato, gefährdet ein geplantes Handelsabkommen der EU und sorgt in Berlin für tiefe Sorgenfalten. In Paris ist der Ärger auch Tage nach dem Affront aus Down Under noch nicht verraucht. Die Franzosen kennen ihren Außenminister Jean-Yves Le Drian als ruhigen und jovialen Bretonen, der seine Worte mit Bedacht wählt. Wenn ausgerechnet er über „die Lügen und die Doppelzüngigkeit“vermeintlicher Partner klagt, illustriert dies, wie gravierend die Situation ist: Frankreich fühlt sich durch den Sicherheitspakt „Aukus“zwischen den USA, dem Vereinigten Königreich und Australien von seinen Partnern ausgebootet.
Die drei Länder haben vereinbart, dass Canberra unter anderem nuklear betriebene U-Boote mit Technik aus den USA und Großbritannien erhält. Das Bündnis gilt als Schulterschluss gegen den wachsenden Einfluss Chinas im pazifischen Raum. Zugleich hebelt es aber auch einen 2016 getroffenen 56-Milliarden-Euro-Vertrag aus, bei dem das französische Rüstungsunternehmen Naval Group, das zu 62 Prozent dem Staat gehört, zwölf mit Diesel betriebene U-Boote an Australien liefern sollte. Le Drian zufolge wurde der „Aukus“-Pakt über Monate hinweg heimlich vorbereitet, war weder Thema beim Besuch des australischen Premierministers Scott Morrison im Juni noch bei der Visite der australischen Verteidigungsund Außenminister am 30. August in Paris. Damals wurde in einer gemeinsamen Erklärung sogar noch die „Bedeutung des künftigen U-Boot-Programms“hervorgehoben.
Er selbst erfuhr von „Aukus“eine Stunde vor der offiziellen Bekanntmachung, so Le Drian: „Unter Alliierten behandelt man sich nicht mit solcher Brutalität und Unvorhersehbarkeit.“US-Präsident Joe Biden benehme sich wie sein Vorgänger Donald Trump, „nur ohne die Tweets“. Es handele sich auch um eine Belastung für die Nato. Europa-Minister Clément Beaune nannte es „undenkbar“, die 2018 begonnenen Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und Australien fortzuführen, „als wäre nichts gewesen“. In Brüssel sorgte er damit im Kreis der EU-Handelspolitiker für helle Aufregung. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sprach sich zwar dafür aus, in Kontakt mit Canberra zu bleiben, prophezeite aber „viele Schwierigkeiten“, die auf die Partner zukämen. Die Gespräche würden „jetzt viel komplizierter“werden, sagte der Europaabgeordnete. Damit könnte ein Abschluss der Verhandlungen in weite Ferne gerückt sein. „Die Bereitschaft zu Kompromissen, insbesondere im Agrarbereich, ist nun sehr begrenzt, vor allem in Frankreich.“Die EU exportiert vorwiegend Fertigungsgüter in den Inselstaat, während aus Australien hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und mineralische Rohstoffe nach Europa eingeführt werden. Innerhalb der Mitgliedstaaten, mit denen er am engsten im Austausch stehe, herrsche laut Lange großer Ärger über die Situation. Denn es gehe eben nicht nur um Frankreich. Es handele sich auch um einen europäischen Fall. Zahlreiche Firmen vom Kontinent sind involviert. Seine Schlussfolgerung: „Wir müssen in der EU darüber nachdenken, inwieweit Handelspolitik abgekoppelt neben Sicherheitspolitik stehen kann.“
Der Streit geht tief. Paris bestellte die Botschafter in Canberra und in Washington zu Konsultationen ein ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Länder. Vorgekommen war das nicht einmal 2003 während der Krise zwischen Frankreich und den USA anlässlich des amerikanischen Irak-Feldzugs. Regierungssprecher Gabriel Attal zufolge werden die Präsidenten Emmanuel Macron und Joe Biden „in den nächsten Tagen“ein Telefonat führen. Die Initiative dazu sei von Biden ausgegangen, betonte Attal. Einen in Washington geplanten Galaabend zur Erinnerung an eine wichtige Seeschlacht während des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges vor 240 Jahren sagte Paris ab.
Und sollte Le Drian am Rande des UNO-Gipfeltreffens in New York eigentlich mit seinen Pendants aus Australien und Indien für die „Vertiefung der strategischen Partnerschaft im Südpazifik“zusammenkommen, so trifft er nun nur den Inder Subrahmanyam Jaishankar.Frankreich fühlt sich einerseits düpiert. Die finanziellen und wirtschaftlichen Verluste wiegen dabei noch weniger schwer als die politische Demütigung durch befreundete Staaten und die Infragestellung seiner Sicherheitsstrategie unter anderem im Indopazifik, wo fast zwei Millionen französische Bürger leben. Diese Strategie basiert auf starken Partnerschaften und auf dem Export von Rüstungsgütern und Waffen - das Nachsehen hinter den Briten zu haben, stellt nun einen bitteren Rückschlag dar. Andererseits sieht sich Paris gestärkt in seinem Drängen nach einer größeren „strategischen Autonomie“der EU, die sich zu abhängig von den USA mache: Schon lange wünscht sich Macron, dass die Europäer ihre gemeinsamen Interessen stärker verteidigen. Nun erhielt er für diese Forderungen eine Steilvorlage.
In Berlin wirft das brisante Fragen nach der Zukunft der deutschen Sicherheitsarchitektur auf. Offiziell gibt sich die Bundesregierung eher als unbeteiligter Zaungast. „Wir haben diese Initiative zur Kenntnis genommen, soweit sie öffentlich ist“, sagte etwa eine Sprecherin von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) über das neue Bündnis zwischen USA, Australien und Vereinigtem Königreich. Kenntnis über die genaue Vereinbarung habe die Bundesregierung nicht.
FDP-Chef Christian Lindner warnt vor Belastungen für das NatoBündnis. „Wir müssen die Nato zusammenhalten, wie auch die Europäische Union wieder handlungsfähiger machen“, sagte im Live-Interview mit unserer Redaktion. Die Auseinandersetzung zwischen Frankreich und USA um U-Bootlieferungen nach Australien vor allem einen wirtschaftspolitischen Hintergrund, sagte der FDP-Chef. „Australien ist kein Nato-Mitgliedsland“, betonte er „Frankreich hat auch Interesse am Export von Rüstungsgütern und da gibt es jetzt eine Konkurrenz“, erklärte Lindner.
Doch in Sicherheits- und Verteidigungskreisen ist die Besorgnis über das Zerwürfnis zwischen den wichtigsten Partnern Paris und Washington groß. Wolfgang Ischinger, früherer deutscher Top-Diplomat und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, nennt den Vorgang „einen Fall von wirklich schlechter Diplomatie“. Es gehe um Vertrauen, und das sei zwischen Washington und Paris nun massiv beschädigt. Dabei wüssten ja gerade die USA, dass sie den Wettstreit mit China im wirtschaftlichen oder technologischen Bereich ohne europäische Partner nicht gewinnen könnten. Von der schweren Belastung der transatlantischen Partnerschaft sei auch Deutschland betroffen. Paris erwarte, dass sich Berlin auf seine Seite schlägt, doch damit würde Washington vor den Kopf gestoßen. Ischinger plädiert dagegen dafür, dass Deutschland als Gesprächspartner weiter beiden Seiten zur Verfügung stehen und ausgleichend auf die Konfliktparteien einwirken solle.
Bei einigen Wehrpolitikern und in der deutschen Rüstungsindustrie ist das Mitgefühl mit Paris für das geplatzte U-Boot-Geschäft nicht allzu groß. Denn Deutschland hätte den Deal gern selbst gemacht. Die Diesel-Technik deutscher Werften gilt als führend, doch einen Atomantrieb können sie nicht anbieten. Frankreich dagegen köderte Australien mit der Option, die U-Boote später auf Nuklearantrieb umzurüsten – und schnappte Deutschland so den Auftrag weg.