Großübung für direkte Demokratie
Bürger reden mit bei Konferenz zur Zukunft Europas
Brüssel Guy Verhofstadt weiß, wie abgegriffen der Ausdruck „historisch“ist. Trotzdem versah der belgische Europaabgeordnete das „beispiellose Experiment für europäische Politik“mit genau diesem Etikett. Es geht um die Bürgerforen, für die 200 Bürger aus 27 Mitgliedstaaten nach Straßburg gereist sind. Sie bilden das Herzstück der „Konferenz zur Zukunft Europas“, eines der wichtigsten EU-Reformprojekte. Hier waren sie also, die per Zufallsprinzip ausgewählten Menschen aus unterschiedlichen Altersgruppen und sozialen Klassen, die dabei waren, „Geschichte zu schreiben“, wie es Verhofstadt nannte. „Erstmals wird europäische Politik nicht nur für die Bürger entworfen, sondern zusammen mit den Bürgern.“
Zu unnahbar, bürokratisch, intransparent und undemokratisch die EU muss sich regelmäßig den Vorwurf gefallen lassen, abgehoben und weit weg vom Bürger ihre Entscheidungen zu treffen. Das soll sich ändern. Die Menschen sollen mitbestimmen dürfen und helfen, die Weichen der Gemeinschaft für die Zukunft zu stellen - so hatten es EUKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Staatspräsident Emmanuel Macron beim Auftakt im Mai versprochen. Der Franzose sieht sich als Vater des Projekts, das er in seiner viel gerühmten Rede über Europa an der Sorbonne 2017 angestoßen hatte. Doch erst gab es Zwist um die Umsetzung, dann sorgte Corona für Stillstand. Nun endlich also der Startschuss.
Zu den Themen, die sowohl online als auch noch in Dublin, Florenz, Maastricht und Warschau bei den 800 Teilnehmern auf der Agenda stehen, gehören Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit,
Beschäftigung und Bildung, Jugend, Kultur und Sport sowie die Digitalisierung. Wo liegen die Probleme? Was könnten Lösungsvorschläge sein? Dass die Ideen im ersten Halbjahr 2022 beschlossen sein sollen, dürfte kaum Zufall sein. Dann hat Frankreich die Ratspräsidentschaft, Macron hofft auf seine Wiederwahl.
An der Großübung in Sachen direkter Demokratie nahm auch Marsel Bischoff teil. Der 25-Jährige, der in Kaiserslautern Sozialwissenschaften studiert, fragt sich seit langem, inwieweit die europäische Politik noch als demokratisch bezeichnet werden kann. Alles sei komplex, was das Verständnis erschwere. Umso mehr freute er sich auf das Programm – und zeigte sich „positiv überrascht“. Nicht nur gebe es einen konstruktiven Austausch darüber, was in Europa besser laufen könne, erzählt Bischoff. „Es ist einerseits sehr interessant zu hören, wie die Situation in anderen Ländern ist, andererseits ist es erstaunlich, wie sich die Probleme, Themen und Bedenken oft überschneiden.“Ob es um Sicherheitspolitik gehe, den Fachkräftemangel oder die Arbeitsmarktsituation. Dies zeige, „dass es Sinn macht, wenn das Ganze auf europäischer Ebene gelöst wird.“
Doch ob die Staats- und Regierungschefs den Mut zu tiefgreifenden Umbauten haben, wird sich erst noch zeigen. Die große Frage lautet: Wird die EU auch Vorschläge der Bürger akzeptieren, die Änderungen an den europäischen Verträgen erfordern?