„Ich bin gegen einen indirekten Impfzwang“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärt, warum die Immunisierung ein Akt der Selbstbestimmung sein sollte. Der Union wirft er eine „opportunistische Öffnung“nach links vor
Herr Lindner, am Sonntagabend war das letzte Fernseh-Triell. Hand aufs Herz, Sie liegen in Umfragen nur noch knapp hinter den Grünen. Wären Sie gerne dabei gewesen?
Christian Lindner: Ja, ich hätte mich gerne in die Debatte eingeschaltet, wenn das möglich gewesen wäre, ohne den Anspruch auf das Kanzleramt zu erheben. Ich hätte gefragt, wie zum Beispiel der Wohlstand erwirtschaftet werden soll, der von den Kandidaten so freigiebig verteilt worden ist. Es wird sehr großzügig umgegangen mit Milliarden. Aber wo bleibt die Frage, wie wir eigentlich den Aufschwung in Deutschland erreichen wollen? Diese Debatte wird ausgeblendet.
Die Punkte, die Sie ansprechen, haben sich ja auch durch Ihren Parteitag gezogen. Und da haben Sie unter anderem auch vor einem Linksruck in Deutschland gewarnt, den Sie verhindern wollen.
Lindner: Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren bei nahezu jeder Gelegenheit, vielleicht sogar ein wenig opportunistisch, nach links geöffnet und an den Grünen orientiert – jetzt ist die Union geschwächt. Ohne eine starke FDP würde ich deshalb tatsächlich der CDU, CSU und Armin Laschet nicht zutrauen, die Anliegen der Grünen auf das Sinnvolle zu begrenzen.
Wobei Sie bei dem Linksruck ja auch immer explizit die SPD mit meinen. Ist Olaf Scholz tatsächlich die Beruhigungspille für die Öffentlichkeit, während im Hintergrund Saskia Esken und Kevin Kühnert warten? Oder ist es nicht vielmehr so, dass Olaf Scholz eine äußerst starke Position in der Partei hätte, wenn er die SPD wieder ins Kanzleramt zurückführen sollte? Lindner: Na ja, die SPD wäre allerdings nicht so stark wie die SPD von Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder, sondern nach der jüngsten Umfrage eine Partei mit 25 oder 26 Prozent. Das bedeutet, dass 75 oder 74 Prozent der Deutschen diese Partei nicht gewählt hätten. Und bei Herrn Scholz selbst bin ich mir nicht sicher, wie sein eigener politischer Standort ist. Er hat ja 2015 vor einer Wahl in Hamburg die Möglichkeit gehabt, eine sozialliberale Koalition zu bilden. Oder Rot-Grün. Und er hat noch vor dem Wahltag sogar Gespräche mit der FDP ausgeschlossen, weil er sich einseitig nach links zu den Grünen orientieren wollte.
Olaf Scholz hatte einen eher unangenehmen Termin bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses. Wie beurteilen Sie denn seine Rolle, wenn es um Ermittlungen wegen Geldwäsche oder um die Cum-Ex-Geschäfte geht? Lindner: Man muss sicher die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten. Aber bei den Stichworten, die Sie genannt haben, geht es um das Amtsverständnis von Olaf Scholz. Und ich will bei allem gebotenen Respekt sagen, dass die Amtsführung von Herrn Scholz als Bundesfinanzminister mich nicht restlos davon überzeugt, dass das eine Referenz ist für das Bundeskanzleramt. Herr Scholz war bereits vor der Pandemie nicht in der Lage, den Bundeshaushalt nachhaltig aufzustellen.
Wäre ja ein interessantes Betätigungsfeld gerade für Sie. Gilt nach wie vor, dass Sie, wenn Sie in eine Regierung eintreten, Bundesfinanzminister werden möchten?
Lindner: Unser Angebot wäre, die schwierige Aufgabe im Finanzministerium zu schultern. Da geht es ja wirklich darum, wieder unsere öffentlichen Finanzen nachhaltig zu gestalten. Das ist nicht nur ein Gebot der Ökologie, sondern auch der Ökonomie. Und da könnte die FDP gute Beiträge leisten, um insgesamt mit dem Geld der Menschen gut umzugehen. Das wäre eine Aufgabe, die mich auch persönlich interessiert.
Ihr Programm beim Thema Steuern würde erhebliche Lücken in den Haushalt reißen. Und bislang ist noch relativ offen, wie Sie das genau gegenfinanzieren würden. Wäre ein Punkt möglicherweise, die Erbschaftsteuer zu erhöhen?
Lindner: Nun ja, da geht es ja nicht zuletzt um mittelständische Familienbetriebe. Und diesen Mittelstand sollten wir nicht schwächen, sondern dabei helfen, dass die Unternehmen von Generation zu Generation erhalten bleiben. Deshalb sehe ich keinen Anlass, bei der Erbschaftsteuer etwas zu tun. Wir sollten Steuererhöhungen generell ausschließen.
Bei Thema Klimapolitik frage ich mich, wie das zusammenpassen soll, falls nach der Wahl tatsächlich eine Koalition Ihrer Partei mit den Grünen diskutiert werden sollte?
Lindner: Ich nehme jetzt Koalitionsgespräche nicht vorweg, will aber die Position der FDP noch mal erläutern. Wir sind für ambitionierte Klimaziele und wir sind dafür, dass Deutschland ein Modell-Standort wird für eine Dekarbonisierung. Nur unser Weg dahin ist nicht, das durch den Verzicht etwa auf Wachstum und Wohlstand zu erreichen. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Nation von Ingenieuren und Technikern andere Wege finden wird. Die Aufgabe muss sein, von der heutigen, fossil geprägten Technologie in ein sauberes klimaneutrales Zeitalter zu gelangen.
Würden Sie eigentlich nach diesem Wahlkampf, der doch stark im Zeichen der Klima-Debatte stand, Ihren früheren Satz, dass man Strategien gegen die Erderwärmung Experten überlassen sollte, noch mal wiederholen oder nicht?
Lindner: Absolut würde ich den wiederholen. Denn Journalisten und Politiker sollten demokratische Ziele festlegen. Aber bei der Erreichung des Ziels sollten wir wirklich den Menschen vertrauen, die ingenieurwissenschaftliche, naturwissenschaftliche Kenntnisse haben.
Reden wir über Corona. Ist es nicht ein Fehler, dass die Politik vor der Wahl davor zurückgeschreckt, die Tests kostenpflichtig zu machen?
Lindner: Meine Sorge ist, wenn die Tests kostenpflichtig werden im Herbst, dass viele auf den Test als Eintrittskarte zum Beispiel für Veranstaltungen oder die Gastronomie verzichten, sich im privaten Rahmen ohne Test treffen und wir dann dadurch steigende Fallzahlen haben. Und ich bin auch gegen den indirekten Impfzwang.
Italien hat zum Beispiel eingeführt, dass man geimpft sein muss, um an den Arbeitsplatz zurückkehren zu können. Ist das ein Modell, das Sie sich auch für Deutschland vorstellen können? Lindner: Nein, ich bin für das Impfen und ich halte es auch für richtig, das mit mobilen Teams zu erleichtern. Aber ich bin dennoch gegen eine Impfpflicht, auch gegen eine Impfpflicht, indem man den Menschen, die nicht geimpft sind, den Alltag so schwer wie möglich macht. Das wäre eine mittelbare Impfpflicht. Impfen muss eine Frage der Selbstbestimmung bleiben.
Dass sich Herr Söder für den besseren Kanzlerkandidaten oder für den Kandidaten der Herzen hält, das wissen wir alle. Glauben Sie denn eigentlich, er wäre der effektivere Kandidat als Armin Laschet gewesen?
Lindner: Mit Markus Söder wäre es nur anders gewesen. Das grundlegende Problem ist, dass CDU und CSU sich sehr klar auf die Grünen hinorientieren. Damit haben sie eben auch ein Stück weit ihren eigenen Standort verloren. Wie war das bei der Frage Steuerentlastung? Es steht im Wahlprogramm. Armin Laschet sagt Nein, eine Entlastung kann nicht kommen. Wir verzichten auf Steuererhöhungen. Dann sagt er in einem Gespräch bei Kollegen von Ihnen in Frankfurt, dass er das nicht definitiv ausschließen möchte. Herr Söder sagt, dass man sich die Schuldenbremse noch mal genau ansehen müsse. Die CDU sagt Nein, die Schuldenbremse müssen wir erhalten, weil wir schon so hohe Schulden haben. Also wenn man in diesen Fragen so unklar ist und innerhalb von nur 14 Tagen sich widersprechende Botschaften sendet, dann fehlt gegenwärtig vielleicht die innere Mitte.
Sie kennen Armin Laschet sehr gut. Sie haben mit ihm die Regierung auch in NRW ausgehandelt. Sie äußern sich immer noch sehr freundlich über ihn. Was ist denn da schiefgelaufen, dass mittlerweile doch eine ziemlich große Zahl der Deutschen ihn für eine Mischung aus Tölpel oder skrupellosen Machtpolitiker hält?
Lindner: Gewiss war der Entscheidungsfindungsprozess in den Unionsparteien eine Hypothek für diese Kandidatur.
Das ist aber eine sehr kurze Antwort. Was ist denn in dieser Kampagne der Union noch schiefgelaufen?
Lindner: Ich schätze Armin Laschet persönlich und wir arbeiten fair und partnerschaftlich zusammen. Ich rate aber ab davon, CDU und CSU zu wählen, sondern ich rate dazu, die FDP zu wählen – das dürfte keine Überraschung für Sie sein.
Wie wollen Sie inn Zukunft dafür sorgen, dass es bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Menschen geben wird?
Lindner: Das ist auch eine wichtige Priorität. Was aber ist dafür zu tun? Wir brauchen erstens natürlich die Möglichkeit, dass schneller gebaut wird. Gegenwärtig haben wir in den urbanen Räumen eine viel zu geringe Bautätigkeit. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Das kann man übrigens auch durch Standardisierung und Digitalisierung beschleunigen. Zweiter Punkt: Die Baustandards dürfen nicht immer weiter steigen. Selbst der Mieterbund spricht von der Gefahr eines überoptimierten Gebäudebestands. Was heißt, dass immer höhere und damit teurere Standards bei der Dämmung, bei der Barrierefreiheit verpflichtend sind. Genau dafür stehen die Grünen. Photovoltaik auf dem Dach eines neuen Hauses, das macht ja alles noch teurer. Höhere Baupreise führen wiederum zu höheren Mieten. Ein dritter Punkt: Wir brauchen neue Bebauungsflächen, wir müssen das Aufstocken von Gebäuden und den Ausbau von Dachgeschossen erleichtern.
Wenn man allerdings das alles, was gerade gesagt worden ist, gemacht hat, die ortsübliche Miete bei ihrem durchschnittlichen Einkommen aber dennoch nicht bezahlbar ist, dann ist unsere Solidargemeinschaft gefordert, dort ein soziales Wohngeld als Unterstützung zu zahlen, damit Menschen dann auch in ihrem Umfeld bleiben können oder nah beim Arbeitsplatz. Ich denke da zum Beispiel an den Polizisten, der mit seiner Familie in München lebt.
Sie sagen ja oft, dass es mehr Übereinstimmungen gebe mit der Union als mit den anderen Parteien. Aber sagen Sie doch mal, was wäre vielleicht einfacher in einer Ampelkoalition durchzusetzen für Sie?
Lindner:
Die Legalisierung von Cannabis.
Das stimmt wahrscheinlich, das ist mit Sicherheit deutlich leichter mit der SPD und den Grünen, aber vielleicht noch ein anderes Anliegen.
Lindner: Fällt mir gerade wenig ein.
Mit Blick auf das Klima: Halten Sie an Ihrem alten Porsche fest?
Lindner: Selbstverständlich, ich bin nämlich privat vollkommen klimaneutral. Ich lösche jedes Jahr meinen privaten CO2-Fußabdruck. Der ist übrigens auch sehr schmal, weil ich privat zum Beispiel kaum Auto fahre. Mit meinem angesprochenen alten Auto fahre ich im Jahr 500 Kilometer, vielleicht mal 600 Kilometer mit einem Verbrauch von neun Litern.
Wie genau löschen Sie den Abdruck? Sie reinvestieren oder wie muss man sich das vorstellen?
Lindner: Also es gibt viele private Anbieter inzwischen, die es ermöglichen, dass man die CO2-Rechte, die für die Energiewirtschaft und die Industrie zur Verfügung stehen, privat kauft. Und dann werden die gelöscht. Das heißt also, ich kaufe CO2-Rechte, die gelöscht werden und die dann zum Beispiel in einem polnischen Braunkohlekraftwerk nicht verfeuert werden können. In meinem Fall sind das jetzt im letzten Jahr 14 Tonnen gewesen. Da bin ich also sehr weit auf der sicheren Seite. 14 Tonnen wird mein privater CO2-Fußabdruck nicht ausmachen, deshalb können jetzt mehrere Tonnen Kohle nicht verbrannt werden. 67 Flüge zwischen Berlin und München können deshalb nicht stattfinden, weil CO2-Rechte gelöscht sind. Und ich glaube, 230 Bäume würden zehn Jahre wachsen müssen, um diese 14 Tonnen CO2 zu kompensieren. Und damit bin ich CO -neutral.
„Meine Sorge ist, dass viele auf einen kostenpflichtigen Test verzichten und sich im privaten Rahmen ohne Test treffen.“
FDPChef Christian Lindner