Trudeaus teuer erkaufter Wahlsieg
Kanadas Premier Justin Trudeau verfehlt bei den vorgezogenen Neuwahlen sein eigentliches Wahlziel und kann sich nur geschwächt an der Macht halten. Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch innerhalb seiner Partei muss sich der Liberale kritischen Fra
Ottawa Wahl gewonnen, Ziel verfehlt: Kanadas Premierminister Justin Trudeau und seine Liberale Partei stellen zwar weiter die Regierung. Dennoch hat sich Trudeau mit der Ausrufung vorgezogener Neuwahlen verzockt. Das erklärte Ziel, die 2019 verloren gegangene absolute Mehrheit zurückzuerobern, verfehlte der Premier. Dennoch schickt sich der 49-Jährige an, es seinem Vater Pierre Trudeau gleichzutun, der Kanada über 15 Jahre regiert hatte, und fuhr nun bereits den dritten Wahlsieg in Folge ein. Dabei kann er aber erneut nur eine Minderheitsregierung bilden.
Dabei profitierte Trudeaus Partei stark vom kanadischen Mehrheitswahlsystem. Denn bei den Stimmen liegen die Konservativen den Prognosen zufolge mit 34 Prozent vor den Liberalen mit 32 Prozent. Sie konnten aber weniger Sitze im Direktwahlsystem erringen. Die Sozialdemokraten boten Trudeaus Liberalen nun die Unterstützung an.
Der liberale Premierminister war heftig kritisiert worden, dass er inmitten der vierten Covid-Welle eine
Parlamentswahl ansetzte. Von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung wurde die Wahl, zwei Jahre nach der letzten Bundeswahl, als unnötig und überflüssig angesehen. In der Wahlnacht versuchte Trudeau sich allerdings mit der Interpretation, mit dieser Wahl sei Regierung und Parlament „eine klare Richtung“für künftige Entscheidungen im Kampf gegen Covid und für den Weg aus der Krise gegeben worden. Auf die Kritik an seiner Wahlentscheidung ging Trudeau nicht direkt ein. Er höre aber, dass die Bevölkerung die Parlamentsmitglieder an der Arbeit sehen wolle, damit das Land durch die Pandemie-Krise komme.
Nach Hochrechnungen errangen die Liberalen 158 Sitze im 338 Mitglieder zählenden Parlament. Die absolute Mehrheit liegt bei 170 Sitzen. Vor zwei Jahren kamen die Liberalen auf 157 Mandate. Zweitstärkste Partei ist die Konservative Partei von Erin O’Toole mit voraussichtlich 119 Sitzen, zwei weniger als 2019. Die sozialdemokratische NDP entsendet 25 Abgeordnete, der nur in Québec antretende Bloc Québécois 34 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Hinzu kommen zwei Grüne.
In einigen Wahlkreisen muss wegen des knappen Wahlausgangs nachgezählt werden, sodass sich am Ende geringfügige Änderungen ergeben könnten. Kanada wählt in jedem der 338 Wahlkreise jeweils einen Abgeordneten nach einem strikten Mehrheitswahlrecht. Wer die meisten Stimmen hat, erhält den Sitz. Es kommt somit darauf an, die meisten Wahlkreise zu gewinnen.
Der Stimmenanteil bundesweit ist zweitrangig, sagt aber etwas über die Zustimmung zu einer Partei. Da sieht das Bild für die Liberalen erneut nicht gut aus. Sie haben nach vorläufigen Angaben etwa 32 Prozent Stimmenanteil, die Konservativen 34 Prozent. Drittstärkste Partei ist die NDP mit 18 Prozent. Die rechtspopulistische People’s Party erhielt fünf Prozent der Stimmen. Sie errang keinen einzigen Sitz, nahm eventuell aber den Konservativen
in einigen Wahlkreisen Stimmen ab, sodass diese Wahlkreise nicht an Konservative, sondern an andere Parteien gingen.
Der Premierminister hatte sich aufgrund seiner überwiegend erfolgreichen Politik im Kampf gegen Covid im Frühsommer in Umfragen sehr gute Chancen ausgerechnet und spekulierte darauf, dass die Liberalen in Neuwahlen eine absolute Mehrheit der Sitze erringen würden, die ein Durchregieren ohne Rücksicht auf Oppositionsparteien erlauben würde. Es gab für ihn keinen besonderen Anlass, Neuwahlen auszurufen, weil alle wichtigen Gesetze der Regierung das Parlament passiert hatten.
Am Tag, als Trudeau das Parlament auflösen und die Wahl ausrufen ließ, fiel Kabul an die Taliban. In Kanada nahm die Zahl der CovidInfektionen wieder zu. Trudeau wurde im Wahlkampf immer wieder mit dem Ärger vieler Wählerinnen und Wähler über die in ihren Augen überflüssige, etwa 400 Millionen Euro teure Wahl konfrontiert, die in einer kritischen Zeit die Arbeit der Regierung lähme.
Nun dürfte das Verfehlen des
Wahlziels zu kritischen Fragen an Trudeau aus seiner eigenen Partei führen. Medien spekulieren, dass selbst die Führungsrolle von Trudeau infrage gestellt werden könnte. Genannt wird bei Spekulationen über eine Trudeau-Nachfolge Finanzministerin Chrystia Freeland sowie der frühere Gouverneur der Notenbank, Mark Carney.
Nicht leicht wird es vermutlich auch für Erin O’Toole, der erst vor einem Jahr die Führung der Konservativen Partei übernommen hat. Er steht für einen moderateren konservativen Kurs, der sich dabei vom früheren Parteivorsitzenden und Premierminister Stephen Harper absetzt. O’Toole hatte gehofft, mit diesem Kurs in liberal-konservativen Wählerkreisen vor allem in den Großstädten Stimmen und Wahlkreise zu gewinnen. Das ist ihm nicht gelungen. Die Konservative Partei Kanadas hat nicht den Ruf, gnädig mit Vorsitzenden umzugehen, die keine Wahlerfolge vorzuweisen haben. Sowohl bei den Konservativen als auch den Liberalen stehen somit spannende interne Diskussionen mit Auswirkungen auf die kanadische Politik an.