Ingolstadt muss ans Ersparte
Die Gewerbesteuer bricht massiv ein, gleichzeitig muss die Stadt kräftig investieren. Vor allem bei den Schulen
Ingolstadt Jahrelang konnte die Stadt Ingolstadt viele Millionen Euro auf die hohe Kante legen. Doch diese Zeiten sind vorbei. Nicht nur, weil die Gewerbesteuer massiv eingebrochen ist. Während die Stadt davon einst rund eine Viertelmillion an Einnahmen verbuchen konnte, waren es im vergangenen Jahr nur noch 40,8 Millionen Euro. Zwar rechnet Finanzreferent Franz Fleckinger damit, dass dieser Posten im Jahr 2025 wieder auf an die 130 Millionen Euro anwachsen wird, doch mit Summen wie einst ist in absehbarer Zeit nicht mehr zu rechnen. Schuld ist zum einen die Corona-Krise, zum anderen aber auch die Umwälzungen
in der Automobilindustrie. Weniger Einnahmen und mehr Ausgaben – das alles trägt dazu bei, das die Rücklagen der Stadt vermutlich schon in zwei Jahren aufgebraucht sein werden. Bereits für das Jahr 2023 rechnet Fleckinger damit, dass die Stadt über vier Millionen Euro an Schulden aufnehmen muss, zum ersten Mal wieder seit mehr als 15 Jahren. Bis zum Jahr 2025 könnte die Stadt sogar mit rund 200 Millionen Euro im Minus stehen. Die Stadt muss als sparen. Nur wo?
Bei Schulen und Kindergärten jedenfalls nicht, das hat Oberbürgermeister Christian Scharpf schon vor Längerem klar gemacht. Und auch am Dienstag im Finanzausschuss, der zusammen mit dem Personalausschuss getagt hat, wieder betont, dass diese Investitionen „absolut alternativlos“seien. Hier plant die Stadt in den kommenden Jahren mit Ausgaben von rund einer halben Milliarde Euro. Insgesamt liegt das Investitionsprogramm in den kommenden Jahren bei rund einer Milliarde Euro.
Diskussionen im Plenum gab es um die Personalausgaben. Denn die werden sich 2025 wohl auf an die 200 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Albert Wittmann (CSU), früher Kämmerer der Stadt Ingolstadt, kritisierte, dass die wachsenden Einnahmen
in den kommenden Jahren, unter anderem bei der Gewerbesteuer, allein für die Verwaltung benötigt werden und dass praktisch kein Geld für Investitionen übrig bleibe. Bauvorhaben ließen sich nur über Kredite finanzieren, so Wittmann: „Wir belasten nachfolgende Generationen.“Über den Haushalt für 2022 wird Ende des Jahres im Stadtrat entschieden.
Die Ausschussmitglieder haben sich aber auch für einige Möglichkeiten, um mehr Geld einzunehmen, ausgesprochen. So werden Trauungen an Sonderterminen teurer (Mehreinnahme 7100 Euro pro Jahr), die Bestattungs- und Friedhofsgebühren
werden angehoben (ein Plus von 200.000 Euro) und auch über höhere Gebühren bei der Stadtbücherei sollen 11.000 Euro mehr in die Stadtkasse gespült werden. Eine Mehrheit im Plenum hat sich allerdings gegen einen weiteren Vorschlag ausgesprochen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B, die für Mehreinnahmen in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro hätte sorgen sollen, wird es nicht geben. Und auch die Gebühren bei der Technikerschule werden nicht erhöht. Zurückgestellt wird auch der Ausbau der Ortsumgehung Etting. Die Einsparung liegt hier bei rund 5,5 Millionen Euro.
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