Schwierige Regierungsbildung zeichnet sich ab

Knappes Rennen könnte Parteien zu ungewöhnlichen Bündnissen zwingen

Berlin Nicht nur das enge Kopf-anKopf-Rennen zwischen Union und SPD sorgt für Spannung am Wahlabend. Auch die Frage, welche Parteien am Ende eine Regierung bilden können, ist wenige Tage vor der Bundestagswahl noch völlig offen. Wer seine Stimme abgibt, hat kaum Gewissheit, was daraus wird. Ampel, Jamaika, Rot-Grün-Rot – mehrere Bündnisse sind zumindest rechnerisch möglich. Für den Bund wären alle neu. Bislang haben dort Zweierbündnisse ausgereicht, um Koalitionen zu schmieden.

„Die Regierungsbildung wird mühsam werden“, sagt Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Politischen Akademie Tutzing. Denn es kommt nicht nur auf eine zahlenmäßige Stärke an, sondern auch auf die Gesprächsbereitschaft der Parteien untereinander und innerparteiliche Zwänge. Falls eine Koalition der linken Parteien möglich sei, könne SPD-Kandidat Olaf Scholz gar nicht anders, als mit der Linkspartei zumindest zu reden, glaubt Münch. Wenn das zu keinem Ergebnis führt, verzögert sich der Prozess weiter. Denn auch die grüne Parteiführung lässt – anders als die Basis – kein großes Interesse erkennen, mit der Linken eine Regierung einzugehen. Die größere Wahrscheinlichkeit sei deshalb eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, so Ursula Münch. Doch auch hier sind die Hürden hoch. Nicht nur, dass die Sozialdemokraten wohl wieder eine Mitgliederbefragung anstreben würden, auch die Liberalen würden nur widerstrebend einem solchen Bündnis beitreten. Den Umfragen nach ist auch Jamaika möglich, also ein Bündnis gegen die starke SPD aus Union, FDP und Grünen. „Armin Laschet kann den Grünen ein Angebot machen, das zumindest Olaf Scholz nicht machen kann: Er kann ihnen das Amt der Bundespräsidentin anbieten“, sagt Münch. „Die Frage ist, ob das für die Grünen ein Argument ist, dafür die Kröte einer Jamaika-Koalition zu schlucken.“Ein möglicher Kanzler Scholz hingegen könnte das hohe Amt nicht als Verhandlungsmasse einbringen, da mit Frank-Walter Steinmeier bereits ein Sozialdemokrat Interesse signalisiert hat, auch künftig Bundespräsident bleiben zu wollen. Allerdings war eine Jamaika-Koalitionsbildung schon 2017 nach teils quälenden Verhandlungen gescheitert. Neu wäre es nicht, dass auch der Zweitplatzierte den Regierungschef stellt. So hatte etwa 1976 die unterlegene SPD ihr Bündnis mit der FDP fortgesetzt. Ein Haken: Die CSU schließt dies für sich kategorisch aus. Sie wolle als Erste ins Ziel oder in die Opposition, bekräftigte die Parteispitze zuletzt mehrfach.

„Die Dreierbündnisse, die es momentan in den Ländern gibt, zeigen, dass die Parteien gesprächs- und handlungsfähig sind“, sagt der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende und Bundesgeneralsekretär, Volker Wissing. „Sie sind aber keine generellen Blaupausen für den Bund.“In Rheinland-Pfalz regiert die FDP gemeinsam mit SPD und Grünen in einer Ampelkoalition. Die Themen auf Landes- und auf Bundesebene würden sich maßgeblich unterscheiden. „Auf Bundesebene müssen steuerpolitische, sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Fragen geklärt werden“, sagt er. „Und das sind genau die Grundsatzfragen, in denen sich die Parteien unterschieden.“Falls es zu ungewöhnlichen Regierungskonstellationen komme, werde entscheidend sein, ob die Gesprächspartner bereit seien, auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten. Wissing: „Bei Koalitionen geht es immer um Vertrauen, Fairness und Verlässlichkeit, und das sind Werte, die von den politisch verantwortlich Handelnden gelebt werden müssen.“