Grüne kritisieren Seehofer
Idar-Oberstein: Von Notz wirft Union Versäumnisse vor
Augsburg Die Tat von Idar-Oberstein vom Samstagabend hat einen heftigen Streit über die Bekämpfung von Extremismus ausgelöst: Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz richtete im Gespräch mit unserer Redaktion schwere Vorwürfe an Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Union. Der CSU-Politiker setze an die Stelle einer klaren Strategie zur Bekämpfung von Extremismus eine „relativierende“Vermengung verschiedener Extremismusarten. Auch habe er es versäumt, nach den tödlichen Schüssen auf einen Tankstellen-Kassierer ein Signal zu setzen: „Man kann sich über Horst Seehofer wirklich nur wundern: Nach dem Mord an einem 20-Jährigen in Idar-Oberstein, der von einem dem „Querdenker“-Spektrum zuzurechnenden Mann geradezu hingerichtet wurde, hat es der Innenminister bedauerlicherweise versäumt, in die Region zu fahren, Trost zu spenden und Solidarität mit dem Opfer und den Hinterbliebenen zu zeigen.“
Auch die Rolle der CDU sieht von Notz, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag, äußerst kritisch. Meist sei es die CDU gewesen, die wichtige Vorhaben blockiert habe und die in diesem Wahlkampf durch die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen und Dialogsignale an die „Querdenker“-Szene selbst massiv mit der Abgrenzung nach rechtsaußen ringe. Die Grünen hätten immer wieder ein Demokratiefördergesetz, die Streichung des Begriffs der Rasse aus dem Grundgesetz, Reformen bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet sowie eine Verschärfung des Waffenrechts eingefordert.
Seehofer selber hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung beklagt, dass gute Entwürfe zur Bekämpfung von Extremismus in den vergangenen Monaten im Parlament in Serie abgelehnt worden seien. So habe er sich mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ein Wehrhafte-Demokratie-Gesetz verständigt. Es sollte Initiativen und Organisationen, die sich für demokratische Werte und gegen extremistische Tendenzen einsetzen, mehr Geld sichern. „Leider hat der Bundestag dem Gesetz nicht zugestimmt“, sagte Seehofer. Der Vorstoß sei an „Nickeligkeiten“gescheitert.
Tatsächlich war es Seehofers eigene Fraktion, die CDU/CSU, die das Vorhaben nach der Einigung der Minister blockiert hatte. „Wenn die von Horst Seehofer vorgebrachte Kritik jemanden trifft, dann den Minister selbst, der nicht imstande war, diese wichtigen Initiativen in seinem Bereich umzusetzen“, sagte Konstantin von Notz.
Die Ermittlungen laufen weiter auf Hochtouren. Die Polizei betont, „keine Toleranz bei Nachahmungstaten“walten zu lassen. Wie die Polizei in Trier am Donnerstag mitteilte, hatte ein Mann in Schweich – rund 50 Kilometer westlich von Idar-Oberstein – am Mittwoch eine Supermarkt-Kassiererin bedroht, die ihn auf das korrekte Tragen der Mund-Nasen-Maske hingewiesen habe. Er habe gesagt, er könne sie auch erschießen und sei gegangen. Die Polizei ermittelte als Verdächtigen einen 56-Jährigen aus Trier, dessen Wohnräume daraufhin durchsucht wurden.