Laschets schweres Erbe
Der Rheinländer ist Vorsitzender der CDU. Noch. Denn die Kritik an ihm reißt nicht ab. Namen für eine Nachfolge gibt es genug. Doch wollen die sich wirklich der Gefahr aussetzen?
Berlin Auch wenn sie bald Geschichte ist: Angela Merkel zieht in der Union immer noch. Als die CDU/ CSU-Fraktion ihre konstituierende Sitzung abhielt, war die Kanzlerin ein gefragtes Fotomotiv. Ein ums andere Mal posierte sie für Abschiedsbilder, die Hände stilecht zur Raute geformt. Nicht gefragt waren Fotos mit Armin Laschet. Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat zieht derzeit ziemlich einsam seine Kreise und sucht einen Weg, der ihn aus dem Wahldilemma rausund möglichst doch noch ins Kanzleramt führt. Andere suchen derweil nach einem Nachfolger für ihn. Falls die Christdemokraten da nach einem Drehbuch fahnden, müssen sie nicht lange zurückschauen. Die Parallelen zum Abgang von Annegret Kramp-Karrenbauer sind verblüffend.
„Ich kann, ich will und ich werde“sagte AKK einst, als sie sich anschickte, Angela Merkel als CDUVorsitzende und Kanzlerin zu beerben. Sie konnte vielleicht, wollte aber schon bald nach ihrer Wahl im Dezember 2018 nicht mehr. Zermürbt von der ewigen Kritik an ihrem Führungsstil, ermüdet von der Zerrissenheit der Union und dem miesen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen inklusive des Skandals um Ministerpräsident Thomas Kemmerich schmiss Kramp-Karrenbauer im Februar 2020 das Handtuch und kündigte ihren Rücktritt an. Ihr Nachfolger wurde Armin Laschet. Der hat gerade eine miserable Bundestagswahl hinter sowie eine bis ins Mark erschütterte Partei unter sich. Fehlt nur noch die Rücktrittsankündigung.
Geschichte setzt sich auch bei den Namen fort, die für eine mögliche Nachfolge Laschets im CDU-Vorsitz gehandelt werden. Es sind dies die Personen, die bereits als Ersatz für Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelt wurden: Norbert Röttgen und Friedrich Merz. Dritter möglicher Kandidat ist Jens Spahn, der im Nachhol-Spiel für AKK als Unterstützer für Laschet auch schon eine wichtige Rolle einnahm.
Würden sich die drei Herren um den CDU-Thron bewerben, hätten sie derzeit wohl alle gute Chancen. Röttgen war im AKK-Nachfolgerennen zunächst unterschätzt worden, holte dann aber mächtig auf. Merz musste sich erst im Finale dem Sieger Armin Laschet geschlagen geben. Spahn kann sich auf eine enorm große Beliebtheit und ein großes Netzwerk stützen.
Diese Auflistung zeigt das Problem auf, das die CDU schon im Wahlkampf hatte. Wirklich neue
Ideen fehlten da, statt zu kämpfen, wurde der Kompromiss gesucht. Merz wird bald 66 Jahre alt, das spricht für viel Erfahrung, aber weniger für einen Neustart. Röttgen ist etwa zehn Jahre jünger, verkörpert in den Augen vieler Parteimitglieder aber wie Merz eher die alte rheinische CDU. Spahn wäre in den Augen vieler die Kompromisslösung: Er ist vergleichsweise jung und relativ konservativ. Doch der langgediente Berufspolitiker wäre am Ende wohl auch nicht wirklich die
Kompletterneuerung, die Partei jetzt kommen soll.
Für einen Neuanfang stünden CDU-Leute wie MIT-Chef Carsten Linnemann, die Bremer Abgeordnete Wiebke Winter, JU-Chef Tilman Kuban, die niedersächsische Abgeordnete Silvia Breher oder die Saarländerin Nadine Schön. Sie alle sind unverbraucht, verfügen über ein gehäuftes Maß an politischer Erfahrung und bringen die notwendigen Netzwerke mit. Es gäbe bloß ein Problem, und das heißt Armin Laschet. in der
Der Aachener ist keiner, der einfach so hinwirft. Er hat sich in seinem Bundesland NordrheinWestfalen als Ministerpräsident durchgesetzt, er bezwang seine Herausforderer Merz und Röttgen. Er machte einen schlechten Wahlkampf, der allerdings vom Ergebnis her nicht so sehr viel schlechter war als der seines Herausforderers Olaf Scholz von der SPD.
Noch steht nicht fest, ob es in diesem Jahr einen CDU-Parteitag geben wird, auf dem die Wachablösung erfolgen könnte. Die Mitglieder des Bundesvorstands sind regulär zwei Jahre im Amt, sie wurden beim Digitalparteitag Anfang dieses Jahres gewählt. Der Generalsekretär wird alle vier Jahre bestimmt, Paul Ziemiak hat seinen Posten seit Dezember 2018. Aber regulär ist gerade wenig bei der CDU.
Gegen einen Sturz des amtierenden Vorsitzenden spricht vor allem jedoch, dass der Posten komplett kontaminiert ist. Wer sich an die Spitze stellt, muss im Falle eines Scheiterns mit einem ähnlichen Hagel an Giftpfeilen rechnen wie jetzt Laschet und vor ihm Annegret Kramp-Karrenbauer. Potenzielle Nachfolgerinnen und Nachfolger sind taktisch klug beraten, wenn sie den Chef jetzt erst einmal um sein politisches Überleben kämpfen lassen und abwarten.