Laschet kämpft um seine letzte Chance

Die Union trifft sich mit den Grünen. Dabei geht es auch um die Zukunft des CDU-Chefs

Berlin Gibt es doch noch eine Chance auf eine Jamaika-Koalition im Bund? Kann CDU-Chef Armin Laschet trotz seiner Wahlniederlage Kanzler werden? Eine Vorentscheidung fällt womöglich schon an diesem Dienstag, wenn sich die Union und die Grünen zu Sondierungsgesprächen treffen. Doch auf grüner Seite herrscht Skepsis. „Wir sind irritiert, ob die Union regierungsfähig ist“, sagte Dieter Janecek unserer Redaktion, der industriepolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. „Im Augenblick scheinen CDU und CSU nicht sehr sortiert zu sein. Mal sehen, ob sich das in den Gesprächen auch so darstellt.“

Mit der FDP hat sich die Union bereits über ein mögliches JamaikaBündnis ausgetauscht. Auch wenn die Schnittmengen groß sind, wollen sich die Liberalen zunächst weiter eng mit den Grünen abstimmen. Ansonsten drohe ein Szenario, in dem weder eine Ampel der beiden Parteien mit der SPD noch eine Jamaika-Koalition mit der Union zustande komme. FDP-General Volker Wissing warnte jedenfalls: „Wir müssen auch aufpassen, dass wir am Ende uns mit Grünen und FDP nicht so verhaken, dass es nur noch eine Große Koalition geben kann.“

Die erste Runde der Sondierungsgespräche, die am Sonntag begonnen hat, geht an diesem Dienstag mit der besonders heiklen Paarung von Union und Grünen zu Ende. Für Laschet geht es dabei um nicht weniger als das politische Überleben. Kann der glücklose Kandidat nicht zumindest eine minimale Hoffnung auf ein Bündnis zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP aufrechterhalten, dürfte er als CDUChef kaum mehr zu halten sein.

Nach Informationen der BildZeitung soll er in einer internen Runde mit den Worten „Wir haben noch alle Chancen“seinen Machtanspruch untermauert haben. Prominente Christdemokraten wie Friedrich

Merz und Jens Spahn sind bereits auf Distanz zu Laschet gegangen. Immer lauter wird bei den Christdemokraten von der Notwendigkeit einer Neuausrichtung gesprochen, auch personell. Nur solange die Jamaika-Option zumindest theoretisch noch besteht, dürfte sich Laschet also im Amt behaupten können. Doch die Grünen haben bislang deutlich stärkere Sympathien für die SPD erkennen lassen.

Zwischen Union und FDP gibt es dagegen weit größere Überschneidungen. Nach dem ersten Treffen der Liberalen mit der Union sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, es gebe ein „großes persönlichen Vertrauen“und „unglaublich große Gemeinsamkeiten“. FDP-Generalsekretär Wissing sagte, dass nur „wenige Klippen“zu umschiffen seien. Die Liberalen sind wie die Union gegen Steuererhöhungen und wollen die Schuldenbremse nicht aufweichen. Mit SPD und Grünen sind dies auf den ersten Blick kaum aufzulösende Streitpunkte.

Doch auch die liberale Seite weiß

Liberale und Grüne stimmen sich eng ab

nur zu genau, dass der Streit innerhalb der Union ein Jamaika-Bündnis nicht eben leichter macht. Bei dem Treffen an diesem Dienstag wird die Union den Grünen weit entgegenkommen müssen, um wenigstens im Gespräch zu bleiben. Danach werden sich alle beteiligten Parteien erst einmal intern beraten. Die gute Abstimmung zwischen der FDP und den Grünen solle weiter die Basis sein, sagte der Liberale Finanzexperte Otto Fricke. Anschließend könnte es zu ersten Dreiergesprächen kommen. Doch ob es schon bald eine Vorentscheidung der beiden kleineren Partner zugunsten der SPD oder aber der Union gibt, ist offen. Denkbar ist genauso, dass zunächst weiter parallel sondiert wird.