„Wir brauchen eine Mitgliederbefragung“
Die Abgeordnete Jana Schimke kommt aus Ostdeutschland. Ihre Partei hat es dort bei der Bundestagswahl besonders schlimm getroffen. Sie ist sicher: Mit Friedrich Merz an der Spitze wäre das nicht passiert
Frau Schimke, die CDU hat bei der Bundestagswahl schlecht abgeschnitten, im Osten war es besonders schlimm. Da lag Ihre Partei im Schnitt zehn Punkte unter dem WestWert. Woran lag’s, gab es im Osten besondere Probleme?
Schimke: Im Wesentlichen waren es die gleichen Gründe. Darüber hinaus würde ich aber schon sagen, dass die Ostdeutschen auch 31 Jahre nach der Wiedervereinigung anders ticken. Wir sind aufmüpfiger, was auch den Erfahrungen in der früheren DDR geschuldet ist. Wir tragen das Herz auf der Zunge und sprechen die Dinge direkt an.
Deshalb könnte man ja trotzdem CDU wählen?
Schimke: Das haben die Menschen auch lange getan. Doch man will auch im Streitfall ernst genommen und nicht in der Zeitung oder den Abendnachrichten beschimpft werden. Das klare Wort und die Begegnung auf Augenhöhe werden hier sehr geschätzt. Bleibt das über längere Zeit aus, ist die Reaktion darauf mitunter extrem. Die Menschen wenden sich ab und wählen den Protest.
Sie meinen die AfD?
Schimke: Ja, aber man muss da differenzieren. Die Mehrheit der AfDWähler besteht nicht aus Rechtsextremen. Es sind Männer und Frauen aus allen Bevölkerungsschichten, die viel gearbeitet und ihre Leistung für dieses Land erbracht haben. Uns gelingt es seit langem schon nicht mehr, diese Menschen abzuholen. Und damit meine ich die großen politischen Linien, sei es bei der Energiepolitik, der inneren Sicherheit oder auch gesellschaftspolitischen Fragen.
Armin Laschet hatte seinen ersten Wahlkampftermin bewusst in den Osten gelegt, nach Frankfurt an der Oder, und den Menschen versprochen, er könne als Kanzler aus dem Westen mit einem besonderen Blick auf den Osten viel für sie tun. Warum hat das nicht gezündet?
Schimke: Weil wir weder Exoten noch Bedürftige sind. Die Menschen in Deutschland haben den berechtigten Anspruch, gut regiert zu werden. Im Osten braucht es wegen der Wirtschaftsstruktur da möglicherweise andere Strategien als in den alten Ländern. Doch am Ende geht es darum, das Land insgesamt voranzubringen. Da brauchen wir klare wirtschaftspolitische Antworten. Die Frage, wie Ost und West noch enger zusammenwachsen können, beantworte ich mit der nötigen Akzeptanz von Unterschieden, die es nun einmal gibt und die sich durchaus auch in der CDU abbilden dürfen.
Sie und andere aus der CDU fordern einen Neuanfang für die Partei. Wäre Herr Merz – der sich für den Vorsitz ja schon in Stellung gebracht hat – jemand, mit dem das für Ost und West gleichermaßen gelingen könnte? Schimke: Herr Merz ist in der alten Bundesrepublik sozialisiert und sagt das auch ganz klar. Er täuscht nicht vor, denselben Erfahrungsschatz zu haben wie wir Ostdeutschen. Er hört mit einer gewissen Demut auf Augenhöhe zu, respektiert die Lebensleistung der anderen und zeigt Wertschätzung dafür. Diese Offenheit, die brauchen wir.
Aber wie soll es bei der CDU weitergehen? Muss Herr Laschet zurücktreten und den Weg für einen Neuanfang frei machen? Und wer sagt es ihm? Jens Spahn hat ja schon mal einen Bundesparteitag für spätestens Ende Januar ins Spiel gebracht.
Schimke: Wir warten jetzt erst mal die Sondierungen ab. Unabhängig davon, ob es zu Jamaika kommt oder nicht – wir brauchen eine inhaltliche Neuaufstellung, die durch glaubwürdige Köpfe vertreten wird. Und wir müssen unseren Mitgliedern durch die künftige Einbeziehung bei zentralen personalpolitischen Fragen signalisieren, dass ihre Stimme zählt.
Wie das?
Schimke: Wir brauchen als ersten Schritt eine Mitgliederbefragung. Es ist nicht so, dass wir nicht wüssten, was die Basis will, aber die Mitglieder müssen deutlich mehr Einfluss gewinnen. Wenn Entscheidungen gefällt werden, die konträr zum Willen der Mitglieder stehen und man sich immer mehr vom Meinungsbild seiner Anhänger entfernt, führt das zu Frust und Verletzungen in den eigenen Reihen.
Eine Mitgliederbefragung zu solchen Personalentscheidungen ist aber vom Parteitag schon mal abgebügelt worden. Braucht es am Ende also doch das Votum der Delegierten?
Schimke: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das Votum der Mitglieder sollte meines Erachtens schon entscheidend sein. Man könnte zunächst die Mitglieder befragen – digital, in den Geschäftsstellen oder per Brief – und anschließend den Parteitag darüber befinden lassen, in dem sich der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen zur Wahl stellt. Der Neuanfang muss nicht nur für Köpfe, sondern auch für den Umgang miteinander gelten. Wir müssen unseren Mitgliedern zeigen, dass ihre Stimme wieder etwas wert ist.
Jana Schimke, 42, wuchs in Cottbus auf, studierte Politik in Dresden und Berlin. 2003 trat sie in die CDU ein, zehn Jahre später zog sie in den Bundestag ein. Schimke ist Vizevorsitzende der Mittelstands und Wirtschaftsunion der CDU.