Kurz kämpft um sein Amt
Korruptionsvorwürfe lösen schwere Regierungskrise aus
Wien Rücktrittsforderungen, ein drohendes Misstrauensvotum und Spannungen mit dem Koalitionspartner: Nach Korruptionsvorwürfen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz bahnt sich in Österreich eine handfeste Regierungskrise an.
„Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt“, sagte der grüne Vizekanzler Werner Kogler. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Chefs aller Parteien bereits zu Gesprächen einbestellt, nachdem Staatsanwälte unter anderem das
Kanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht hatten. Nach Auskunft der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen.
Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Der 35-Jährige hat alle Anschuldigungen scharf zurückgewiesen. Die Vorsitzenden der ÖVP-Organisationen aus den neun Bundesländern stärkten ihm den Rücken: „Wir gehen davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen.“
Die Oppositionsparteien kündigten ein Misstrauensvotum im Parlament in den kommenden Tagen an, sollte Kurz nicht zurücktreten. Um den Kanzler im Parlament aus dem Amt zu wählen, bräuchte die Opposition jedoch Stimmen von den Grünen. (AZ)