„Diese Aktion ist gescheitert“
Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle kritisiert eine Reaktion des Hotels „The Westin“auf Vorwürfe des jüdischen Musikers Gil Ofarim. Sie zeuge von Unkenntnis
Herr Spaenle, kennen Sie den Musiker Gil Ofarim eigentlich persönlich? Ludwig Spaenle: Ja. Wir waren sozusagen Nachbarn in München.
Was ihm nach eigener Aussage passiert ist, bewegt Sie also auch ganz persönlich? „Packen Sie Ihren Stern ein“, soll ein Mitarbeiter des Leipziger Hotels „The Westin“zu Ofarim gesagt haben, als der einchecken wollte. Es ging um das jüdische Symbol des Davidsterns, den Ofarim an einer Kette trug. Der Hotelmitarbeiter wiederum erstattete laut Polizei Anzeige wegen Verleumdung.
Spaenle: Ich unterscheide natürlich zwischen mir als Privatperson und meiner Rolle als Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung gegen Antisemitismus. Wenn der Vorgang sich aber so zugetragen hat, wie ihn Gil Ofarim schildert, dann hat das für mich eine neue Qualität. Es ist in diesem Fall ja nicht so, dass da irgendwelche Neonazis auf der Straße etwas herausgebrüllt hätten, sondern dass es, mutmaßlich, in einem Hotel von einem Mitarbeiter passiert ist. Dann wäre das eine dramatische Situation, wenn in einem Wirtschaftsbetrieb mit geschulten, ausgebildeten Angestellten klar Judenfeindliches gesagt wurde. Etwas, das an den Antisemitismus des späten 19. Jahrhunderts erinnert, als dessen Verfechter skandierten, Juden und Hunde seien unerwünscht.
Und daraus folgt für Sie?
Spaenle: Dass es umso wichtiger ist, dass sich die Wirtschaft, dass sich Unternehmen hier nun ganz klar öffentlich positionieren. Die Wirtschaft hat hier eine gesellschaftliche Verpflichtung. Es gibt richtige und wichtige Signale aus der Wirtschaft, auch der bayerischen, und es gibt gute Beispiele. Sie sind, gerade jetzt, einmal mehr notwendig.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Leipziger Hotels zeigten auf einer Solidaritätskundgebung vorm Gebäude ein Banner. Darauf waren neben dem Hotelnamen auch die Flagge Israels und der islamische Halbmond zu sehen. Spaenle: Das war vielleicht gut gemeint, aber wirklich nicht gut gemacht. Gil Ofarim ist ja nun wirklich kein israelischer Staatsbürger. Er ist Münchner, Schwabinger! Ich betrachte diese Aktion des Hotels als einen gescheiterten Versuch einer Wiedergutmachung. Und es zeigt, wie wenig Wissen oder Sensibilität es nach wie vor gibt. Während des Israel-Gaza-Konflikts in diesem Frühjahr wurden deutsche jüdische Staatsbürger angepöbelt für Vorgänge, die in Israel geschahen. Das geht doch nicht!
Gil Ofarim beklagte auch, dass ihm niemand vor der Hotelrezeption unterstützt habe. Wie sollte man sich denn als Hotelgast in so einer Situation verhalten?
Spaenle: Nicht wegschauen! Nicht weggehen! Wer eine Bemerkung hört wie „Packen Sie Ihren Stern ein“, der kann doch zumindest sagen: Das verstört mich jetzt! Manchmal reicht bereits eine Bemerkung. Es muss sich niemand selbst in Gefahr bringen – aber den Mund aufmachen, das kann man schon. Ein Sohn von Bekannten von uns, der im Heranwachsenden-Alter ist, wurde in der Münchner U-Bahn angepöbelt, nur, weil er auf seinem Handy einen Aufkleber mit der israelischen Flagge hatte. Da waren erwachsene Männer in dem Waggon – und niemand hat etwas gesagt ...
Würden Sie von einer gewissen Verrohung der Gesellschaft sprechen? Spaenle: Antisemitismus zeigt sich immer öffentlicher und unverblümter. Hierbei spielt das Internet eine zentrale Rolle. Bemerkenswert ist, dass sich Menschen nicht mehr nur anonym, sondern sogar mit ihren richtigen Namen antisemitisch äußern. Antisemitische Vorfälle häufen sich in den vergangenen Jahren zunehmend, das sieht man auch deutlich an der Zahl der erfassten Straftaten. Es ist dramatischer geworden, leider auch in Bayern. Seit 2018 ist die Zahl der Straftaten im Freistaat um 30 Prozent gestiegen.
Gil Ofarim sagte, Antisemitismus sei salonfähig geworden.
Spaenle: Ich will es so sagen: Studien belegen, dass heftigste antisemitsche Äußerungen, in denen man zum Beispiel Jüdinnen und Juden in Anspielung auf die Konzentrationslager die Vergasung wünscht, zurückgehen. Und zwar auch, weil es einen gesellschaftlichen Konsens gibt, dass man ja eigentlich mit judenfeindlichen Äußerungen nichts zu tun haben möchte. Aber die Bereitschaft, antisemitische Stereotype aufzunehmen und dann auch zu äußern, hat zugenommen.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft forderte eine schärfere Ahndung judenfeindlicher Beleidigungen – der Strafbestand der Volksverhetzung greife oft nicht weit genug. Wie sehen Sie das? Spaenle: Was den Straftatbestand der Volksverhetzung angeht, ist das durchaus ein Problem. Aber dieses Problem wurde erkannt. Der Begriff „Antisemitismus“zum Beispiel ist vor kurzem erst neu in die Strafprozessordnung aufgenommen worden. Bisher ging es dort nur um allgemein menschenverachtendes oder rassistisches Verhalten. Das ist schon einmal ein wichtiger Fortschritt, weil man damit antisemitische Motive bei der Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt.
Ludwig Spaenle, 60, ist seit 2018 Antisemitis musbeauftragter. Zuvor war der CSUPolitiker unter anderem Kultusminister.