Schwesig will mit den Linken regieren
Mecklenburg‰Vorpommern Die SPD wechselt nach 15 Jahren ihren Regierungspartner
Schwerin Die SPD in MecklenburgVorpommern wechselt nach 15 Jahren ihren Regierungspartner. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch in Güstrow Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit mehr Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung“, sagte Schwesig nach einer gut zweistündigen Beratung von Landesvorstand, Parteirat und Landtagsfraktion in Güstrow. Die Linke habe in den Sondierungen deutlich gemacht, dass sie gut vorbereitet sei und auch personelle Stabilität gewährleiste.
Der bislang mitregierenden CDU bleibt somit künftig die Oppositionsrolle. Schon von 1998 bis 2006 hatte die SPD mit der PDS/Die Linke als erste rot-rote Landesregierung zusammen regiert.
Im neuen, 79 Abgeordnete zählenden Parlament verfügt Rot-Rot mit 43 Sitzen über eine tragfähige Mehrheit, 34 Abgeordnete stellt allein die SPD. Schwesig will in dieser Woche mit den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag beginnen. In einer Vielzahl wichtiger Punkte bestehe aber bereits Einigkeit. So sollen unter anderem die Tariftreue im Landesvergabegesetz verankert und ein Schulpaket mit zusammen 1000 Stellen für Schulen und Berufsschulen geschnürt werden. Das aktive Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Zugleich sicherte Schwesig zu, künftige Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen und so die Schuldenbremse einzuhalten.
Mit dem beabsichtigten Wechsel des Regierungspartners reagiert Schwesig auch auf die desolate Situation bei der CDU, die nach der heftigen Niederlage auf der Suche nach neuen Führungskräften ist. Statt zuvor 18 stellt die Partei nur noch zwölf Abgeordnete im Landtag. Die CDU reagierte wenig überrascht auf die Entscheidung Schwesigs. „Bereits vor der Wahl war erkennbar, dass bei der SPD nur ein geringes Interesse an einer Fortsetzung der Koalition vorhanden war“, so der amtierende CDU-Landeschef Eckardt Rehberg. Die Linke sei offenbar politisch und personell deutlich billiger zu haben gewesen als die CDU.
In der Linken hatte es trotz eines ebenfalls ernüchternden Wahlergebnisses auf Landesebene kein Stühlerücken gegeben. Obwohl die Partei mit 9,9 Prozent erstmals ein einstelliges Ergebnis einfuhr, wurde Spitzenkandidatin Simone Oldenburg einstimmig als Fraktionschefin wiedergewählt.