Warum wird Aiwanger nicht bestraft?

München/Wiesbaden Als die Freien Wähler am Dienstagabend Pressemitteilungen herausgeben, klingt alles klar und scharf: Der Tweet von Hubert Aiwanger am Wahltag war keine Ordnungswidrigkeit. Der Bundeswahlleiter leitet kein Verfahren ein. Generalsekretärin Susann Enders geht sogar gleich zum Gegenangriff über und fordert Entschuldigungen und Rücktritte von jenen, die den Freie-WählerChef vorverurteilt hätten.

Doch ganz so einfach stellt sich die Angelegenheit am Mittwoch nicht dar. Anruf beim Bundeswahlleiter. Dort wird zwar mündlich bestätigt, dass es kein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Aiwanger gibt, die erbetene Begründung lässt aber den ganzen Tag auf sich warten. Nach Informationen unserer Redaktion arbeiten die Juristen des Bundeswahlleiters intensiv daran.

Juristisch scheint der Fall auch ohne offizielle Verlautbarung recht klar: Der Paragraf 32 des Bundeswahlgesetzes greift im Fall Aiwangers nicht, und zwar deshalb, weil die Zahlen, die der Freie-WählerChef verbreitet hat, nun doch nicht aus einer Wählerbefragung stammen. Das hat die Prüfung des Bundeswahlleiters ergeben. Das Bundeswahlgesetz untersagt es, solche Zahlen vor der Schließung der Wahllokale zu veröffentlichen. So soll ein Einfluss auf das Wahlergebnis verhindert werden.

Zunächst hatte es allerdings so ausgesehen, als ob die Zahlen aus einer Nachwahlbefragung stammten. Aiwanger selbst hatte sie in seinem Tweet der „Forschungsgruppe Wahlen“zugeordnet. Woher die Zahlen allerdings wirklich kamen, teilten die Freien Wähler und der Bundeswahlleiter nicht mit.

Der Augsburger Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel schätzt den Fall so ein: Ein Verstoß gegen den Paragrafen 32 des Bundeswahlgesetzes lag nicht vor, denn die Vorschrift umfasst nur Ergebnisse von Wählerbefragungen. „Rechtlich kommt man dem nicht bei, es ist dann eher eine Frage des politischen Stils – oder, wenn Sie so wollen, des fehlenden politischen Stils“, sagt der Jurist. „Denn das, was das Gesetz verhindern will, nämlich eine Beeinflussung der Wähler, hat Herr Aiwanger mit seinem Tweet freilich beabsichtigt.“»Kommentar