Keine Zäune um die Weihnachtsmärkte
Hintergrund Nach langem Ringen in der Staatsregierung verständigen sich Wirtschaftsminister Aiwanger (Freie Wähler) und Gesundheitsminister Holetschek (CSU) auf eine Sonderregelung
München Ganz so einfach, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sich das vorgestellt hat, war es dann doch nicht, den bayerischen Weihnachtsmärkten unter Corona-Bedingungen einen möglichst uneingeschränkten Betrieb zu garantieren. Beim Runden Tisch am Dienstag waren sich Aiwanger und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zwar im Grundsatz einig, dass es keine Umzäunungen und keine Zugangskontrollen nach der 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) geben soll. Eine rechtliche Hürde allerdings, die sich die Staatsregierung in ihrer Corona-Verordnung selbst aufgebaut hatte, musste noch genommen werden. Es ging, vereinfacht gesagt, um die Frage, ob ein Weihnachtsmarkt rechtlich wie ein Volksfest oder wie ein Wochenmarkt zu behandeln sei.
Für die Schausteller, die im Ministerium mit am Tisch saßen, war die Sache von Anfang an klar. „Ein Weihnachtsmarkt ist keine Saufparty“, sagt Lorenz Kalb, der 1. Vorsitzende des Süddeutschen Verbandes reisender Schausteller und Handelsleute. Es handle sich, wie der Name
sagt, um einen Markt, bei dem es zwar auch Glühwein und Bratwürste, aber überwiegend Verkaufsstände gebe, sagt Kalb.
Dennoch gab es rechtliche Bedenken. In der aktuell gültigen 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nämlich ist nicht ausdrücklich geregelt, ob ein Weihnachtsmarkt eine Großveranstaltung ist, für die – wenn der örtliche Corona-Inzidenzwert 35 übersteigt und mehr als 1000 Besucher
zu erwarten sind – die 3G-Regel gelten würde. Diese rechtliche Unklarheit, so befürchteten Schausteller, hätte bei Behörden vor Ort, die für die Infektionsschutzkonzepte zuständig sind, nicht nur für Unsicherheit gesorgt. Im Ergebnis hätte es auch darauf hinauslaufen können, dass hier und dort eben doch Einlasskontrollen angeordnet werden. Umgekehrt sorgten sich Juristen der Staatsregierung offenbar, dass eine Sonderregelung für Weihnachtsschon märkte neue Klagen vonseiten Dritter provozieren könnte.
Was beim Runden Tisch nicht geklärt werden konnte, regelten am Mittwoch die beiden Minister. Sie vereinbarten ein Konzept für die Durchführung der traditionellen Märkte, das ihnen eine Art Sonderstellung einräumt. „Danach sind“, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt, „die Christkindlmärkte in diesem Winter ohne größere Einschränkungen wie 3G-Pflicht und Maskenpflicht, Umzäunung der Marktfläche und Ausschankverbot von Alkohol möglich.“Ein detailliertes Rahmenhygienekonzept werde zeitnah abgestimmt und veröffentlicht. Aiwanger zeigte sich erfreut. Er verwies auf die wirtschaftliche Funktion und soziale Bedeutung der Weihnachtsmärkte und sagte, die Entscheidung sei „ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität“. Holetschek erklärte: „Der zunehmende Impffortschritt erlaubt es uns, in diesem Jahr wieder mehr Freiheiten auch für Weihnachtsmärkte einzuräumen.“Er mahnte aber auch: „Corona ist noch immer unter uns. Jeder sollte sich weiter Umsicht und Vorsicht auf die Fahnen schreiben – auch bei Glühwein und gebrannten Mandeln.“