Mieten in Bayern steigen ungebremst weiter

Die Bundesregierung verfehlt ihr selbst gestecktes Ziel von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr. Die Folge: Bereits jeder dritte Miethaushalt ist durch die hohen Wohnkosten überlastet.

Auf dem Mietmarkt ist keine Trendwende in Sicht. Im Gegenteil: Der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöste Sparkurs der Koalition droht das Angebot auf dem Wohnungsmarkt weiter zu verknappen. Die Folge: Weniger Bautätigkeit und ungebremst steigende Mietpreise. Darauf weisen Vertreter von Mieterbund und Baubranche im Gespräch mit unserer Redaktion hin.

„Schon jetzt fehlen 550.000 Wohnungen, für 2025 rechnen wir mit einem Defizit von etwa 750.000“, sagt Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). „Bis 2027 könnten bis zu 830.000 Wohnungen

fehlen.“Das entspreche dem gesamten Wohnungsbestand in Bremen und im Saarland und werde „ein immer ernsteres soziales Problem“. Der Grund für die mangelnde Bautätigkeit seien gestiegene Kosten und fehlende Förderprogramme durch den Bund. „Deshalb halten wir ein KfW-Programm mit einem Zinssatz von höchstens zwei Prozent auch für so wichtig.“Die Kosten dafür seien gering und kämen durch Steuern wieder herein.

Doch daraus droht nichts zu werden. „Leider werden nun, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Vorlage des Bundeshaushalts, nicht alle Zusagen eingelöst“, sagt Mattner.

Im September hatte die Bundesregierung einen 14-Punkte-Plan zur Lösung der Bau-Probleme vorgelegt. Im Bundesbauministerium geht man aktuell davon aus, dass sich die Situation am Markt erst Ende 2024, Anfang 2025 aufhellen wird. Das Ziel der Koalition sind 400.000 Wohnungen pro Jahr. Doch auch diese Zahl wird derzeit bei Weitem nicht erreicht. Ein Ministeriumssprecher rechnet mit 270.000 fertiggestellten Wohnungen für 2023, rund 25.000 weniger als im Vorjahr. Für 2024 prognostiziert man aktuell 265.000 neue Wohnungen.

Damit bleibt die Lage extrem angespannt. In München etwa weist der aktuelle Mietspiegel durchschnittliche Steigerungen von 21 Prozent im Zweijahresvergleich auf. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten,

spricht von „horrenden“Zahlen. Und der Anstieg geht ungebremst weiter. „Die Tatsache, dass viele, die eine Wohnung gekauft hätten, dies aber angesichts der Vervierfachung der Hypothekenzinsen nicht mehr können und auch auf dem Mietmarkt suchen, wird den Druck im Kessel weiter erhöhen“, sagt Stephan Kippes, der das Marktforschungsinstitut des Immobilienverbandes IVD-Süd leitet. Im Jahresvergleich seien etwa bei den Bestandswohnungen die Mieten in Bayern um sechs Prozent gestiegen. „Die Menschen haben zunehmend Sorgen, wie sie ihre Miete und die ebenfalls immer weiter steigenden Energiekosten noch stemmen können“, warnt Mieterschützer Siebenkotten. Mittlerweile sei jeder dritte Mieterhaushalt

von seinen Wohnkosten überlastet. Der Mieterbund fordert deshalb einen Mietenstopp im Bestand, eine scharfe Mietpreisbremse für Neuvermietungen, die Ahndung von Wuchermieten und das Verbot von Indexmieten.

Die Baupolitik der Koalition sei „schon zur Halbzeit krachend gescheitert“, kritisiert Ulrich Lange, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. „Anstatt Planungssicherheit und Vertrauen für die Baubranche zu schaffen, ist die Ampel hier auf dem Zerstörer-Trip.“

Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn fordert von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Mietsteigerungen zu deckeln. Der müsse „endlich in die Puschen kommen“.