Ende gut, alles gut?
Lange wird um den Neuburger Haushalt gerungen. Jetzt fällt das Zahlenwerk positiver aus als erwartet. Dennoch ist der Blick in die Zukunft sorgenvoll.
Die Wolken über der Stadt Neuburg schienen dunkelschwarz. Blickte man noch vor wenigen Monaten auf den Haushalt 2024, schienen düstere Zeiten bevorzustehen. Das Geld wird immer knapper, die Kosten schnellen in die Höhe. Ein umfangreicher Sparplan sollte her. In einer Klausurtagung einigten sich die Stadträte auf Maßnahmen, um an einigen Stellen weniger Geld auszugeben. Vor allem der Verkehr, der Tourismus und die Kultur waren betroffen. Bei der finalen Abstimmung zum Haushalt 2024 in der jüngsten Stadtratssitzung am Dienstag war die Erleichterung bei einigen Gremiumsmitgliedern also groß, dass es nun doch nicht so schlimm kommt, wie erwartet.
Kämmerer Markus Häckl konnte also mit aufbauenden Worten zum Thema Haushalt überleiten. „Man hat sich wirklich Gedanken gemacht, wo man sparen kann. Außerdem war die Schlüsselzuweisung deutlich positiver als gedacht.“Und genau diese sorgen letztendlich für deutlich mehr Luft, die der Stadt Neuburg nun für ihre Finanzierungen bleibt.
Insgesamt liegt ein imposantes Zahlenwerk vor dem Gremium. Etwas über 90 Millionen Euro beträgt der Verwaltungshaushalt (Häckl: „Zum ersten Mal sind wir über der 90.“), der Verwaltungshaushalt kommt auf gut 19 Millionen Euro. Damit umfasst der Gesamthaushalt der Stadt Neuburg für das Jahr 2024 stolze 109 Millionen Euro.
Die positivste Nachricht kam,
wie bereits erwähnt, mit der höheren Schlüsselzuweisung. Erwartet habe man laut Kämmerer rund fünf Millionen Euro, tatsächlich sind es nun etwas mehr als acht Millionen. Dadurch wurden jetzt Überlegungen laut, ob geplante Kürzungen doch wieder zurückgenommen werden könnten – im Fokus stand der Kulturbereich, mehrmals fielen die Namen Multi-Kulti-Fest, Ensemble del Arte und Brückenkollektiv. Dass es aber zahlreiche andere Großprojekte zu bewältigen gilt, zeigt ein Blick in die Zahlen.
Da wäre die Kindertagesstätte in der Donauwörther Straße zu nennen, für die im Jahr 2024 schon alleine 2,5 Millionen Euro eingeplant
sind. Auch die Kindertagesstätte St. Simpert wird laut Planung 900.000 Euro verschlingen. Im Bau- und Wohnungswesen, zu dem auch Straßensanierungen zählen, sind knapp vier Millionen Euro eingeplant. Ein Geh- und Radweg am Sehensander Weg ist mit 750.000 Euro aufgelistet.
Für den so oft angesprochenen Kulturbereich sind nun an freiwilligen Leistungen knapp 600.000 Euro an Ausgaben eingeplant. Wie Kulturreferentin Gabriele Kaps (CSU) zusicherte, sollen außerdem in den kommenden Wochen noch Gespräche geführt werden, die man dem Ensemble del Arte und dem Brückenkollektiv doch noch unter
die Arme greifen kann. Oberbürgermeister Bernhard Gmehling zeigte sich grundsätzlich erleichtert mit Blick auf die positiveren Entwicklungen. „Wir können froh und glücklich sein, dass wir deutlich besser abschneiden. Das ist ein vernünftiger Haushalt, der uns nicht überfordert“, so das Stadtoberhaupt. Auch Finanzreferent Frank Thonig (WIND) meinte: „Wir sind und bleiben handlungsfähig, das ist ein tolles Zeichen.“Er lobte zudem die Zusammenarbeit der Parteien mit den betroffenen Kulturschaffenden nach den Vorbesprechungen zum Haushalt. Dennoch äußerte Thonig auch kritische Worte. Man habe erkannt, dass man nicht an allen Veranstaltungen prozentual sparen könne. Es werde sich zeigen, ob man in den kommenden Jahren manche Bereiche komplett streichen müsse und „wir jetzt nur mit einem blauen Auge davongekommen sind“.
„Es wird nicht einfacher werden“, betonte auch Grünen-Stadtrat Gerhard Schoder. Man habe Hunderttausende Euro im Straßenbereich eingespart und sei das Grundproblem nicht angegangen, nämlich die Einnahmen zu erhöhen. Wie auch andere Gremiumsmitglieder spielte er auf die für Neuburg sehr niedrigen Gewerbesteuereinnahmen an. „Wir müssen Anreize schaffen, dass sich Unternehmen hier ansiedeln“, so Schoder.
Florian Herold (Freie Wähler) gab zu bedenken, dass man „trotz Erleichterung, dass sich der Haushalt besser darstellt“, nicht mehr so viele Spielräume habe, um Neuburg zu entwickeln. Er regte an, einen Bürgerrat einzuberufen. So könne man abschätzen, wo bei den Bürgern selbst die Prioritäten liegen. Herold kritisierte zudem, dass beim Verkehr „ohne mit der Wimper zu zucken“viel Geld gespart wurde, „wir sollten überdenken, ob wir 2025 den Rotstift hier wieder so ansetzen“.
Deutliche Kritik kam von Michael Wittmair (Die Linke), der die Schlüsselzuweisungen mit Sozialhilfe verglich. „Ich bin entsetzt, wenn man da stolz drauf ist“, so Wittmair. Er stimmte schließlich auch als Einziger gegen den so aufgestellten Haushalt, der damit mit einer Gegenstimme vom Gremium so beschlossen wurde.