„Die 1,5 Millionen Euro sind ein Witz“
Die Sparmaßnahmen im Kreishaushalt gehen vielen Bürgermeistern nicht weit genug. Die Unzufriedenheit ist groß, doch die Frage nach der Alternative lässt so manchen kapitulieren.
Neuburg-Schrobenhausen Für Oberbürgermeister Bernhard Gmehling war es ein „vertretbarer Kompromiss“, für Landrat Peter von der Grün „ein guter Abschluss“. Doch den Eindruck, dass der überarbeitete Haushaltsplan nach vier Sondersitzungen mehrheitlich mitgetragen wird, wollen etliche Bürgermeister so nicht stehen lassen. Im Gegenteil: Nach den Schilderungen, die Gmehling, von der Grün und Weicherings Bürgermeister Thomas Mack zum Ausgang der „Sparkommission“gegenüber der NR gegeben haben, machen mehrere Bürgermeister explizit deutlich, dass sie mit dem Ergebnis überhaupt nicht zufrieden sind.
„Ich bin überrascht, wie man hier von einem Kompromiss sprechen kann“, bezieht sich etwa Ehekirchens Bürgermeister Günter Gamisch auf Gmehlings Aussage. 52,5 Prozent Kreisumlage hatte der Landkreis ursprünglich festgesetzt, 52,0 steht aktuell zur Disposition. „Ein Kompromiss würde bei mir frühestens bei 51,5 Prozent losgehen.“Gamisch war einer von etwa zwölf Bürgermeistern, die am Donnerstag bei der letzten Arbeitskreissitzung dabei waren. Als die erarbeiteten Zahlen vorgestellt wurden, meldete er sich allerdings nicht zu Wort. Als „Zaungast“und nicht Mitglied der Arbeitskommission sah er sich in diesem Moment nicht in der Pflicht, seine Meinung kundzutun, erklärt er seine Zurückhaltung.
Auch andere Kollegen meldeten sich nicht öffentlich zu Wort. Doch Gamisch habe beobachtet, dass es den einen oder anderen gab, „bei dem das nicht so gut ankam“. Im direkten Gespräch nach der Sitzung habe sich dies dann auch bestätigt. Sein Eindruck: Die Mehrheit derer, die bei der Sitzung anwesend waren, werden dem Haushalt in der jetzigen Form wohl nicht zustimmen – er selbst eingeschlossen. „Das muss ich mir noch gut überlegen“, schränkt er ein. Denn Ehekirchen gehört zu jenen Kommunen im Landkreis, denen das Wasser finanziell bis zum Hals steht. Die Ausgaben
sind so hoch, dass selbst Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllt werden können. „Es geht nicht darum, dass wir nicht mehr bezahlen wollen, sondern es schlichtweg nicht mehr können“, spricht er auch im Namen seiner Kollegen. Er hätte sich gewünscht, dass der Landkreis vor allem am Personal stärker sparen würde.
Viele Bürgermeister sind überzeugt, dass der Landkreis über seine Verhältnisse lebt. Vorwiegend in die weiterführenden Schulen fließen seit der Ära Weigert Abermillionen Euro. Als Geldgeber des Landkreises bezahlen die Kommunen kräftig mit, während das Geld für die Aufgaben vor der eigenen Haustüre immer knapper wird. Auch Bergheim wird dieses Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können, sagt Bürgermeister Tobias Gensberger.
„Ich hab’ im Verwaltungshaushalt ein Loch von 290.000 Euro, das ich nicht decken kann.“Die 0,5 Prozent weniger an Kreisumlage seien in diesem Zusammenhang „kein großer Wurf“. Gensberger gehört deshalb zu jenen, die bereits in der Sitzung vergangene Woche angekündigt haben: „Ich werde diesem Haushalt nicht zustimmen.“Ganz ähnlich hat es auch Rohrenfels’ Bürgermeisterin Manuela Heckl, die mit am Verhandlungstisch saß, ausgedrückt: 52 Prozent Kreisumlage sei immer noch zu hoch und das Ergebnis sei insgesamt nicht zufriedenstellend.
Auch Burgheims Bürgermeister Michael Böhm kann dem überarbeiteten Haushalt nichts Positives abgewinnen. „Die gesparten 1,5 Millionen Euro sind ein Witz“, sagt er im Hinblick eines 100-Millionen-EuroVolumens.
Dass diese Meinung viele seiner Kollegen vertreten würden, ihre Kritik aber zuletzt nicht laut artikuliert hätten, begründet er unter anderem mit einer Art „Erschöpfungszustand“und Hilflosigkeit der Bürgermeister im Hinblick auf die viel kritisierten Führungsqualitäten und Kompetenzen des Landrats, die sich auch in diesem Punkt wieder gezeigt hätten.
Frustriert vom Ergebnis ist auch Karlskrons Bürgermeister Stefan Kumpf. Als Fraktionssprecher der CSU und damit Teilnehmer des Arbeitskreises räumt er aber auch Fehler ein. „Es hat eine klare Zieldefinition gefehlt“, sagt er. So hieß es in dem Frust-Brief der Bürgermeister an den Landrat, dass ein Sparwille erkennbar sein müsse. „Der Sparwille ist durchaus erkennbar, aber das reicht jetzt vielen nicht.“Deswegen
tut sich womöglich auch der eine oder andere schwer, zu sagen: Das passt nicht.
Für Kumpf gibt es deshalb im Moment nur eine Lösung: Die Bürgermeister müssen „bei aller Unzufriedenheit zähneknirschend zustimmen – auch wenn das Ergebnis Mist ist“.
Das zumindest wird er seiner CSU-Fraktion vorschlagen. Für die nächsten Haushaltsberatungen schlägt er dann vor, eine Kompetenzgruppe aus Kreis-, Stadt- und Gemeindekämmerern zu bilden. Kumpf verspricht sich davon geballtes Fachwissen und ein entsprechendes Ergebnis. „Wenn mir mein Kämmerer sagt, dass aus dem Kreishaushalt alles herausgeholt wurde, dann glaube ich ihm das und muss nicht mutmaßen, ob vielleicht doch noch irgendwo Luft versteckt ist.“