Bei der CSU fehlt wohl kein Geld
Es ging um verschenkte Ballkarten, ein Handy und zwei Werbetrailer: Der Kreisverband soll mit seinem Geld unsauber gewirtschaftet haben. Eine Überprüfung hat aber nichts ergeben, was juristisch zu beanstanden wäre.
Fast 50 Jahre lang wurde Ingolstadt von einem CSU-Oberbürgermeister regiert. Auf die 30-jährige Amtszeit von Peter Schnell folgten Alfred Lehmann (2002-2014) und Christian Lösel (2014-2020). Doch dann kam das Jahr 2020. Die CSU ist seitdem zwar noch immer stärkste Kraft im Stadtrat, doch an der Spitze der Stadt steht mit Christian Scharpf ein Sozialdemokrat. CSU-OB Lösel war abgewählt worden.
In der Partei versucht man seitdem, sich irgendwie mit der neuen Situation zu justieren. Auch vor dem Hintergrund, dass der OBPosten bei der Wahl in zwei Jahren wieder zurückerobert werden soll. Nicht sehr erfolgreich allerdings. Denn aktuell gibt es innerhalb der Ingolstädter CSU ein ziemliches Hauen und Stechen. Gegipfelt ist es in den vergangenen Tagen in anonymen Briefen an den CSU-Kreisvorsitzenden Stefan Huber. Und den nach außen gestreuten Informationen, dass es in der Kasse des Ingolstädter Kreisverbands ein Loch geben könnte.
Im Zentrum der Vorwürfe standen dabei mögliche Unregelmäßigkeiten rund um die Organisation der Schanzer Nacht 2023. Aber es ging auch um eine MarketingStrategie
der Partei, um zwei Autoanhänger mit dem CSU-Logo und um ein Handy. Am Sonntag nun hat es ein - schon länger geplantes Treffen gegeben angesichts der außerordentlichen Kassenprüfung, die bereits im September vergangenen Jahres angeordnet worden war. Wie verzwickt die Lage aktuell bei dem Christsozialen ist, dürfte ein Blick auf die Anwesenheitsliste gezeigt haben.
So war Horst Seehofer als einer der CSU-Granden eingeladen, um eine Vermittlerrolle einzunehmen. Moderiert wurde das Treffen von CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl, der dem Kreisverband nicht angehört, dennoch aber einen versierten Blick von außen auf das Geschehen hat. Mit dabei waren unter anderem Fraktionsvorsitzender Franz Wöhrl, der Schatzmeister, der Geschäftsführer sowie die Kassenprüfer. Huber ist aktuell erkrankt, deshalb war sein Stellvertreter mit vor Ort.
Das Ergebnis des Gesprächs war: „Es gibt auch nach eingehender Prüfung keinen konkreten Hinweis darauf, dass Geld des CSU-Kreisverbands entwendet oder veruntreut worden ist.“So steht es in dem Bericht, den sowohl der Kreisvorstand als auch die Fraktion im Nachgang erhalten haben. Aber es stellte sich auch heraus,
dass bei manchen Dingen zumindest eine schlampige Buchführung angekreidet werden kann.
Insbesondere bei der Abrechnung der Schanzer Nacht im Jahr 2023. Dieser Ball ist ein großes CSU-Event, über 2000 Besucherinnen und Besucher feiern alljährlich im Ingolstädter Stadttheater. Doch wie viele Gäste genau da waren, lässt sich im Nachhinein kaum noch nachvollziehen. Vor allem deshalb nicht, weil offenbar hunderte von Karten verschenkt worden sind. Aber wer wem wie viele Karten geschenkt hat, das ist alles nicht dokumentiert. Üblich war das Verschenken von Karten auch
schon in den Vorjahren, doch gerade beim ersten Ball nach Corona wollte die CSU offenbar sichergehen, dass sie nicht in einem halb leeren Festsaal feiern muss. Der Ball war dann zwar voll, jedoch hat die CSU im Vorjahr ein Defizit von 1600 Euro mit der Schanzer Nacht eingefahren. Als im vergangenen Jahr die ersten Unstimmigkeiten aufgetaucht sind, wurde das Verfahren für die Abrechnung bereits für dieses Jahr geändert.
Noch auf drei weitere nicht ganz korrekte Vorgänge sind die Kassenprüfer bei der CSU gestoßen. So hat der Ingolstädter Vorsitzende Stefan Huber zwei Pkw-Anhänger mit CSU-Logo auf seinem Grundstück abgestellt und dafür zwei Spesen-Quittungen erhalten - die inzwischen allerdings wieder zurückgezogen worden sind. Der Kreisvorstand war allerdings nicht einbezogen. Genauso wenig wie in die Anschaffung eines Handys, mittels dessen Huber den Kreisverband auf Instagram & Co. darstellen soll. „Die Kosten des Vertrags wurden von Anfang an vom Vorsitzenden bezahlt“, heißt es in dem Bericht. Auch für die Erstellung eines Marketing-Konzepts gab es keinen Beschluss des Kreisvorstands, „dieser ist nachzuholen“.
Die Vorwürfe zu möglichen Mauscheleien waren just ans Licht gekommen, nachdem es ein paar Tage vorher schon heftig rumort hatte. Im Fokus stand Anfang Februar Markus Meyer, JU-Stadtrat, Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Ingolstadt-West und Mitorganisator der Schanzer Nacht. Die Junge Union hatte sich vor knapp drei Wochen öffentlichkeitswirksam von ihrem Stadtrat losgesagt und ihm vorgeworfen, „inhaltliche und terminliche Absprachen“nicht eingehalten zu haben. „Dieser Entschluss ist die Folge einer seit Jahren andauernden Erosion des Verhältnisses zwischen dem mittlerweile aus der JU ausgeschiedenem Stadtrat und der Organisation, die er eigentlich vertreten sollte“, heißt es in der Mitteilung der Jungen Union.